LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Statements des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, im Rahmen der Landtagsdebatte über Waffenbesitz in Sachsen-Anhalt:   „Waffen in den falschen Händen stellen eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar! Ziel bündnisgrüner Politik ist es, die Zahl im Umlauf befindlicher Waffen…
Freitag, 05 Mai 2017 12:34
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung über die Situation der Bohrschlammdeponie Brüchau diskutiert und auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne unter Einbeziehung von Änderungsvorschlägen der Linken einen Beschluss zur abschließenden Stilllegung gefasst. Der Beschluss formuliert als Ziel, durch das Stilllegungsverfahren „für jetzt und für die Zukunft…
Freitag, 05 Mai 2017 09:08
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In der aktuellen Landtagssitzung brachte die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Koalitionsfraktionen den Antrag „Zwischenbilanz zur Inklusion“ ein. Dazu erläutert Lüddemann:   „Spätestens seit In Kraft treten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März 2009 ist das Ziel der Politik…
Freitag, 05 Mai 2017 09:02
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Zur heutigen Meldung, dass die Alternativtrasse mit geltendem Recht nicht vereinbar ist erklärt Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt   „Wovor wir Grüne schon frühzeitig gewarnt haben ist nun eingetroffen. Die alternative Trassenführung wurde sorgfältig und professionell geprüft. Das Ergebnis ist, dass es…
Mittwoch, 03 Mai 2017 13:20
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Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, und der energiepolitische Sprecher, Bernhard Daldrup,der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die willkürliche Absenkung der Stickoxidwerte durch die EU als nicht hinnehmbar bezeichnet. Die Kritik richte sich vor allem gegen die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD), die nicht aktiv gegen die Beschlüsse der EU-Kommission vorgegangen sei. Damit würde der Braunkohle ab dem…
Dienstag, 02 Mai 2017 15:04
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Erben: Wenn es ein Führungsproblem bei der Bundeswehr gibt, dann beginnt es bei von der Leyen selbst   Am Wochenende erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) in den Medien, die Bundeswehr habe „ein Haltungsproblem. Und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.“ Es gebe zudem einen „falsch verstandenem Korpsgeist“,…
Dienstag, 02 Mai 2017 15:02
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Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat dazu aufgerufen, sich am 1. Mai in ganz Sachsen-Anhalt an Aktionen für soziale Gerechtigkeit und Demokratie zu beteiligen. Pähle: „Die Arbeitswelt steht vor tiefgreifenden Veränderungen – mal wieder. Eine neue Phase von Digitalisierung und Automatisierung zeichnet sich ab, Fachkräftebildung wird wichtiger denn je. Für…
Montag, 01 Mai 2017 11:18
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Angesichts nach wie vor hoher Zahlen von Schulabbrechern und der jüngsten OECD-Erhebungen zum Wohlbefinden in der Schule erklärt die Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Birke Bull-Bischoff:„Die nach wie vor hohe Zahl von Schulabgängerinnen und Schulabgängern in Sachsen-Anhalt, die nicht den Hauptschulabschluss oder einen höheren Schulabschluss erreichen, stellt weiterhin eine Herausforderung an…
Freitag, 21 April 2017 08:55
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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zu den Äußerungen der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Eva Feußner:   „Zunächst ist festzustellen, dass Eva Feußner als frei gewählte Abgeordnete jederzeit ihre Meinung und Sicht auf Dinge darlegen kann. Auch für sie gilt das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit. Dies schließt ein,…
Donnerstag, 20 April 2017 09:17
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„Vor ziemlich genau fünf Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE mit unserem damaligen Antrag zur Reform der Erzieherausbildung die Diskussion mit angestoßen. Es freut mich, dass die heutige Sozialministerin eine unserer damaligen Kernforderungen aufgreift und sich für eine Verkürzung der Ausbildungsdauer einsetzt. Hier sollte das Land auf Bundesebene aktiv werden, um die…
Donnerstag, 20 April 2017 09:16
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