LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat in der Landtagsdebatte zur Automobilindustrie, angesichts der Kampagne gegen deutsche Autohersteller und den Diesel-Antrieb vor dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in der deutschen Autoindustrie gewarnt. Allein in Sachsen-Anhalts Zulieferindustrie arbeiten 23.000 Beschäftigte in 270 Unternehmen. 3.000 Beschäftigte pendeln täglich nach Leipzig…
Samstag, 26 August 2017 09:56
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Auf Initiative der CDU-Fraktion haben die Koalitionsfraktionen in der Landtagssitzung ein ganzes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Berufsschulen und zur Unterstützung von Auszubildenden verabschiedet. Dazu erklärt der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Anhalt, Thomas Keindorf:    „Bedingt durch den demografischen Wandel und die hohe Studierneigung junger Menschen…
Samstag, 26 August 2017 09:56
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„Unser Land hat zahlreiche Herausforderungen, denen sich Landespolitik widmen sollte. Der Linksextremismus zählt nicht dazu“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die von der AfD beantragte Enquete-Kommission zum Linksextremismus. „Diese Kommission bindet nur unnötig Ressourcen und Steuergelder“, kritisiert Lüddemann.   Für die Fraktionsvorsitzende ist der angestrebte…
Donnerstag, 24 August 2017 15:34
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Zur heutigen Regierungserklärung zum Thema „Die Schöpfung bewahren: ökologische Verantwortung zum Wohle der Menschen in unserem Land“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke:    „Natur und Umwelt zu erhalten und zu schützen, ist unser ureigenes Anliegen. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist ein fester Bestandteil unserer…
Donnerstag, 24 August 2017 11:20
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Zu den Ankündigungen von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) für Investitionen in Breitbandanschlüsse für Schulen in Sachsen-Anhalt erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Nachdem die Kultusministerkonferenz bereits im letzten Jahr die Strategie ,Bildung in der digitalen Welt‘ beschlossen hat, legt der Bildungsminister nun eine Landesstrategie vor. Wir begrüßen, dass alle Schulen in…
Donnerstag, 24 August 2017 11:16
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Zum vorgestellten Entwurf eines neuen Landeskonzepts für Digitale Bildung und den geplanten Glasfaseranschlüssen für alle Schulen in Sachsen-Anhalt erklärt Hendrik Lange, netzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:„Das Ausstattungsprogramm zur digitalen Infrastruktur der Schulen muss zügig umgesetzt werden. Konkrete Absprachen zwischen Land und den für Schulausstattung zuständigen Kommunen sowie den dienstleistenden…
Mittwoch, 23 August 2017 08:48
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Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat während ihrer traditionellen Sommerklausur Beschlüsse zu aktuellen politischen Themen gefasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:    „Die Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung die inhaltlichen Weichen für die kommenden Monate gestellt. Breiten Raum nahm die Diskussion zum Kinderförderungsgesetz (KiFöG) ein.…
Mittwoch, 23 August 2017 08:48
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Am 22. August stehen die Fische dank eines internationalen Tages im Fokus. Denn die Zahlen im Bereich der Fischerei sind erschreckend.   „Fast 30 Prozent aller Fischbestände weltweit sind von Überfischung bedroht. Weitere 61 Prozent sind am Limit. Fast die Hälfte des globalen Fangs ist Beifang. Haie, Wale, Delfine, Schildkröten…
Montag, 21 August 2017 12:23
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Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wird sich der Landtag in seiner Sitzung in der kommenden Woche mit dem Bundesmeldegesetz befassen. Ziel ist eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Gesetzes, die vor allem die Arbeit von Lokalredaktionen betreffen würde. Es geht darum, dass Geburtstage und Jubiläen künftig wieder veröffentlicht werden dürfen.  …
Montag, 21 August 2017 10:18
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Wie die Volksstimme in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zuge der Debatte um ein neues Kinderfördergesetz, den Zehn-Stunden-Ganztagsanspruch auf Kita-Betreuung für alle Kinder abzuschaffen. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Hohmann:„Die Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Novellierung…
Montag, 21 August 2017 10:17
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