LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in der heutigen Landtagsdebatte dafür ausgesprochen, im Land aktiv gegen Lebensmittelvernichtung vorzugehen. „In erster Linie ist es hierbei wichtig, das Bewusstsein in der Gesellschaft für einen sorgfältigeren Umgang mit Lebensmitteln zu schärfen“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn. Deshalb seien Maßnahmen der Landesregierung, die zu einem Wertewandel…
Freitag, 16 Dezember 2016 13:31
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Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt zur Landtagsdebatte um Abschiebungen nach Afghanistan.   „Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht. Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir integrieren können. Die Integrationsobergrenze ist das Maß der Dinge. In der Konsequenz heißt das: Wer kein Bleiberecht hat,…
Freitag, 16 Dezember 2016 09:18
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Zur heutigen feierlichen Zeugnisausgabe für die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst am Seminar für Lehrämter in Halle erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann:„Es ist immer wieder sehr beeindruckend, mit welch hervorragenden Ergebnissen junge Lehrerinnen und Lehrer ihre lange Ausbildung sowohl an der Universität als auch anschließend in unseren Lehrerseminaren abschließen…
Mittwoch, 07 Dezember 2016 10:53
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Zur Entscheidung, den Schulamtsdirektor des Landes Sachsen-Anhalt zu entlassen, erklären die bildungspolitischen Sprecher*innen der Fraktion Birke Bull-Bischoff und Thomas Lippmann:„Mit Schulamtsdirektor Klieme geht der letzte Sachverstand im Bereich Schule verloren, jetzt haben Bildungsminister Tullner und seine CDU freie Bahn für den geplanten Rückbau des Schulsystems. Klieme hat sich in seiner…
Montag, 28 November 2016 09:04
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Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:„Psychische, physische und soziale Entwurzelung durch Gewalterfahrungen ist die traurige Lebenswirklichkeit für unzählige Frauen und Mädchen – in Deutschland und überall auf der Welt. Entgegen der immer noch weit verbreiteten Meinung ist Gewalt an Frauen und…
Freitag, 25 November 2016 11:13
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ur bevorstehenden Abstimmung des Bundesrates über das Bundesteilhabegesetz (BTHG) erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:„Der aktuelle Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ist in seiner jetzigen Form schlicht ein Etikettenschwindel, denn er fördert die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft nicht, sondern erschwert diese in vielen Bereichen.  Besonders schwer…
Donnerstag, 24 November 2016 09:57
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Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die kurzfristige Anpassung der Verordnung durch das Landesverwaltungsamt positiv gewürdigt. Gleichzeitig bitten sie die Landesregierung, der Initiative Sachsens zur Abschaffung der Vorschrift beizutreten. Es könne nicht sein, dass eine rechtliche Unklarheit zu Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlusten führe. Seit…
Donnerstag, 24 November 2016 09:56
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Zur Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Schulgesetzes (Drs. 7/591) und zur Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 25.11.2016 für eine Entscheidung über die Weiterbeschäftigung der befristeten Sprachlehrkräfte erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann:„Während in den Haushaltsberatungen noch über den Umfang von Neueinstellungen zur Sicherung einer…
Mittwoch, 23 November 2016 09:54
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Vor zwei Wochen einigten sich die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. Damit verbunden ist die Bildung einer Infrastrukturgesellschaft, in der Aufgaben der Auftragsverwaltung von den Ländern auf den Bund übergehen. Am Wochenende wurde bekannt, dass der Bundesfinanzminister einen Verkauf von Teilen dieser Gesellschaft der…
Montag, 14 November 2016 08:21
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Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, und der landwirtschaftspolitische Sprecher, Guido Heuer, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt warnen im Zuge der Ausbreitung des Wolfs vor einer Zunahme landwirtschaftlicher Schäden. Der Wolf stelle zunehmend eine Bedrohung für andere Tierarten dar, so dass deren Selbsterhaltungstrieb zur verstärkten Rudelbildung u. a. beim Damwild führe. Schon jetzt sei…
Donnerstag, 10 November 2016 10:52
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