LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Der Haushaltsentwurf der Landesregierung bietet mit einem Volumen von rund 120 Millionen Euro eine solide Grundlage für eine gute Kulturpolitik für unser Land. Aber wir haben ihn heute noch ein ganzes Stück besser gemacht.“ Das erklärte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, nach der heutigen Beratung zum Haushalt im Landtagsausschuss…
Freitag, 20 Januar 2017 16:08
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Der Landtagsausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat heute die fachpolitischen Schwerpunkte für den neuen Landeshaushalt auf den Weg gebracht. „Die auf Antrag der Regierungsfraktionen gefassten Beschlüsse machen deutlich, dass gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Integration auch zukünftig eine herausragende Stellung haben werden“, erklärte dazu der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische…
Donnerstag, 19 Januar 2017 08:16
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„Der Wolf gehört in das Jagdrecht“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke. Es sei unverantwortlich, die explosionsartige Vermehrung des Wolfes nur virtuell zu begleiten. Die Zunahme von Rissvorfällen könnte nicht mehr stillschweigend hingenommen werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich während ihrer Winterklausur in Stolberg dahingehend auf eine Aktuelle…
Mittwoch, 18 Januar 2017 08:38
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Zu den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze:   „Dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion, die finanziellen Mittel für die Arbeit der Träger der vier Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, Wildwasser Dessau-Roßlau e. V., Wildwasser Halle e. V., Wildwasser Magdeburg e. V. sowie Miß-Mut Stendal…
Samstag, 14 Januar 2017 09:04
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Zu der vom Wirtschaftsminister, Prof. Dr. Armin Willingmann vorgestellten Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Richtlinie) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Höppner: "Nach den schlechten Erfahrungen mit der fehlgeleiteten Förderpolitik im Bereich der Wirtschaft in den letzten Jahren (Fricopan, Lieken) war…
Freitag, 13 Januar 2017 14:06
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Zum von der Landesregierung verkündetem Haushaltsüberschuss von 350 Mio Euro im Jahr 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:"Der Finanzminister lobt sich selbst, doch der Rekord-Überschuss in Höhe von 350 Mio. Euro im Jahr 2016 ist kein Zeichen solider Haushaltsführung. Der Überschuss hat andere Ursachen und die liegen überwiegend nicht in…
Mittwoch, 11 Januar 2017 08:22
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„Die Meistergründungsprämie kommt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, hin zu mehr Innovations- und Gründungsförderung, hin zur Unterstützung für kleinere und mittlere Betriebe.“ Das erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, nach der heutigen Beratung der Koalitionsfraktionen zu den Haushaltsplänen für das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und…
Dienstag, 10 Januar 2017 10:24
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Zum Interview von Bildungsminister Tullner in der Volksstimme vom 27.12. erklärt der Bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: „Auf die konkreten Fragen, die sich in immer mehr Schulen mit einem sorgenvollen Blick auf das kommende Jahr stellen, hat der Minister keine Antwort. Seine Aussagen im Interview gehen über unverbindliche Absichtserklärungen nicht hinaus. Statt endlich…
Freitag, 30 Dezember 2016 09:34
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Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in der heutigen Landtagsdebatte dafür ausgesprochen, im Land aktiv gegen Lebensmittelvernichtung vorzugehen. „In erster Linie ist es hierbei wichtig, das Bewusstsein in der Gesellschaft für einen sorgfältigeren Umgang mit Lebensmitteln zu schärfen“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn. Deshalb seien Maßnahmen der Landesregierung, die zu einem Wertewandel…
Freitag, 16 Dezember 2016 13:31
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Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt zur Landtagsdebatte um Abschiebungen nach Afghanistan.   „Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht. Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir integrieren können. Die Integrationsobergrenze ist das Maß der Dinge. In der Konsequenz heißt das: Wer kein Bleiberecht hat,…
Freitag, 16 Dezember 2016 09:18
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