LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum gestern von der SPD im Rahmen eines Werkstattgesprächs öffentlich gemachten Vorstoß, sich in der Koalition im Rahmen der Haushaltverhandlungen für eine Erhöhung der Lehrerstellen einzusetzen, erklärt der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann:„Ein solcher Schritt ist längst überfällig und würde bei seiner Umsetzung den Schulen etwas Luft im Hinblick auf die…
Freitag, 27 Januar 2017 08:51
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Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, hat den Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz „Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten“ als aktuell und mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland und Europa als Notwendigkeit bezeichnet.   „Die Menschen in Sachsen-Anhalt und Deutschland haben ein Recht darauf…
Dienstag, 24 Januar 2017 09:54
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Auch im Sozialhaushalt verwirklicht die Kenia-Koalition ihren Anspruch: Gestalten statt Verwalten. Zentrale GRÜNE Punkte aus dem Koalitionsvertrag sind umgesetzt: das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung kommt. Dazu äußert sich Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   „Der vom Sozialausschuss beschlossene Haushalt des Sozialministeriums spricht…
Montag, 23 Januar 2017 12:48
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„Der Haushaltsentwurf der Landesregierung bietet mit einem Volumen von rund 120 Millionen Euro eine solide Grundlage für eine gute Kulturpolitik für unser Land. Aber wir haben ihn heute noch ein ganzes Stück besser gemacht.“ Das erklärte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, nach der heutigen Beratung zum Haushalt im Landtagsausschuss…
Freitag, 20 Januar 2017 16:08
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Der Landtagsausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat heute die fachpolitischen Schwerpunkte für den neuen Landeshaushalt auf den Weg gebracht. „Die auf Antrag der Regierungsfraktionen gefassten Beschlüsse machen deutlich, dass gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Integration auch zukünftig eine herausragende Stellung haben werden“, erklärte dazu der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische…
Donnerstag, 19 Januar 2017 08:16
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„Der Wolf gehört in das Jagdrecht“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke. Es sei unverantwortlich, die explosionsartige Vermehrung des Wolfes nur virtuell zu begleiten. Die Zunahme von Rissvorfällen könnte nicht mehr stillschweigend hingenommen werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich während ihrer Winterklausur in Stolberg dahingehend auf eine Aktuelle…
Mittwoch, 18 Januar 2017 08:38
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Zu den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze:   „Dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion, die finanziellen Mittel für die Arbeit der Träger der vier Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, Wildwasser Dessau-Roßlau e. V., Wildwasser Halle e. V., Wildwasser Magdeburg e. V. sowie Miß-Mut Stendal…
Samstag, 14 Januar 2017 09:04
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Zu der vom Wirtschaftsminister, Prof. Dr. Armin Willingmann vorgestellten Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Richtlinie) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Höppner: "Nach den schlechten Erfahrungen mit der fehlgeleiteten Förderpolitik im Bereich der Wirtschaft in den letzten Jahren (Fricopan, Lieken) war…
Freitag, 13 Januar 2017 14:06
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Zum von der Landesregierung verkündetem Haushaltsüberschuss von 350 Mio Euro im Jahr 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:"Der Finanzminister lobt sich selbst, doch der Rekord-Überschuss in Höhe von 350 Mio. Euro im Jahr 2016 ist kein Zeichen solider Haushaltsführung. Der Überschuss hat andere Ursachen und die liegen überwiegend nicht in…
Mittwoch, 11 Januar 2017 08:22
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„Die Meistergründungsprämie kommt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, hin zu mehr Innovations- und Gründungsförderung, hin zur Unterstützung für kleinere und mittlere Betriebe.“ Das erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, nach der heutigen Beratung der Koalitionsfraktionen zu den Haushaltsplänen für das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und…
Dienstag, 10 Januar 2017 10:24
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