LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Auf Bestreben der CDU-Fraktion hat der Landtag heute einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur finanziellen Absicherung des kommunalen Straßenbaus zugestimmt. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag noch im ersten Quartal 2018 zu berichten, wie die ab dem Jahr 2020 wegfallenden Entflechtungsmittel im Bereich kommunaler Straßenbau im Landeshaushalt kompensiert werden sollen.…
Freitag, 26 Januar 2018 10:24
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Über die Volksinitiative „Den Mangel beenden – unseren Kindern Zukunft geben!“ hat heute der Landtag abschließend beraten. Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hob die Wirkung der Volksinitiative hervor. „In den vergangenen Wochen konnten wir alle beobachten, dass sich Politik durch die aktive Einmischung bewegen und verändern…
Donnerstag, 25 Januar 2018 10:33
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Die landesweite Umfrage der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung stellt den Einrichtungen im Land insgesamt ein gutes Zeugnis aus. „Es gibt zahlreiche positive Entwicklungen. Die Zahl der Kinderküchen in Kitas hat sich verdreifacht, es gibt deutlich mehr Trinkbrunnen und die Preisentwicklung liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Aber im Bereich der Qualität sehe…
Mittwoch, 17 Januar 2018 13:31
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Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen sich für die Aufhebung desimmer noch im Personenbeförderungsgesetz verankerten Bedienverbotesein. Dieses erlaubt momentan nur direkte Fernbusfahrten auf Strecken,die länger als 50 Kilometer sind oder für die die Bahn mehr als 60Minuten benötigt. Fernbusunternehmen dürfen diese Routen also nichtbedienen."Wettbewerb sorgt für attraktivere Angebote. Eine echteWahlmöglichkeit zwischen…
Mittwoch, 17 Januar 2018 13:30
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Die Initiatoren des Initiativantrages zum Nein zur „GROKO“ auf dem Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt, Tina Rosner (Landesvorsitzende Jusos) und Mario Hennig (Landesvorsitzender AfA - Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) erklären gemeinsam zum „Zwergenaufstand“ in der SPD: „Wir müssen uns vom ehemaligen Mautminister einer bayrischen Regionalpartei keine Ratschläge in…
Dienstag, 16 Januar 2018 10:14
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In der Auseinandersetzung in der Kenia-Koalition um den strittigen Flächentausch in Schierke hat Ministerpräsident Haseloff seine grüne Umwelt- und Landwirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Dalbert in unüblicher Weise gemaßregelt und gegen ihren Willen die Umsetzung eines alten Beschlusses angeordnet. Der grüne Koalitionspartner hat daraufhin inzwischen entschieden, mit seiner Basis auf einem…
Freitag, 12 Januar 2018 11:23
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  Seit Juni 2015 stellte der staatliche Deutsche Wetterdienst (DWD) eine kostenlose Warn-Wetter-App zur Verfügung, die auf 4,9 Millionen Smartphones und Tablets in Deutschland installiert ist. Nutzer der werbefreien App waren in der Mehrzahl Privatpersonen, aber auch viele Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Jetzt hat das Landgericht Bonn dem DWD…
Montag, 25 Dezember 2017 13:39
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Zur der Auseinandersetzung um die Teilnahme der AfD an der Meile der Demokratie und die Forderungen von CDU-Generalsekretär Sven Schulze an den Verein Miteinander e.V., sich wegen der Finanzierung aus Steuergeldern zu einhundert Prozent neutral zu verhalten und mit der AfD zusammen an der Meile der Demokratie teilzunehmen, erklären die…
Montag, 25 Dezember 2017 13:38
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Der Landtag befasste sich in seiner Plenarsitzung mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Vor wenigen Wochen wurde die europäische Zulassung von Glyphosat um fünf weitere Jahren verlängert. „Glyphosat hat zwar eine fünfjährige Galgenfrist bekommen. Aber der Anfang vom Ende ist eingeleitet. Glyphosat gehört runter vom Acker“, sagte Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der…
Donnerstag, 21 Dezember 2017 08:50
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Zur Beratung des Antrags zum Thema Kinderarmut erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:   „Die Quote der Kinderarmut in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen aber es bleibt eine Daueraufgabe für die Landespolitik, durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen, diese zu bekämpfen bzw. weiter zu reduzieren.…
Donnerstag, 21 Dezember 2017 08:50
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