LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu der Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner, sich um die Weiterbeschäftigung von 75 der derzeit etwa 185 bis zum Jahresende befristet eingestellten Sprachlehrkräfte zu bemühen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann:„Derzeit arbeiten alle Lehrkräfte im Land bis zur Belastungsgrenze. Dennoch fällt seit dem ersten Schultag Unterricht in Größenordnungen…
Mittwoch, 09 November 2016 15:10
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Statements des kommunal- und finanzpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, zur Beschlussfassung des Finanzausgleichsgesetzes 2017 im Kabinett:   „Ein zentrales Vorhaben aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag nahm heute konkrete Formen an. Mit dem Gesetzentwurf kommt es zu einer deutlichen Erhöhung der Finanzausstattung der Kommunen. Wie begegnen…
Mittwoch, 09 November 2016 09:02
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur aktuellen Haushaltslage und den Berichten über die zu erwartenden Steuereinnahmen erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:   „Dass sich zwischen der Haushaltsaufstellung durch die Regierung und der Beratung im Landtag Rahmendaten verändern, kommt häufig vor. Der Finanzminister hat mit einer soliden Datenbasis gearbeitet. Im Zuge der Beratungen des Landtages wird sich…
Dienstag, 08 November 2016 07:10
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur von der Türkei angedrohten Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens, wenn die in Aussicht gestellten Visaerleichterungen für die Türkei nicht zeitnah erfüllt werden, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:     „Hinsichtlich der geplanten Visafreiheit muss die Türkei zu Recht 72 Auflagen erbringen. Erst wenn alle Bedingungen erfüllt sind, kann…
Donnerstag, 03 November 2016 11:55
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
"Allein am Tag vor unserer Anreise hat der Staat 15 weitere Redaktionen geschlossen. Journalisten, die mich interviewt haben, sind wegen der Polizeibesetzung nicht an ihre Schreibtische zurückgegangen”, so Arne Lietz. Der SPD-Abgeordnete aus dem Ausschuss für Auswärtiges im Europäischen Parlament hat bis Montag, 31. Oktober die Stadt Diyarbakir im Südosten…
Montag, 31 Oktober 2016 10:42
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
„In der 6. Wahlperiode hat das damalige Kultusministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben, um das Landesinteresse an der Förderung der Einrichtungen im Kulturbereich zu überprüfen und die Übereinstimmung von Aufgaben und personeller wie sächlicher Ausstattung neu zu bestimmen. Das Geld für das Gutachten schien gut angelegt, das Land ist als…
Montag, 31 Oktober 2016 08:23
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Am Rande der Landtagssitzung fand eine Kundgebung des Öffentlichen Dienstes von verschiedenen Gewerkschaften unter Leitung des dbb Beamtenbund und Tarifunion Sachsen-Anhalt statt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:   „Auf der heutigen Kundgebung wurde der Koalitionsvertrag zitiert: ‚Das Rückgrat des Öffentlichen Dienstes ist sein Personal.‛ Um…
Samstag, 29 Oktober 2016 11:02
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Landtagsdebatte um den Antrag „Infrastrukturgesellschaft stoppen“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Was wir brauchen, ist eine Optimierung der Auftragsverwaltung, nicht die Abschaffung dieser. Dies sichert Arbeitsplätze und erhält die im Land vorhandenen Kompetenzen der Straßenbauverwaltung. Es ist unsere Pflicht, auch in Fürsorge der…
Samstag, 29 Oktober 2016 11:02
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Für die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt gibt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung und Debattenredner, Jens Kolze, folgende Erklärung zur Debatte „Die gesellschaftliche Bedrohung durch den Rechtsextremismus konsequent bekämpfen“ ab:   „Unsere Gesellschaft und unser Staatswesen stehen vor einer nicht zu unterschätzenden Herausforderung durch den Rechtsextremismus. Der Gegenstand der Betrachtung muss…
Samstag, 29 Oktober 2016 11:01
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
„Infrastrukturgesellschaft des Bundes darf nicht zum Einstieg in die Maut durch die Hintertür führen“     Der Landtag debattierte über einen Aspekt der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. Er betraf die Bildung einer Infrastrukturgesellschaft, in der Aufgaben der Auftragsverwaltung von den Ländern auf den Bund übergehen. Dazu erklärte Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der…
Samstag, 29 Oktober 2016 10:59
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version