LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt unterstützt die Forderung von Gewerkschaften und Arbeitgebern, die Mobilität von Auszubildenden finanziell zu unterstützen. „Keine Ausbildung darf daran scheitern, dass Auszubildende nicht mobil genug sind, weil sie die Fahrtkosten zum Ausbildungsbetrieb oder zur Berufsschule nicht aufbringen können“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn. „Wer die Fachkräfte von morgen…
Mittwoch, 12 April 2017 09:51
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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, zu den heute aufgestellten Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP):   „Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2017/2018 stärken wir der Polizei den Rücken. Die von der GdP aufgestellten Forderungen werden umgesetzt und es ist doch selbstverständlich, dass nach Jahren des Darbens unter der…
Mittwoch, 12 April 2017 09:50
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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die kritischen Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht und Bildungsminister Marco Tullner (beide CDU) über das Verbot einer Tombola an einer Schule in Sangerhausen als „Klagen über selbst verursachtes Elend“ bezeichnet. Nach dem Verbot durch die Stadt Sangerhausen hatte der für das Glücksspielrecht zuständige…
Dienstag, 11 April 2017 09:13
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Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat die ergriffenen Maßnahmen im Zuge des regionalen Auftretens der Vogelgrippe als angemessen bezeichnet. Es gelte eine ungehemmte und nicht mehr zu kontrollierende Ausbreitung von Influenza A-Viren und deren Mutationen zu verhindern.   Dietmar Krause, Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten…
Samstag, 08 April 2017 09:28
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Zukunft der EU Brücken statt Mauern bauen   Zur heutigen Aktuellen Debatte „Die Zukunft der EU 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge“ erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:  „Wir sollten die Europäische Union als sich weiterentwickelndes Gebilde begreifen und aus Steinen, die uns in den…
Freitag, 07 April 2017 13:18
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Zum 1. Juli 2017 soll das neue Unterhaltvorschussgesetz in Kraft treten, das derzeit vom Deutschen Bundestag beraten wird. Der Entwurf der Bundesregierung sieht eine Neuaufteilung der Ausgaben und Einnahmen beim Unterhaltsvorschuss zwischen Ländern und Kommunen vor. Um diese Neuaufteilung auch im Landesrecht nachzuvollziehen, brachte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) heute den Entwurf der…
Donnerstag, 06 April 2017 10:04
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„Rauchen macht abhängig und krank – das ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Umso wichtiger ist es, besondere Risikogruppen zu schützen. Die höchste Raucherquote unter Jugendlichen, ein starker Anstieg bei Schwangeren: Mit solchen ,Spitzenwerten‘ für Sachsen-Anhalt dürfen wir uns auf keinen Fall abfinden.“ Das erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, im Vorfeld…
Mittwoch, 05 April 2017 09:08
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Im Rahmen des traditionellen Pressebrunchs hat die Landesregierung Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit gezogen und zu künftigen Vorhaben Stellung genommen. Zu den Ankündigungen im Bereich Bildung erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:„Die Sicherung unseres leistungsfähigen Bildungssystems ist kein Schwerpunkt in der Arbeit der aktuellen Landesregierung. Im Gegenteil zeigen…
Mittwoch, 05 April 2017 09:08
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor erheblichen Wettbewerbsverzerrungen im Speditionsgewerbe durch AdBlue Betrügereien gewarnt. AdBlue ist ein Harnstoffgemisch, welches zusätzlich zum Rußpartikelfilter den Stickoxidausstoß (NOx) reduziert. Nach Medienberichten kommt es hier zu vermehrten Manipulationen. Das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kontrolliere bisher nur die technischen Einrichtungen der LKW,…
Dienstag, 04 April 2017 10:31
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Laut Medienberichten hat Wissenschaftsminister Armin Willingmann die Universitäten und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften des Landes zu mehr Kooperation bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses aufgefordert, insbesondere im Hinblick auf die Ausweitung des Promotionsrechtes. Dessen vollständige Übertragung auf die Hochschulen lehnt der Minister jedoch ab. Hierzu erklärt der hochschulpolitische Sprecher…
Freitag, 31 März 2017 08:47
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