LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsdebatte fordert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, eine Beschleunigung des Netzausbaus sowie eine solidarische Lastenverteilung der Ausbaukosten. Von den deutschlandweit nötigen 1800 Leitungskilometern, seien erst 650 Kilometer fertiggestellt. Die beschlossene Abschaltung der Kernkraftwerke und die Volatilität der erneuerbaren Energien würden keinen Aufschub…
Samstag, 01 Oktober 2016 05:18
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In der heutigen Landtagsdebatte zur Weiterbeschäftigung der Sprachlehrkräfte an Sachsen-Anhalts Schulen erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen:   „Bildung ist eine Schlüsselfrage der Integration. In den letzten zwei Jahren haben wir uns der Herausforderung der Sprachförderung gestellt und konnten für das Schuljahr 2015/16 und im laufenden Schuljahr ein flächendeckendes…
Donnerstag, 29 September 2016 14:31
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  „Die Polizei Sachsen-Anhalts ist erheblich mit der Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten belastet. Viel zu lang und viel zu oft fahren Polizistinnen und Polizisten zum Beispiel mit Windrad-Flügeln durch Sachsen-Anhalt. Aber jetzt gibt es die Chance, unsere Polizei von dieser Aufgabe zu entlasten.“ Das stellt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der…
Mittwoch, 28 September 2016 09:39
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„Gerade in den letzten Tagen flammte die Debatte um die berufliche Ausbildung erneut auf, diesmal aus der Perspektive der hohen Anzahl von Ausbildungsabbrüchen. Es mangelte nicht an wortreichen Erklärungen, die den Zustand beklagten.Für DIE LINKE ist dies bei weitem nicht genug, daher wird sie die Problematik in der bevorstehenden Landtagssitzung…
Montag, 26 September 2016 13:55
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Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, warnt vor einer zunehmenden Ausbreitung des Riesen-Bärenklaus (auch Herkulesstaude, Heracleum mantegazzianum) im Land. Er fordert Landes- und Kommunalbehörden auf, die Bekämpfung zu intensivieren.   Der sich ausbreitende Doldenblütler gefährde zunehmend das natürliche Gleichgewicht, indem er heimische Pflanzen verdränge. Der Kontakt mit…
Montag, 26 September 2016 08:55
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Statements des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Aldag, zu dem „Internationaler Tag der Flüsse“ am 25. September:   „Flüsse sind die Lebensadern der Natur. Sie ziehen Mensch und Tier gleichermaßen an, sind Lebensraum und Erholungsort aber auch Transportweg, Ressource und zum Teil Abwasserkanal…
Freitag, 23 September 2016 10:33
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Zum Weltkindertag erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:„Das Motto des diesjährigen Weltkindertages lautet „Kindern ein Zuhause geben“. Dies gilt für alle Kinder, jedoch insbesondere für die Kinder asylsuchender Menschen oder unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Diese stellen eine besonders schützenswerte Klientel dar, die z.B. die Kinder- und Jugendhilfe…
Dienstag, 20 September 2016 09:20
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Zur Ausstattung der Grund- und Förderschulen mit Pädagogischen Mitarbeiter*innen erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann:„Nach der Beratung im Bildungsausschuss über den Mangel an Pädagogischen Mitarbeiter*innen vor allen an den Grund- und Förderschulen ist weiterhin keine durchgreifende Verständigung über den realen Bedarf und eine zügige Verbesserung der Situation in…
Montag, 19 September 2016 11:20
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Zur Debatte um die Beratungsverträge erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:    „Die Diskussion um die Beratungsverträge treibt bereits Stilblüten, da offensichtlich versucht wird, sämtliche Beraterverträge, Gutachten und Studien in einen Topf zu werfen und den Landtag bzw. dessen zuständigen Finanzausschuss zu einem ‚Vergabeausschuss‛ umzufunktionieren.…
Freitag, 16 September 2016 15:21
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Zu immer neuen Erkenntnissen zum Umgang der Landesregierung mit der Vergabe von Beraterverträgen sowie der Erstellung von Studien und Gutachten erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: „Erst auf Nachfrage und fast beiläufig wird zur Hochphase der Beratervertrags-Debatte bekannt, dass die Staatssekretäre unter Rainer Robra der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft NASA einen Blankoscheck…
Freitag, 16 September 2016 10:11
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