LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum 1. Juli 2017 soll das neue Unterhaltvorschussgesetz in Kraft treten, das derzeit vom Deutschen Bundestag beraten wird. Der Entwurf der Bundesregierung sieht eine Neuaufteilung der Ausgaben und Einnahmen beim Unterhaltsvorschuss zwischen Ländern und Kommunen vor. Um diese Neuaufteilung auch im Landesrecht nachzuvollziehen, brachte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) heute den Entwurf der…
Donnerstag, 06 April 2017 10:04
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
„Rauchen macht abhängig und krank – das ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Umso wichtiger ist es, besondere Risikogruppen zu schützen. Die höchste Raucherquote unter Jugendlichen, ein starker Anstieg bei Schwangeren: Mit solchen ,Spitzenwerten‘ für Sachsen-Anhalt dürfen wir uns auf keinen Fall abfinden.“ Das erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, im Vorfeld…
Mittwoch, 05 April 2017 09:08
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Im Rahmen des traditionellen Pressebrunchs hat die Landesregierung Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit gezogen und zu künftigen Vorhaben Stellung genommen. Zu den Ankündigungen im Bereich Bildung erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:„Die Sicherung unseres leistungsfähigen Bildungssystems ist kein Schwerpunkt in der Arbeit der aktuellen Landesregierung. Im Gegenteil zeigen…
Mittwoch, 05 April 2017 09:08
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor erheblichen Wettbewerbsverzerrungen im Speditionsgewerbe durch AdBlue Betrügereien gewarnt. AdBlue ist ein Harnstoffgemisch, welches zusätzlich zum Rußpartikelfilter den Stickoxidausstoß (NOx) reduziert. Nach Medienberichten kommt es hier zu vermehrten Manipulationen. Das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kontrolliere bisher nur die technischen Einrichtungen der LKW,…
Dienstag, 04 April 2017 10:31
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Laut Medienberichten hat Wissenschaftsminister Armin Willingmann die Universitäten und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften des Landes zu mehr Kooperation bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses aufgefordert, insbesondere im Hinblick auf die Ausweitung des Promotionsrechtes. Dessen vollständige Übertragung auf die Hochschulen lehnt der Minister jedoch ab. Hierzu erklärt der hochschulpolitische Sprecher…
Freitag, 31 März 2017 08:47
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Zu den Behauptungen, an Sachsen-Anhalts Grundschulen würden oft sehr kleine Klassen gebildet, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:„Die Meldungen, wonach an den Grundschulen des Landes entgegen den Vorgaben des Bildungsministeriums oft sehr kleine Klassen mit nur 15 oder weniger Schülern gebildet würden, entbehren offensichtlich einer soliden Datengrundlage. Das…
Mittwoch, 29 März 2017 09:55
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Zum 100-Tage-Programm von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, meint das Stendaler FDP Bundesvorstandsmitglied Dr. Marcus Faber: „Schulz vergisst die Mitte. Die Bürger zahlen so viel Steuern wie nie und dennoch lehnt Schulz die von den Freien Demokraten geforderte Steuerentlastung ab. Das ist verantwortungslos. Statt unfinanzierte Wohltaten zu fordern, ist es an der…
Montag, 27 März 2017 09:46
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert von der Landesregierung ein geschlossenes Vorgehen im Hinblick auf das Tourismusprojekt in Schierke. Es könne nicht sein, dass die Einzelmeinung der Parteispitze der Grünen immer wieder zu erheblichen Irritationen in der Region führe. Der Investor und auch die Planer der Stadt…
Donnerstag, 23 März 2017 09:03
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Angesichts der vielfältigen Probleme im Schulalltag wollen die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion bei einer „Bildungstour 2017“ Erfahrungen in Schulen und Bildungseinrichtungen in den von ihnen betreuten Wahlkreisen sammeln. „Zahlen zu Unterrichtausfall und Lehrereinstellungen sind das eine, die Erfahrungen im Alltag sind das andere. Wir wollen Praxisluft schnuppern und Eindrücke sammeln, die…
Mittwoch, 22 März 2017 09:17
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
„Die polizeiliche Kriminalstatistik für Sachsen-Anhalt muss Ansporn sein, noch mehr in die Qualität der Polizeiarbeit zu investieren. Dass die Aufklärungsquote leicht steigt, ist gut, aber sie tut es auf niedrigem Niveau. Im Vergleich der Flächenländer hat Sachsen-Anhalt nach wie vor keinen guten Wert.“ Das erklärte der innenpolitische Sprecher und Parlamentarische…
Mittwoch, 15 März 2017 09:07
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version