LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Haseloff erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Ministerpräsident Haseloff reiht sich in der langen Schlange derer ein, die sich als Reaktion auf die immensen AfD-Wahlerfolge die gefährlichen Ressentiments der rechten Ideologen zu eigen machen und sie damit weiter stärken. Dabei bedient seine Kernaussage, dass sich die hohen…
Dienstag, 06 September 2016 10:15
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Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration verkündet mehr als 400 neue Krippenplätze für Sachsen-Anhalt. Dazu bemerkt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:„Es ist ja zu begrüßen, dass Sachsen- Anhalt  das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau des Bundes in voller Höhe abgerufen hat. Diesen Umstand aber nun jetzt im September…
Montag, 05 September 2016 09:23
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Zur den ersten Hochrechnungen am Wahlabend erklären die Landesvorsitzende Birke Bull und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:Das Land bleibt polarisiert, die Parteienlandschaft in Bewegung. Unser voraussichtliches Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist enttäuschend. DIE LINKE will ein sozialeres Land – gerade auch im Osten Deutschlands. Und DIE LINKE wird diesen Kampf entschlossen weiter…
Montag, 05 September 2016 09:22
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Die Möglichkeiten zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe im Land sollen stärkere Anwendung finden. Das erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, anlässlich der Landtagsdebatte zur Sonn- und Feiertagsarbeit. „Die Sonn- und Feiertagsruhe ist ein hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt“, so Steppuhn. „Daher ist es…
Samstag, 03 September 2016 11:03
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„Mit unserem Gesetz werden die Kommunen in Sachsen-Anhalt schon zum zweiten Mal in diesem Jahr deutlich gestärkt.“ Das erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, heute in der abschließenden Beratung über die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Erben erinnerte daran, dass das FAG-Volumen bereits im Frühjahr um 50…
Samstag, 03 September 2016 11:02
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Auf der Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen den gemeinsamen Antrag „Frauenhausarbeit langfristig sichern - Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder ausbauen“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:   „Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Hilfesystem für die von Gewalt betroffenen Frauen abzusichern. Frauenhäuser sind in unserem Land immanent…
Samstag, 03 September 2016 11:02
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt befasste sich in seiner heutigen Sitzung mit der Zukunft der Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Schulen in Sachsen-Anhalt. Dazu der bildungspolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE, Wolfgang Aldag:   „Die Situation bei einigen Schulen in Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Tagen verschlechtert. Aufgrund des geänderten Betreuungsschlüssels…
Freitag, 02 September 2016 12:51
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Auf der Landtagssitzung wurde der Entwurf eines Fünften Medienrechtsänderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:   „Die CDU-Landtagsfraktion ist ganz gespannt auf das neue gemeinsame Online-Jugendangebot von ARD und ZDF. Wir hoffen, dass es genauso eine Erfolgsgeschichte wie beim KIKA…
Freitag, 02 September 2016 09:37
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert ein Auslaufen der Sanktionen gegen Russland. Stattdessen bedürfe es einer neuen Form des politischen Dialogs. Sanktionen seien nicht immer der richtige Weg, um festgefahrene politische Zielsetzungen zu erreichen.  Obwohl sich die Exportbilanz mit Russland nahezu halbiert habe, sei in…
Freitag, 02 September 2016 09:37
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Statements der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, zur Debatte um eine Wohnsitzauflage für Zugewanderte:   „Die Wohnsitzauflage bezogen auf die Bundesländer gemäß Bundesintegrationsgesetz ist Fakt. Diesen mag man gut oder schlicht finden, wir haben mit dieser vom Bundesgesetzgeber geschaffenen Realität umzugehen.“   „Positiv gewendet, wir haben…
Freitag, 02 September 2016 09:36
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