LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Statements der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, zur Debatte um eine Wohnsitzauflage für Zugewanderte:   „Die Wohnsitzauflage bezogen auf die Bundesländer gemäß Bundesintegrationsgesetz ist Fakt. Diesen mag man gut oder schlicht finden, wir haben mit dieser vom Bundesgesetzgeber geschaffenen Realität umzugehen.“   „Positiv gewendet, wir haben…
Freitag, 02 September 2016 09:36
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Am 1. September vor 77 Jahren entfesselte Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg und brachte damit unermessliches Leid über die Menschheit. Dieser Tag soll uns immerwährende Mahnung sein, dass Kriege immer nur Leid, Tod und Zerstörung über die Menschen bringen – das gilt heute genauso wie an…
Dienstag, 30 August 2016 11:05
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Herr Gabriel schadet der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt.“ Das erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber, mit Blick auf den Abgesang des Bundeswirtschaftsministers auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.   Faber weiter:  „Freier Handel stützt unser Wirtschaftswachstum, gerade im exportorientierten Deutschland. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel darf den Wohlstand…
Dienstag, 30 August 2016 11:04
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Wie das Ergebnis einer Kleinen Anfrage zeigt, lässt die Landesregierung viele Vereine und Institutionen auf ihren Zuwendungsbescheid warten und kürzt beantragte Fördermittel. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Christina Buchheim:„Offensichtlich scheint die Landesregierung aus dem Blick zu verlieren, dass gesellschaftliche Akteure in ihrer hauptberuflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit wichtige und…
Samstag, 27 August 2016 11:34
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Zum am Donnerstag (25.08.2016) in der ARD in der Sendung Kontraste ausgestrahlten Bericht „Massentierhaltung im ‚Schweinehochhaus‘: Amtlich verordnete Tierquälerei?“ hat das Deutsche Tierschutzbüro aktuelles Bildmaterial aus dem Schweinehochhaus in Maasdorf im Landkreis Anhalt-Bitterfeld der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Bilder zeigen unhaltbare hygienische Zustände und unzureichende Kastenstände, in denen die Sauen…
Freitag, 26 August 2016 14:19
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Mit Blick auf die in Sachsen-Anhalt bevorstehenden CSD-Veranstaltungen (Christopher Street Day) erklärt die Sprecherin der Fraktion für LSBTTIQ (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transsexuell, Transgender, Intersexuell und Queer) Eva von Angern:„In der vorangegangenen Legislaturperiode hat der Landtag von Sachsen-Anhalt einstimmig für die Erarbeitung eines „Landesaktionsplans für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen,…
Freitag, 26 August 2016 10:06
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  Erklärung des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Norbert Born: „Ich freue mich, dass Katrin Budde zu einer Kandidatur für den Bundestag bereit ist“ Auch im SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt wirft die Bundestagswahl 2017 bereits ihre Schatten voraus. In allen Wahlkreisen laufen die Vorbereitungen für die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten, werden Bewerberinnen und Bewerber…
Donnerstag, 25 August 2016 12:59
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„Diskriminierung in der Gesellschaft zurückzudrängen, sollte ein gemeinsames Anliegen aller Parteien sein. Was jetzt von rechtsaußen als Kritik am 'Kita-Koffer' kommt, ist das genaue Gegenteil: Menschenfeindlichkeit wird weiter geschürt.“ Das sagt Angela Kolb-Janssen, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zu den jüngsten Äußerungen aus der AfD-Fraktion.   Im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm für…
Dienstag, 23 August 2016 13:34
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Zur bisherigen Wirksamkeit des Informationszugangsgesetzes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:„Wie aus der Antwort der Landesregierung zu einer Kleinen Anfrage zum Informationszugangsgesetz (s. HIER) hervorgeht, werden dessen Möglichkeiten in eher geringfügigem Umfang genutzt. Möglichen Ursachen dürften nicht zuletzt im bürokratischen Aufwand und in der Höhe der von Antragssteller*innen…
Dienstag, 23 August 2016 12:26
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Am heutigen Freitag veröffentlichen die Innenminister von CDU und CSU als Konsequenz aus den jüngsten Terrorakten in Deutschland ihre „Berliner Erklärung“, in welcher sie unter anderem ein teilweises „Burka-Verbot“ und erweiterte Einsatzmöglichkeiten der Bundes­wehr im Inneren fordern.   Hierzu äußert sich Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und innen­politischer Sprecher der SPD-Fraktion im…
Freitag, 19 August 2016 13:31
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