LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der hochschulpolitische Sprecher, Florian Philipp, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben im Zuge der heutigen Aktuellen Debatte zur Hochschulmedizin vor Panikmache gewarnt. Zwar gebe es einen verorteten Investitionsbedarf bei den Unikliniken, dieser würde das Gesundheitssystem des Landes jedoch in keiner Weise gefährden.   „Es ist wie ein…
Freitag, 28 Oktober 2016 11:50
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Zur Landtagsdebatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:   „Deutschland unterhält eine Vielzahl von bilateralen und multilateralen Freihandelsabkommen. Freihandelsabkommen sind für eine Exportnation wie Deutschland wichtig, sowohl für Arbeitsplätze als auch Wohlstand. Daher steht…
Freitag, 28 Oktober 2016 10:15
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Zur heutigen ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei – Wachpolizeidienstgesetz - erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:   „Mit dem Gesetzesentwurf schaffen wir die Grundlage für die sukzessive Einstellung von 100 Wachpolizistinnen und -polizisten.  Die auf zwei Jahre befristete Einstellung ist…
Donnerstag, 27 Oktober 2016 14:47
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„Aus dem intransparenten Verfahren und dem Hin und Her bei der vorgesehenen  Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada müssen die richtigen Lehren gezogen werden. Das ursprüngliche Veto von belgischen Regionen zeigt wie fatal es ist, wenn Bedenken und Kritiken nicht ernst genommen und nicht ausreichend berücksichtigt werden. Für…
Donnerstag, 27 Oktober 2016 14:46
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Zu den leeren Versprechungen der Landesregierung und ihrer Weigerung, sich konstruktiv mit Anträgen der LINKEN auseinanderzusetzen oder aber eigene Maßnahmen einzuleiten, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann:„Im Hinblick auf die schlechte Versorgung der meisten Schulen mit Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiter*innen waren immer wieder Hoffnungen genährt worden, dass durch das Bildungsministerium…
Dienstag, 25 Oktober 2016 10:44
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Bildung wird digital und virtuell. Noch sind E-Lectures, Massive Open Online Course (MOOC), „Flipped Classroom“ oder Learning Apps an Schulen und Berufsschulen Fremdwörter. Bei der Ausstattung mit schnellem Internet, WLAN und Whiteboards hinken Sachsen-Anhalt und Deutschland im weltweiten Vergleich hinterher. Selbst da wo es Whiteboards gibt, ist die Internetverbindung nicht…
Mittwoch, 19 Oktober 2016 09:10
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kampagne gegen dieselbetriebene Antriebe scharf zurückgewiesen. Wer glaube, dass die Klimaschutzziele ohne den effektiven und verbrauchsarmen Diesel zu erreichen seien, der glaube auch daran, dass der Storch die Kinder bringe. Der Vorstoß Baden-Württembergs im Hinblick auf die Einführung einer „Blauen…
Montag, 17 Oktober 2016 08:21
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Zur heute in der Volksstimme erfolgten Berichterstattung um das Kinderförderungsgesetz gibt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull,folgende Erläuterungen ab:   „Bereits in der Sitzung des Landtages Anfang September 2016 wurde die Landesregierung durch eine Initiative der Koalitionsfraktionen gebeten, die grundlegende Finanzierungssystematik…
Mittwoch, 12 Oktober 2016 14:24
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„Die Universitätskliniken sind eine zentrale Säule der medizinischen Versorgung in Deutschland. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zur innovativen Spitzenmedizin und sorgen dafür, dass die Medizinerausbildung auf der Höhe der Zeit ist.“ Das erklärte die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Dr. Katja Pähle, heute zum Abschluss einer Konferenz der sozialdemokratischen…
Freitag, 07 Oktober 2016 12:54
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In Merseburg hat es einen offensichtlich rassistisch motivierten Angriff auf eine Familie aus Liberia in ihrer Wohnung gegeben. Dazu erklärt die migrations- und asylpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:„Viele Menschen, die das Agieren der AfD nicht nur aber gerade auch in Sachsen-Anhalt beobachten, zeigten sich in den letzten Monaten entsetzt…
Freitag, 07 Oktober 2016 09:32
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