LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Koalitionsfraktionen haben auf der Landtagssitzung einen Antrag zum Landgestüt Prussendorf verabschiedet. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:   „Wir wollen den Standort in Prussendorf als Pferdesportzentrum erhalten. Hierfür müssen sowohl eine privatwirtschaftliche Lösung als auch der Verbleib im Landeseigentum geprüft werden. Ein weiterer Flächenverkauf ist an die Bedingung geknüpft, dass eine…
Montag, 06 März 2017 08:15
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Statements des bildungspolitischen Sprechers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Aldag, zur Debatte „Lehrkräftebedarf sichern und ausweiten“:   „Lehrkräften in Sachsen-Anhalt sollen bereits während der Ausbildung in Gesprächen vorvertragliche Vereinbarungen angeboten werden. Der Sinn dieses Angebots soll sein, den jungen Lehramtsanwärtern eine Perspektive anzubieten, nach dem Abschluss…
Samstag, 04 März 2017 09:33
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Zu der heutigen Landtagsdebatte um die Absicherung des Lehrkräftebedarfs an den Schulen Sachsen-Anhalts gibt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, folgende Erklärung ab:   „Im Zuge der Haushaltsberatungen aber auch durch fortlaufende Entscheidungen zur Deckung des Lehrkräftebedarfs im Vorfeld haben die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Landesregierung unter Beweis gestellt,…
Freitag, 03 März 2017 15:41
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Gestern wurde im Plenum in erster Lesung der Entwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes beraten. Dazu erklärt Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:   „Mit Blick auf den Patienten ist eine bestmögliche Notfallversorgung zu gewährleisten, da die Hilfsfrist von 12 Minuten unangetastet bleibt. So können sich unsere Menschen im Land sicher sein, dass…
Freitag, 03 März 2017 09:28
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Zur Bereinigungssitzung des Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2017/2018 erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:   „Auf Initiative der CDU-Fraktion wird die Kinderbetreuung durch eine halbe Stelle im Personalbereich in jedem Frauenhaus in Sachsen-Anhalt sichergestellt. Mit dem Antrag ‚Frauenhausarbeit langfristig sichern – Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder…
Freitag, 17 Februar 2017 08:55
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, und der agrarpolitische Sprecher, Guido Heuer, haben eine Pfandpflicht für Milchverpackungen und Weinflaschen abgelehnt. Milch sei ein wichtiges Grundnahrungsmittel für die Ernährung der Menschen. Bestehende Systeme seien kaum zur Rücknahme von Milchverpackungen geeignet. Saure Restmilch würde rasch für unangenehme Gerüche sorgen. Diese gelten…
Mittwoch, 15 Februar 2017 08:23
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Zur Meldung der Mitteldeutschen Zeitung vom 11.02.2017, dass nach einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes bei den Personalplanungen im Bildungsministerium seit Jahren bis zu 500 Lehrerstellen unterschlagen wurden, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:„Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zeigt einmal mehr, dass es seit Jahren innerhalb der Landesregierung und erst recht…
Montag, 13 Februar 2017 09:12
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Medien berichteten wiederholt von unzumutbaren Zuständen an polizeilichen Dienstgebäuden in der Magdeburger Sternstraße. Rund 200 Beamt*innen mussten deshalb in ein Ausweichquartier nach Sudenburg ziehen. Doch auch dort stellte ein Gutachten gesundheitsgefährdende Stoffe fest, sodass die Polizeibeamt*innen wieder zurück in das Objekt in der Sternstraße mussten. Hierzu erklärt Matthias Höhn, Sprecher…
Freitag, 10 Februar 2017 10:01
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern in erster Lesung den Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Krebsregistergesetz behandelt. Bei der Einbringung des Gesetzes erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Verena Späthe:   „Das Bundesgesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung der klinischen Krebsregister vom April 2013 regelt bundesweit die flächendeckende Einführung…
Freitag, 03 Februar 2017 09:05
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Am Donnerstag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandschutzgesetzes erstmalig beraten. Das Gesetz sieht eine Reihe von Änderungen vor, die sich aus der Praxis des kommunalen Brandschutzes ergeben. So sollen zukünftig Angehörige freiwilliger Feuerwehren bei der Stellenausschreibung von Kommunen bevorzugt werden. Auch soll die…
Freitag, 03 Februar 2017 09:05
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