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Keine Verharmlosung rechtsextremer Gewalt

(LPP) Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Übergriffs Rechtsextremer auf Jugendliche in Bad Dürrenberg erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge und die Abgeordnete und stellv. Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Birke Bull:

„Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Übergriffs Rechtsextremer auf Jugendliche in Bad Dürrenberg (Saalekreis) fordert DIE LINKE in Sachsen-Anhalt die konsequente Strafverfolgung der vermeintlichen Gewalttäter. Rechtsextreme Gewalt ist präsenter denn je und fordert eine klare und unmissverständliche Solidarisierung mit den Opfern aus der Mitte der Gesellschaft heraus, von der Zivilgesellschaft ebenso wie von den politisch Verantwortlichen. Rechtsextremen Entwicklungen wirkungsvoll Gegenwehr zu leisten, erfordert eine klare Analyse des Problems. Jeder Versuch, diesen Gewaltakt als unpolitischen Übergriff einzuordnen, trägt zur Verharmlosung dieser Entwicklung bei. Das ist nicht hinnehmbar. DIE LINKE fordert von der Landesregierung die schnelle Aufklärung dieser Übergriffe.

Die Landesregierung hat unlängst ihr Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit verabschiedet – der Umgang mit den Vorgängen in Bad Dürrenberg wird eine der ersten Nagelproben für die Belastbarkeit dieses Programms darstellen.

DIE LINKE in Sachsen-Anhalt wird sich in ihrem politischen Agieren auch in Zukunft der Auseinandersetzung mit fremdenfeindlichen und undemokratischen Aktionen und Inhalten widmen.“

Quelle: dielinke-sachsen-anhalt.de
Bild-Quelle: dielinke-sachsen-anhalt.de

Redaktion

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