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Bergmann: Klare Prioritäten für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser

(LPP) In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von Sachsen-Anhalt auf Initiative der SPD einen Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, im dem die Prioritäten für den Wiederaufbau festgelegt werden. Diese lauten zusammengefasst zügige Unterstützung der Betroffenen, Wiederherstellung der Deiche und der Infrastruktur, Schaffung von zusätzlichen Poldern und Retentionsflächen.

Dazu erklärt Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die zügigen und unbürokratischen Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Einwohner, Unternehmen und Landwirte waren und sind das erste Gebot der Stunde. Dabei brauchen auch die indirekt Betroffenen, z.B. im Tourismus- und Gaststättengewerbe, Unterstützung, um in Folge des Hochwassers nicht ihre wirtschaftliche Existenz zu verlieren.

Beim Wiederaufbau der vom Hochwasser betroffenen Gebiete muss an erster Stelle die Wiederherstellung der Hochwasserschutzfunktion bestehender Deiche und Anlagen stehen, um den Schutz vor einem zukünftigen Hochwasser gewährleisten zu können. Zudem gilt es, die Schäden an der Infrastruktur zu beseitigen, um die Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen zu können. Dies betrifft die Straßen und Schienenwege, aber auch betroffene Feuerwehren etc.

Die Feuerwehren und Wasserwehren brauchen zudem eine verbesserte Ausrüstung zum Hochwasser- und Katastrophenschutz. Dabei sind auch hinsichtlich der Koordination der Rettungskräfte die Abläufe und der Entscheidungen auszuwerten und daraus für die Zukunft entsprechende Schlussfolgerungen abzuleiten.

Für den zukünftigen Hochwasserschutz ist es wichtig, den Flüssen mehr Raum zu geben. Dazu gehören Hochwasserrückhaltesysteme wie Talsperren, Polder und Retentionsflächen. Sie müssen länderübergreifend entwickelt, abgestimmt und verbindlich festgelegt werden. Dazu soll die Landesregierung mit den anderen an der Elbe liegenden Bundesländern sowie Tschechien zeitnah Verhandlungen aufnehmen, damit für das Flusseinzugsgebiet der Elbe eine solche übergreifende Hochwasserschutzkonzeption entwickelt werden kann.

Bei der Umsetzung von Hochwasserschutzprojekte kommt es darauf an, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig durchzuführen. Dafür sind rechtliche Vorkehrungen zu treffen, die eine Beschleunigung erwirken, ohne die Beteiligungsrechte der Bürger zu beschneiden. Für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ist es zudem erforderlich, dass Personal im Landesbetrieb für Hochwasserschutz und in den Genehmigungsbehörden zu verstärken.“

Dr. Falko Grube
Pressesprecher
Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
SPD-Landtagsfraktion
Domplatz 6 - 9 • 39104 Magdeburg
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