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Pähle: Wissenschaftsminister Möllring soll Landtagsbeschluss umsetzen

(LPP) Wissenschaftsminister Hartmut Möllring hat heute in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung erklärt, ganze Fachbereiche an den Hochschulen des Landes zur Disposition stellen zu wollen.

Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Ich finde es befremdlich, dass Herr Möllring auf der einen Seite erklärt, die Gespräche mit den Rektoren würde er öffentlich nicht kommentieren – das respektiere ich – auf der anderen Seite aber öffentlich ganze Fachbereiche zur Disposition stellt. Wenn Herr Möllring offensichtlich schon konkrete Vorstellungen zur Hochschulstruktur hat, ist der Wissenschaftsausschuss am 19. September der geeignete Ort, sie dem Parlament vorzustellen.

In diesem Zusammenhang erinnere ich an den Landtagsbeschluss. Herr Möllring soll auf der Grundlage der Empfehlungen des Wissenschaftsrates ein Konzept zur weiteren Entwicklung der Hochschulen erarbeiten. Dabei sind die Rektoren, die Studierenden und die Personalvertretungen ebenso wie der Landtag einzubeziehen. Das von der Landesregierung zu erarbeitende Hochschulentwicklungskonzept ist Grundlage für künftige Haushaltsentscheidungen.

Ich erwarte von Herrn Möllring, dass er sich an diesen Beschluss hält. Wenn er konkrete Vorschläge hat, soll er sie dem Landtag vorstellen. Ansonsten halte ich nichts von solchen öffentlichen Zwischenmeldungen.“

Dr. Falko Grube
Pressesprecher
Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
SPD-Landtagsfraktion
Domplatz 6 - 9 • 39104 Magdeburg
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