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Budde: Klima der schwarz-gelben Koalition in Berlin ist kein Vorbild für Sachsen-Anhalt

(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat heute angekündigt, strittige Fragen bei Polizei, Kultur und Hochschulen mit dem Koalitionspartner SPD zu klären. „Wir wollen von der SPD wissen, was sie mitmacht“, ließ sich Fraktionsvorsitzender Andre Schröder zitieren. Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, überraschen die Forderungen. „Ja, die Fragen müssen geklärt werden“, so Budde. „Aber die großen Bereiche Polizei und Hochschulen sind meines Wissens nach immer noch CDU-geführt. Der Innenminister schlägt im Moment eine öffentliche Volte nach der anderen. Der Wissenschaftsminister hat noch gar nichts vorgelegt, von einigen nebulösen Ankündigungen mal abgesehen.“

Die CDU hatte zudem erklärt, Kultusminister Stephan Dorgerloh zu den Kulturfragen in die Fraktion zitieren zu wollen. „Das öffentliche Zitieren von Ministern des Koalitionspartners ist eine komische Auffassung von einem guten Koalitionsklima“, kommentierte Budde das Ansinnen. „Da hat wohl das Wahlkampffieber voll zugeschlagen. Im Übrigen kennt die CDU die Vorstellungen des Kultusministers aus gemeinsamen Beratungen, aber er kommt bestimmt gern in die CDU-Fraktion, wenn man ihn normal einlädt. Nur hätte man das eben mal tun müssen.“

Budde erklärte, sie sei eher an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert. „Ich möchte mir das unterirdische Klima der Berliner Regierungskoalition ungern zum Vorbild nehmen.“

Dr. Falko Grube
Pressesprecher
Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
SPD-Landtagsfraktion
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Fax: 03 91/ 5 60 30 24
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