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Brandschutz / Erben: Rechtssicherheit für das Handeln unserer Feuerwehrleute bei der Regelung des Straßenverkehrs herstellen

(LPP) Am Wochenende berichten Medien über die rechtlichen Probleme bei der Absicherung von Umzügen, Festen etc. durch die Angehörigen der Feuerwehr. Dort wurde der Ruf laut, auch in Sachsen-Anhalt nach dem Beispiel anderer Bundesländer eine entsprechende Regelung in das Brandschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Innenminister Stahlknecht lehnt das bisher ab. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wirbt für eine Änderung dieser Haltung. „Eine gesetzliche Regelung würde Rechtssicherheit für die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr herstellen, die bereits heute vielfach kleinere Veranstaltungen absichern und dabei auch verkehrsleitende Aufgaben übernehmen“, sagt Erben und unterstreicht, dass damit die Freiwilligen Feuerwehren nicht zu einer Art Hilfspolizei werden sollen. „Es geht aber darum, schnell und unbürokratisch vor Ort Veranstaltungen absichern zu können.“
 
Erben sieht dabei auch Diskussionsbedarf mit dem Feuerwehrverband. „Ich werde von den Kameradinnen und Kameraden überall im Land seit Jahren immer wieder auf eine solche Regelung angesprochen“, so Erben. Dennoch habe der Landesfeuerwehrverband seinen Vorschlag schon einmal kurz und knapp mit der Antwort beschieden, dass er keinen Handlungsbedarf sehe. „Das widerspricht jedoch meinen Erfahrungen vor Ort. Dort gibt es das nachvollziehbare Bedürfnis, eine seit Jahrzehnten vielfach geübte Praxis rechtlich sauber geregelt zu wissen.“
 
Der Innenpolitiker verweist dabei auf eine entsprechende Regelungen im Landesrecht von Bayern und Thüringen. „Dort gibt es gute Erfahrungen mit solchen Regelungen. Das sollten wir den Kameradinnen und Kameraden in Sachsen-Anhalt nicht vorenthalten.“
 
Dr. Falko Grube
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Redaktion

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