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Fraktion DIE LINKE [LSA]: Sanktionen gegen Russland - Sorgen der Wirtschaft nicht einfach abtun

Zu Warnungen der IHK Magdeburg vor Auswirkungen der Sanktionen gegenüber Russland bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Dass von der IHK Magdeburg beschriebene Auswirkungen bereits vor den Sanktionen sichtbar waren und auch befürchtet wurden, bestätigte die Reise des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft nach Samara Anfang Juli 2014. Unsere Gesprächspartner haben auf die prekäre Lage bei der Suche nach strategisch zuverlässigen Partnern hingewiesen und betonten, sie würden gern weiterhin mit deutschen Partnern kooperieren, allerdings bedürfe es da auch politischer Verlässlichkeit. 

Die von der IHK benannten Beispiele aus Sachsen-Anhalt, etwa zum Maschinenexport, verdeutlichen die Situation höchst anschaulich und decken sich mit den oben genannten Befürchtungen.

Da mag sich Wirtschaftsminister Möllring gelassen geben, es seien ja nur wenige betroffen, so seine Worte. Allerdings räumt er ein, dass einzelne Unternehmen stark von der Krise im Osten betroffen sein könnten, wenn sie sich auf diese Märkte spezialisiert haben. Die Rufe nach Bundeshilfe wirken da allerdings eher hilflos (s. auch Volksstimme vom 9. August 2014).

Es zeugt zumindest von wirtschaftspolitischer Kurzsichtigkeit, die Sorgen der betroffenen Firmen als Einzelprobleme abzutun und zusätzlich noch den Bund aufzufordern, finanzielle Hilfe zu leisten. Politische Fehler mittels Wirtschaftsförderung korrigieren zu wollen, das führt ja dann wohl endgültig in die Sackgasse, und dass Sanktionen zu Gegenreaktionen führen, sollte so neu auch nicht sein.“

Redaktion

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