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Justizvollzug ist langfristig zu optimieren

Justizvollzug ist langfristig zu optimieren

 

Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung wurde heute der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt behandelt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

 

„Die Justizvollzugsstrukturreform soll die Haftbedingungen in Sachsen-Anhalt auf den modernsten Stand bringen und den Personaleinsatz effizienter machen. Das Kabinett hat sich bereits im Februar 2012 für die Konzentration des Justizvollzugs an den drei Standorten Halle, Raßnitz und Burg ausgesprochen. Die Nebenstelle der Justizvollzugsanstalt Halle soll bis zum Jahr 2022 von 368 auf 600 Haftplätze erweitert werden. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme sollen ca. 152 Millionen Euro betragen. Die Vollzugsanstalten Halle-Hauptanstalt, Dessau-Roßlau und Volkstedt sollen in Betrieb bleiben, solange die Haftplätze noch benötigt werden. Nach Angaben des Justizministeriums werden bereits heute in der Anstalt Dessau-Roßlau 400 Haftplätze nicht genutzt, die schnellstmöglich durch eine vorzeitige Schließung des geschlossenen Vollzugesdieser Altanstalt abgebaut werden sollen.

 

Die CDU-Fraktion begrüßt den Beschluss der Landesregierung, mit der Schließung der JVA Dessau-Roßlau am Standort Dessau-Roßlau eine Abteilung des offenen Vollzuges der JVA Halle einzurichten, insbesondere um Gefangenen durch die Unterbringung im offenen Vollzug einen heimatnahen Vollzug und Wiedereingliederung zu ermöglichen. Gleichzeitig wird damit Gefahren etwaiger Arbeitsplatzverluste, die allein durch eine Unterbringung an einem anderen Standort bedingt sein können, vorgebeugt. Hierbei hat sich das insoweit vergleichbare Modell der ‚auswärtigen‛ Abteilung des offenen Vollzuges der JVA Burg in Magdeburg bewährt. Für die entsprechende Aufgabenerfüllung werden hierfür neun Bedienstete am Standort Dessau-Roßlau benötigt.

 

Weiterhin begrüßt unsere Fraktion den Beschluss der Landesregierung, zentrale Dienstleistungseinrichtungen des Justizvollzuges am Standort der JVA Dessau-Roßlau zu etablieren. Zum einen betrifft das die zentrale Schlosswerkstatt des Justizvollzuges. Hier kommen zwei Bedienstete für die Verwaltung und Reparatur von Gefängnisschließanlagen der Justizvollzugsanstalten des Landes zum Einsatz. Zum anderen betrifft dies die zentrale Vergabestelle des Justizvollzuges, die am Standort Dessau-Roßlau mit zwei Arbeitsplätzen besetzt wird. Wir freuen uns sagen zu können, dass die Beschlüsse der Landesregierung ein Verhandlungserfolg der Justizpolitiker unserer Fraktion sind.“

 

Redaktion

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