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Wichtiger Sieg für den Datenschutz - nun auch in Europa mehr Datenschutz wagen

Wichtiger Sieg für den Datenschutz - nun auch in Europa mehr Datenschutz wagen

Zum Urteil des EuGH, wonach das Safe-Harbour-Abkommen ungültig ist, erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner:

„Das Urteil bietet durchaus Grund zur Freude, es ist ein kleiner Schritt für einen stärkeren Datenschutz, aber der erste ernsthafte seit dem Bekanntwerden des Geheimdienstskandals 2013.

Das Urteil ist allerdings deshalb nur ein kleiner Schritt, da auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union lasche Datenschutzregelungen als Wettbewerbsvorteil sehen – nicht nur in Konkurrenz zu den Vereinigten Staaten.

DIE LINKE fordert daher, dass von den politischen Ebenen in Europa, im Bund und in den Ländern hohe und in der digitalen Welt sachgemäße Datenschutzregelungen in die Europäische Datenschutz-Grundverordnung aufgenommen werden. Anderenfalls wird sich das heutige Urteil als wirkungslos zeigen - denn nur, weil ein Urteil schlecht für Facebook ist, gibt es keinen Automatismus, dass es Datenschutzregelungen stärkt.“

Redaktion

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