LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Asyl kennt keine Obergrenzen

Asyl kennt keine Obergrenzen:

„Keine Phantasiezahlen zur Diskussion stellen“

Statements des migrations- und flüchtlingspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, zu der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge durch Ministerpräsident Reiner Haseloff:

 

„Nach Angaben des Ministeriums des Inneres des Landes Sachsen-Anhalt halten sich mit Stand 20. November 18.566 Asylbewerber und 4309 Geduldete sowie 4148 erstaufgenommene Flüchtlinge, mithin insgesamt: 27.023 Personen in Sachsen-Anhalt auf.

Warum der Ministerpräsident dazu eine imaginäre Phantasiezahl einer Obergrenze in den Raum stellt, ist weder nachvollziehbar noch hilfreich. Wir haben in Deutschland ein Grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Asyl und dazu gehört auch die individuelle Prüfung des Asylbegehrens jedes geflüchteten Menschen. Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands wird nach dem bewährten Vierteilmechanismus des Königsteiner Schlüssels geregelt, und es gibt keinen Grund dies zu ändern. Sollte Ministerpräsident Reiner Haseloff daran ernsthaft etwas ändern wollen, kämme er in Konflikt mit dem Grundgesetz. Wer aber das Grundgesetz ändern will, soll es auch deutlich sagen und nicht Phantasiezahlen zur Diskussion stellen.“

 

„Die Äußerungen von Ministerpräsidenten Reiner Haseloff stehen im Gegensatz zur Politik der Bundeskanzlerin seiner Partei und scheinen allein und in unverantwortlicher Weise an den rechten Rand der CDU und darüber hinaus gerichtet zu sein.

Damit beweist die Landesregierung leider einmal wieder, dass sie nicht verstanden, was die Schlüsselfrage der Flüchtlingspolitik in Sachsen-Anhalt momentan ist. Eine bessere und planvolle Integration und gute Unterbringung, stellt die aktuelle Herausforderung dar.

Dies ist nicht nur menschlich geboten, sondern auch im Interesse der Entwicklung unseres Landes. Sollten wir nicht mehr dafür tun damit Sachsen-Anhalt ein attraktives Ankommen ermöglicht, werden wir letztlich nur die Kosten der jetzigen Aufnahme tragen, aber nicht die Früchte erfolgreicher Integration ernten, da diese Menschen dann ihre Zukunft in anderen Regionen suchen.“

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Piraten fordern Asyl für homosexuelle und queere Tschetschenen
    Die Piratenpartei Deutschland fordert Asyl für homosexuelle & queere Tschetschenen. Bundesregierung muss handeln, um das Morden zu verhindern. Seit mehreren Wochen gibt es Berichte über die Verfolgung homosexueller Männer in Tschetschenien. Einzeln oder in Gruppen haben Polizeikräfte des autoritär herrschenden Republikführers Ramsan Kadyrow etwa hundert Männer im Alter von 16…
  • Das Asyl-Papier ist Gegenstand des grün-schwarzen Regierungshandelns
    Fraktionsvize Sascha Binder: „Ministerpräsident Kretschmann weiß nicht, was in seiner Regierung passiert: Das Asyl-Papier von Innenminister Strobl wurde komplett im Ministerium erarbeitet und von Baden-Württemberg als Thema für die Innenministerkonferenz eingebracht.“   In die Entstehungsgeschichte des Positionspapiers zur Asylpolitik von Innenminister Thomas Strobl kommt durch einen nun von der Landesregierung…
  • Flucht, Migration, Integration - Was unternimmt Deutschland?
    Bund, Länder und Gemeinden stehen vor großen Aufgaben. Neben zahlreichen hauptamtlichen Kräften helfen viele Menschen ehrenamtlich bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge – ganz privat oder etwa über Kirchen und Hilfsorganisationen. Klar ist, dass Deutschland nicht jedes Jahr so viele Flüchtlinge aufnehmen kann wie im vergangenen. Auf europäischer und…
  • Mehr Menschen als je zuvor erhalten Schutz
    Nicht nur die Zahl der gestellten Asylanträge ist im letzten Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen – auch die Schutzquote lag so hoch wie nie. Jeder zweite Asylbewerber durfte bleiben und: Das zusätzliche Personal für das zuständige Bundesamt macht sich bemerkbar, die Zahl der Entscheidungen ist spürbar gestiegen. Die Rückkehr zur…
  • Zeit des Zögerns und Zauderns beenden
    Zeit des Zögerns und Zauderns beenden Asylverfahren werden beschleunigt und falsche Anreize für Flucht nach Deutschland gesenktDer Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: "Mit den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelungen kann es gelingen, den notwendigen Spagat…
  • Flüchtlingsfrage ist nicht allein eine deutsche Herausforderung
    Flüchtlingsfrage ist nicht allein eine deutsche Herausforderung "Knapp 60 Millionen Flüchtlinge weltweit – es brauche nur diese eine Zahl, um zu verdeutlichen, dass wir es nicht allein mit einer deutschen Herausforderung, auch nicht allein mit einer europäischen, sondern mit einer globalen Herausforderung zu tun haben, zu deren Bewältigung jede Region,…
  • Die Flüchtlingskrise in Europa 2015
    Die Flüchtlingskrise in Europa 2015 Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges sieht sich die Europäische Union vor ihren Grenzen mit einer Vielzahl neuer Spannungen konfrontiert.
  • Das Menschenrecht auf Asyl geht vor Schuldenbremse und schwarzer Null
    Landeshaushalt 2016: Das Menschenrecht auf Asyl geht vor Schuldenbremse und schwarzer Null   Mehr Stellen beim ‚Verfassungsschutz‘ - Ausdruck absurder Politik       Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs für den Landeshaushalt 2016 erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:    …
  • Menschenrechtspreis für André Shepherd
    Menschenrechtspreis für André Shepherd André Shepherd entzog sich seinem Dienst in der US-Armee, um nicht nochmals im Irak-Krieg eingesetzt zu werden, und stellte 2008 in Deutschland einen Asylantrag – der abgelehnt wurde. Seither klagt er sich durch deutsche und europäische Instanzen, um auch über seinen Fall hinaus klarzustellen, dass alle…
  • Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar
    Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar!   Zur anhaltenden Debatte über Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Aufnahmeeinrichtungen in Trier sowie den Forderungen, Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, erklärt Corinna Rüffer, grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:   Es ist zweifelsohne eine enorme Herausforderung, die steigende Zahl…
  • Asyl- und Flüchtlingspolitik Ralf-Norbert Bartelt: „Unverzichtbare Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ - - „Forderung Hessens nach einer nationalen Asylkonferenz“
    Asyl- und Flüchtlingspolitik Ralf-Norbert Bartelt: „Unverzichtbare Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ - - „Forderung Hessens nach einer nationalen Asylkonferenz“   „Wir unterstützen die Forderung der Landesregierung nach einer nationalen Asylkonferenz. Der Bund und die Länder müssen zusammenhalten und zusammenarbeiten, wenn es um die menschenwürdige…
  • Asylproblematik: FDP fordert Flüchtlingsgipfel
    Asylpolitik bei der FDP FLORIAN RENTSCH: Asylproblematik lässt sich nicht aussitzen – FDP fordert Flüchtlingsgipfel zur Erarbeitung integrationspolitischer und finanzieller Standards   WIESBADEN – Anlässlich der anhaltenden Flüchtlingsproblematik fordert die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag die Einberufung eines Flüchtlingsgipfels mit dem Ziel der Erarbeitung verbindlicher Maßstäbe, die den tatsächlichen integrationspolitischen und…
  • Betreuung von EU-Zuwanderern und Asylsuchenden - Bundeskabinett hilft Kommunen
    Bundeskabinett hilft Kommunen mit millionenschwerem Programm für die Betreuung von EU-Zuwanderern und Asylsuchenden Städte und Gemeinden stehen durch die verstärkte Zuwanderung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern und der steigenden Zahl von Asylsuchenden vor großen Herausforderungen. Heute hat der Bund deutlich gemacht, dass er die Kommunen hierbei nicht allein lässt. Mit den…
  • 19.431 Asy­lan­trä­ge im Ju­li 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
    Im Juli 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 19.431 Asylanträge gestellt, 75,6 Prozent mehr als im Vorjahresmonat Juli 2013. Dies ist der höchste Monatswert seit Juli 1993 (20.658 Anträge). Entschieden hat das Bundesamt im Juli 2014 über die Anträge von 10.199 Personen. 2.406 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (23,6 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 507 Personen (5,0 Prozent) subsidiären Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 218 Personen (2,1 Prozent) wurden Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt. Die Zahlen im Einzelnen: I. Aktueller Monat Beim…
  • Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz sollen zum 1. September umgesetzt werden
    (LPP) Gesonderter Antrag nicht erforderlich – Zahlung erfolgt automatisch. Die vom Bundesverfassungsgericht angehobenen Grundleistungen für Asylbewerber werden in Bremen ab 1. September 2012 rückwirkend bewilligt und ausgezahlt. Das erklärte heute (31. Juli 2012) Horst Frehe, Staatsrat bei der Senatorin für Soziales, Kinder Jugend und Frauen in Bremen. „Zur Neuberechnung der…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version