Asyl kennt keine Obergrenzen:
„Keine Phantasiezahlen zur Diskussion stellen“
Statements des migrations- und flüchtlingspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, zu der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge durch Ministerpräsident Reiner Haseloff:
„Nach Angaben des Ministeriums des Inneres des Landes Sachsen-Anhalt halten sich mit Stand 20. November 18.566 Asylbewerber und 4309 Geduldete sowie 4148 erstaufgenommene Flüchtlinge, mithin insgesamt: 27.023 Personen in Sachsen-Anhalt auf.
Warum der Ministerpräsident dazu eine imaginäre Phantasiezahl einer Obergrenze in den Raum stellt, ist weder nachvollziehbar noch hilfreich. Wir haben in Deutschland ein Grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Asyl und dazu gehört auch die individuelle Prüfung des Asylbegehrens jedes geflüchteten Menschen. Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands wird nach dem bewährten Vierteilmechanismus des Königsteiner Schlüssels geregelt, und es gibt keinen Grund dies zu ändern. Sollte Ministerpräsident Reiner Haseloff daran ernsthaft etwas ändern wollen, kämme er in Konflikt mit dem Grundgesetz. Wer aber das Grundgesetz ändern will, soll es auch deutlich sagen und nicht Phantasiezahlen zur Diskussion stellen.“
„Die Äußerungen von Ministerpräsidenten Reiner Haseloff stehen im Gegensatz zur Politik der Bundeskanzlerin seiner Partei und scheinen allein und in unverantwortlicher Weise an den rechten Rand der CDU und darüber hinaus gerichtet zu sein.
Damit beweist die Landesregierung leider einmal wieder, dass sie nicht verstanden, was die Schlüsselfrage der Flüchtlingspolitik in Sachsen-Anhalt momentan ist. Eine bessere und planvolle Integration und gute Unterbringung, stellt die aktuelle Herausforderung dar.
Dies ist nicht nur menschlich geboten, sondern auch im Interesse der Entwicklung unseres Landes. Sollten wir nicht mehr dafür tun damit Sachsen-Anhalt ein attraktives Ankommen ermöglicht, werden wir letztlich nur die Kosten der jetzigen Aufnahme tragen, aber nicht die Früchte erfolgreicher Integration ernten, da diese Menschen dann ihre Zukunft in anderen Regionen suchen.“