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Bürokratie blockiert Bildung

Im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie änderte der Kultusminister a. D., Stephan Dorgerloh, im April 2016 als eine seiner letzten Amtshandlungen die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) „Schulerfolg sichern“. Diese Änderung verursacht erheblichen Aufwand für die Träger dieses Programms. Dazu kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wolfgang Aldag:

 

„Die Änderung der Richtlinie für das Programm ,Schulerfolg sichern‘ bedeutet für die Träger einen erheblichen Mehraufwand. Auch wir haben von vielen Trägern in Sachsen-Anhalt Fragen und deren Besorgnis erhalten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte daraufhin zur Klärung des Sachverhalts sofort einen Selbstbefassungsantrag für die kommende Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am kommenden Freitag, 17. Juni. Unser Antrag beinhaltet Fragen wie, mit welchen Mehrbelastungen die Träger zu rechnen haben. Dies soll das Bildungsministerium klären. Außerdem wollen wir – trotz der Umsetzung der EU-Richtlinie – zusammen mit den Trägern einen Lösungsweg finden, um den bürokratischen Aufwand möglichst niedrig zu halten.“

 

„Der zentrale Kritikpunkt bei der Umsetzung ist die Forderung der EU nach ausführlichen Datenerhebungen der Teilnehmenden sowie das Einholen der Genehmigung der Eltern beziehungsweise der Erziehungsberechtigten. Wenn im Rahmen der angelaufenen ESF-Förderperiode 2013 bis 2020 rund 70.000 Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt von diesem Programm profitieren sollen, dann darf die Teilnahme nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Wir wollen die Teilnahme am von der EU geförderten Programm ,Schulerfolg sichern‘ allen bedürftigen Schülerinnen und Schülern ermöglichen. Wir brauchen einen Weg, der sicherstellt, dass sozialbenachteiligte Kinder nicht aus dem Programm ausgeschlossen werden. Hierbei können wir von Erfahrungen unsere Nachbarbundesländer Sachsen und Thüringen profitieren.“

 

Redaktion

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