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Landtagspräsident Güssau soll sich vor der Fraktion erklären


„Die Berichterstattung der Volksstimme offenbart, dass der amtierende Landtagspräsident Hardy-Peter Güssau (CDU) wohl versucht hat, auf die beiden Wahlleiter von Stadt und Landkreis, Stendals Vizeoberbürgermeister Axel Kleefeldt (CDU) und Landrat Carsten Wulfänger (CDU), dahingehend Einfluss zu nehmen, die Fälschungen der Briefwahlergebnisse zur Stendaler Stadtratswahl zu vertuschen. Zweifellos steht somit ein schwerer Vorwurf gegen Hardy-Peter Güssau im Raum.

Zu den neuen Details und der zweifellos schwierigen Situation für die Landespolitik insgesamt, wird sich die Fraktion DIE LINKE verständigen und über mögliche Konsequenzen und Schlussfolgerungen gemeinsam beraten. Hardy-Peter Güssau soll hierzu die Möglichkeit erhalten, von der Fraktion DIE LINKE zu den im Raum stehenden Vorwürfen angehört zu werden. Das Angebot wird die Fraktion dem Landtagspräsidenten in den kommenden Tagen unterbreiten. Erst dann wird die Fraktion eine abschließende Bewertung der neuerlich bekannt gewordenen Details zur Stendaler Briefwahlaffäre vornehmen.“

Redaktion

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