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Kosten der Unterbringung von Geflüchteten nicht einfach auf Landkreise abwälzen

Die Landesregierung will auf Kosten der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten sparen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete und Kreistagsabgeordnete im Saalekreis Kerstin Eisenreich:

„Es ist noch kein Jahr her, da erklärte Ministerpräsident Haseloff zur Aufnahme von Geflüchteten: "Wir haben die Kraft, Stärke und Stabilität, das zu bewältigen und als eine Chance zu nutzen." Und erst vor wenigen Tagen betonte Finanzminister Schröder im selben Zusammenhang, das Geld helfe an vielen Stellen, vor allem aber den Kommunen. Sie könnten trotz steigender Flüchtlingszahl ihre Verpflichtungen aus dem Aufnahmegesetz erfüllen, ohne zu Lasten der einheimischen Bevölkerung sparen zu müssen. 

Heute nun kommt aus dem Innenministerium die Botschaft, die Unterbringung sei teilweise zu teuer, das Land müsse sparen, Landkreise, die über dem Landesdurchschnitt lägen, hätten mit Sanktionen zu rechnen. 

Was gilt denn nun eigentlich?

Fakt ist doch, dass sich zum Zeitpunkt der Anmietung von Unterkünften die Landkreise – wie im Übrigen auch das Land selbst – in einer komplizierten Situation befanden, es musste schnell gehandelt werden. Je nach konkreten Bedingungen wurden offenbar recht verschiedene, teilweise vermutlich auch längerfristige Verträge ausgehandelt. 

Dass solche Verträge teilweise unter Verschluss gehalten werden, lehnt DIE LINKE ab, auch hier ist Transparenz unverzichtbar.

DIE LINKE lehnt allerdings auch das jetzige Vorgehen der Landesregierung ab. Es geht nicht an, Landkreisen den Schwarzen Peter zuzuschieben und von heute auf morgen zu erklären, dass Kosten nur noch bis zur Höhe des Landesdurchschnitts erstattet würden. Letztlich ginge dieses Herangehen zu Lasten aller, nicht nur der Landkreise und der Geflüchteten.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, bestehende Differenzen und Probleme mit den betroffenen Landkreisen gemeinsam zu lösen, anstatt diese vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die fatale Praxis, dass das Land sich auf Kosten der Kommunen saniert, sollte endgültig der Vergangenheit angehören.“

Redaktion

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