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Wir nehmen die Forderungen der Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst ernst

Am Rande der Landtagssitzung fand eine Kundgebung des Öffentlichen Dienstes von verschiedenen Gewerkschaften unter Leitung des dbb Beamtenbund und Tarifunion Sachsen-Anhalt statt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:

 

„Auf der heutigen Kundgebung wurde der Koalitionsvertrag zitiert: ‚Das Rückgrat des Öffentlichen Dienstes ist sein Personal.‛ Um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Sachsen-Anhalt sicherzustellen, wollen wir daher den öffentlichen Dienst schrittweise attraktiver ausgestalten. Erste Schritte dazu sind bereits auf dem Weg.  

 

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Beamtenbesoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes liegt dem Finanzausschuss zur Beratung vor. Die Beamtenbesoldung soll im Haushaltsvollzug 2016 entsprechend der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation angepasst werden. Die Kosten hierfür betragen einmalig 25 Millionen Euro. Ferner wollen wir zum 1. Januar 2017 die Kostendämpfungspauschale streichen und den Einbehalt der Heilfürsorge abschaffen (Kosten ca. 3 Millionen Euro pro Jahr).

 

Die neue Landesregierung hat erkannt, dass in der Personalpolitik umgesteuert werden muss. So wollen wir uns nicht nur in den anstehenden Haushaltsberatungen stark dafür machen, dass, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, mehr Polizisten und Lehrer eingestellt werden können. Darüber hinaus wird der Neueinstellungskorridor auch in anderen Bereichen vergrößert. Endlich haben die Ressorts die Möglichkeit, im Rahmen eines Personalkostenbudgets flexibler zu agieren. Die Wiedereinführung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) wird eine weitere Maßnahme in 2017 sein. Alle geplanten Maßnahmen der Koalitionsfraktionen im Bereich der Beamten summieren sich auf bis zu 500 Millionen Euro für die aktuelle Legislaturperiode bis 2021. Die personelle Ausstattung der Verwaltung wird weiterhin ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Arbeit sein.“

 

Redaktion

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