LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Rettungsdienstgesetz: Hilfsorganisationen werden erneut gestärkt

Gestern wurde im Plenum in erster Lesung der Entwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes beratenDazu erklärt Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

 

Mit Blick auf den Patienten ist eine bestmögliche Notfallversorgung zu gewährleisten, da die Hilfsfrist von 12 Minuten unangetastet bleibt. So können sich unsere Menschen im Land sicher sein, dass ihnen im Notfall innerhalb dieser Frist medizinische Hilfe zu Teil wird.

 

In der angestrebten Novellierung geht es in erster Linie um eine Anpassung an das Bundesrecht. Der Notfallsanitäter als neues Berufsbild soll eingeführt werden und ich freue mich, dass das Innenministerium unser Ansinnen einer großzügigen Übergangszeit aufgegriffen hat. Mit dem Zeitraum von zehn Jahren bekommen die Leistungserbringer und vor allem ihre Mitarbeiter genügend Zeit, sich auf das neue Modell in der Erstausbildung und berufsbegleitenden Fortbildung der Rettungssanitäter und Rettungsassistenten umzustellen.

 

In einer weiteren Rechtsanpassung wird die Vergabe konkretisiert und es erfolgt erneut eine Stärkung der Hilfsorganisationen durch ihre Vorrangstellung. Dies ist aber keine Bevorzugung, denn auch weiterhin ist die Leistungsvergabe unter der Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsprinzips durchzuführen. Sofern kein geeigneter Leistungserbringer vorhanden sein sollte, ist es jetzt Kommunen im Ausnahmefall auch erlaubt, diese Aufgabe zu erfüllen. Das schließt die privaten Anbieter im Land nicht aus.

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Startschuss für das neue Rettungsdienstgesetz
    Zur Beschlussfassung über den Entwurf eines neuen Rettungsdienstgesetzes im Sozialausschuss sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Marret Bohn:   Der Sozialausschuss hat die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen. In der Ausweitung der Anhörung ergaben sich einige Punkte, die uns Grünen sehr am Herzen liegen:   ·         -…
  • Geplante Novellierung des Rettungsdienstgesetzes gehört in die Tonne
    Zur heute durchgeführten mündlichen Anhörung zum Rettungsdienstgesetz erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Kein Anzuhörender hat den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zum Rettungsdienst etwas Positives abgewinnen können. Es wurde erhebliche Kritik an zahlreichen Einzelpunkten gemacht. Als besonderes Hemmnis wurde insbesondere das mit den Kostenträgern zu erzielende Einvernehmen…
  • Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes in Sachsen-Anhalt noch immer nicht eingehalten
    Auf Grundlage der Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen Anfrage zum Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (s. hier) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:„Nach den Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes gelten Hilfsfristen für das Eintreffen der Rettungsdienstwagen von 12 Minuten sowie für das Eintreffen der Notärztin bzw. des Notarztes von 20 Minuten.…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version