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SPD plädiert dafür, Hochwasserschäden solidarisch zu tragen

Am heutigen Dienstag berät die Landesregierung von Sachsen-Anhalt über mögliche Hilfsleistungen des Landes an Hochwassergeschädigte im Harz. Im Vorfeld plädiert die SPD-Landtagsfraktion dafür, die Schäden solidarisch zu tragen. Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Für uns ist es wichtig, dass nicht nur die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur und die schwierige Kassenlage der betroffenen Kommunen im Mittelpunkt stehen. Auch besonders betroffene Privatpersonen müssen die Möglichkeit haben, Unterstützung zu erhalten.“ Dabei sei es aus Sicht der SPD eine Selbstverständlichkeit, dass die Opfer des Tiefs „Alfred“ im Harz und die Betroffenen von Schlammlawinen, die im Frühjahr 2017 im Süden des Landes ebenfalls in Folge von Starkregen auftraten, gleich behandelt werden.

 

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten plädieren zudem dafür, über Soforthilfen im Akutfall hinaus zu einem flächendeckenden Versicherungsschutz gegen Elementarschäden zu kommen. Pähle: „Aus unserer Sicht sollte die bundesweite Diskussion über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wieder aufgegriffen werden. Im Harz hat es Menschen getroffen, die sich überhaupt keines Risikos bewusst waren. Auch der Staat hatte die diesmal rasant angeschwollenen Gewässer nicht in seine Hochwasserschutzmaßnahmen einbezogen. Das zeigt deutlich: In Zeiten des Klimawandels können Elementarschäden jeden treffen. Wenn sich alle Immobilienbesitzer dagegen versichern müssen, könnten auch in Hochrisikogebieten die Prämien in einem sozialverträglichen Rahmen gehalten werden.“

 

Pähle plädierte für eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes Sachsen-Anhalt: „Angesichts der regelmäßigen Probleme mit Hochwasser in Sachsen-Anhalt stünde es unserer Drei-Parteien-Koalition gut an, eine entsprechende parteiübergreifende Initiative im Bund zu ergreifen.“

Redaktion

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