LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

CDU-Klausurtagung: Weichenstellungen für die kommenden Monate

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat während ihrer traditionellen Sommerklausur Beschlüsse zu aktuellen politischen Themen gefasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt

 

Die Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung die inhaltlichen Weichen für die kommenden Monate gestellt. Breiten Raum nahm die Diskussion zum Kinderförderungsgesetz (KiFöG) ein. So wurde festgehalten, dass das KiFöG die Gemeinden wieder stärker in den Mittelpunkt der Aufgabenerledigung stellen muss. Die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde und Landkreis ist daher neu zu justieren. Ziel muss es sein, die Gemeinden wieder stärker an der Aufgabenwahrnehmung zu beteiligen und die Landkreise müssen ihre Aufgaben nach SGB VIII wahrnehmen. Das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung ist abzuwarten und muss in die Neuformulierung des Gesetzes mit einfließen. Um Kostensteigerungen für Eltern, Kommunen und Land zu vermeiden, sind Standards und Erweiterungen nur vor dem Hintergrund einer bundesweiten Regelung und dauerhaften Finanzierung zu diskutieren. Im Sinne der Bedarfsgerechtigkeit soll die Einführung unterschiedlicher Betreuungsansprüche für Erziehungsberechtigte, die einer Beschäftigung, einer Ausbildung oder einem Studium nachgehen, und denjenigen, die das nicht tun, geprüft werden. 

 

Die inhaltliche Debatte mündete in folgendem Beschluss:

 

1.      Die CDU-Fraktion hält an dem vereinbarten Fahrplan fest.

2.      Die CDU-Fraktion wird bis Ende September 2017 eigene Eckpunkte eines neuen Gesetzes zur Kinderförderung vorstellen.

3.      Die CDU-Fraktion spricht sich einstimmig für die Formulierung eines grundlegend neuen Gesetzes aus. Frühestens können dessen Regelungen zum 1. August 2018 wirksam werden.

 

Mit Blick auf den Bereich Justiz ist erfreulich, dass das baurechtliche Verfahren für den Neubau der JVA Halle abgeschlossen ist und somit Baurecht besteht. Dennoch besteht massiver Zeitdruck. Es wurde eine interministerielle Lenkungsgruppe zwischen dem Finanzministerium und dem Justizministerium eingesetzt, die die Organisation und den Zeitplan vorantreiben soll. Die Hafthäuser sollen bis 2024 (600 Haftplätze) und der Gesamtbau bis 2026 fertig gestellt sein. Dies ist auch nötig, da jeder Gefangene ab 1. Januar 2025 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Einzelzellenunterbringung hat. 

 

Darüber hinaus ist die Fraktion über die Personalsituation im Bereich der Justiz informiert worden. In dem ehemals SPD-geführten Haus gibt es einen erheblichen Nachholbedarf bei Einstellungen. Die Nachwuchsgewinnung gestaltet sich jedoch auch hier schwierig.

 

Die Schaffung der Möglichkeit eines Grundschulverbundes wird wesentlicher Bestandteil der für Herbst vorgesehenen Schulgesetzesnovelle. Dabei orientiert sich der Bildungsminister an der Entwicklung der Schülerzahlen in dünn besiedelten Gebieten gemäß Verordnung zur Schulentwicklungsplanung. Die CDU erfüllt damit ein wichtiges Versprechen aus dem Landtagswahlkampf 2016.

 

Ausführlich auseinandergesetzt hat sich die Fraktion mit dem Bau der Polizeidirektion Nord Magdeburg. Das strukturprägende Projekt soll nach dem Willen der Fraktion schnellstmöglich umgesetzt werden. Der avisierte Zeitplan, der den Beginn der Baumaßnahmen ab dem III. Quartal 2018 und die Fertigstellung bis Ende 2023 vorsieht, muss konsequent eingehalten werden. 

 

Der Gesetzentwurf zum Landesentwicklungsgesetz soll im September in zweiter Lesung im Landtag behandelt werden. Im Moment haben die regionalen Planungsgemeinschaften kaum Spielraum, um Windkraftanlagen zu verhindern. Mit dem Gesetz wollen wir u.a. einen Wildwuchs von Windrädern verhindern und sicherstellen, dass nur in Vorranggebieten gebaut werden darf.

 

Die Fraktion begrüßt, dass der Prozess um die Novellierung des Hochschulgesetzes beginnt. Wir werden uns intensiv mit den geplanten Änderungen befassen. Unser Augenmerk liegt auf der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit unseres Hochschulsystems. Wichtig ist, die Positionierung beider Hochschularten zu schärfen und die Profilbildung stärker zu untersetzen.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • CDU-Alleinregierung hat 2005/2006 Tafelsilber verschleudert
    In der Debatte um die Privatisierungspolitik des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Hessischen Landtag sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „In den Jahren 2005/2006 hat die CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar hessisches Tafelsilber verschleudert, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dabei wurden mehr…
  • Hessen wünschen sich eine stabile CDU-Regierung
    Anlässlich einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von HIT RADIO FFH sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die Hessinnen und Hessen wollen eine stabile CDU-Regierung mit Ministerpräsident Volker Bouffier. Mit 45 Prozent liegt er bei der Frage, wen die Hessen als Ministerpräsident…
  • CDU Hessen zieht mit der Hamburger Werbeagentur in den Landtagswahlkampf
    Die CDU Hessen wird mit der Hamburger Werbeagentur GURU: in den Landtagswahlkampf 2018 ziehen. Dazu erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „In diesem Jahr wollen wir die Wählerinnen und Wähler in Hessen erneut davon überzeugen, Volker Bouffier und der CDU Hessen ihr Vertrauen zu schenken. Das Ziel für…
  • CDU will zurück zur Zwei-Klassen-Kita
    Zu den heutigen Erklärungen der CDU-Fraktion zur anstehenden KiföG-Novelle erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:„Für ein transparenteres Finanzierungssystem der Kinderbetreuung zu sorgen, dass sich an den Personalkosten orientiert, ist aus linker Sicht zunächst zu befürworten. Diesen Weg schlagen auch wir mit unserem bereits im Sommer eingebrachten Gesetz vor. Unklar…
  • Eckpunkte der CDU Fraktion zum Kinderförderungsgesetz
    „Für uns haben alle Kinder das gleiche Recht auf Bildung, Erziehung und Betreuung. Unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Für einen solchen Ganztagsanspruch haben sich seinerzeit viele Eltern im Land vehement eingesetzt. Wir sind weiterhin an der Seite der Eltern, um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu verteidigen“, betont Cornelia Lüddemann…
  • CDU fordert strikte Begrenzung der Wolfspopulation im Cuxland
    Nach Gesprächen mit zahlreichen Weidetierhaltern und Deich-Verantwortlichen aus dem Cuxland wirft der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, Umweltminister Wenzel vor, die Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit den zunehmenden Wolfsrissen noch immer nicht ernst zu nehmen. „Mittlerweile macht der Wolf auch vor tragenden Rindern nicht mehr Halt. Die empfohlenen…
  • CDU-Idee eines Bürgerschaftsreferendums zur Roten Flora
    Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, reagierten am Sonntag zurückhaltend auf den CDU-Vorstoß, ein Bürgerschaftsreferendum zur Zukunft der Roten Flora zu initiieren:   „Wer eine Woche vor einer Wahl mit so einem Vorstoß um die Ecke kommt, muss sich schon fragen lassen, ob es…
  • CDU hat keinen Plan für die Pflege
    Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Thema Pflege bei der Wahlarena erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Die Antwort von der Bundeskanzlerin auf die Frage des jungen Pflegers war eine Frechheit und der Situation des Pflegepersonals überhaupt nicht angemessen. Studien beweisen eindeutig, dass die Sicherheit von Patienten mit…
  • Er hat das Land, die CDU und die Bundestagsfraktion geprägt
    Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist tot. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Heiner Geißler hat die Christlich-Demokratische Union und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Jahrzehnte geprägt wie nur wenige andere Politiker. Er war Bundes- und Landesminister, CDU-Generalsekretär und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In allen Ämtern zeigte Heiner Geißler Weitblick,…
  • Wer CDU wählt, bekommt die Rente mit 70
    Zu den Aussagen von Wolfgang Schäuble zur Rente mit 70 erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:   „Die Offenheit von Wolfgang Schäuble macht klar: Wer CDU wählt, bekommt die Rente mit 70. Das Wort der Kanzlerin in der Rentenfrage zählt nur bis zum Wahltag. Bevor wir über eine weitere Ausweitung der Lebensarbeitszeit reden,…
  • CDU - Berliner Erklärungsversuche ohne Substanz
    Zur von den CDU-Innenministern veröffentlichten „Berliner Erklärung“ erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:   Nach 12 Jahren Regierungsverantwortung im Bund können sich CDU/CSU-Innenminister nicht mehr an Forderungen messen lassen, sondern einzig an ihrer Bilanz. Und die Bilanz ist erschütternd. In keinem anderen Politikfeld gab es in…
  • CDU verhindert Moratorium zu Kleinkläranlagen
    Die Thüringer Landesregierung arbeitet an einer umfassenden Neufassung des Thüringer Wassergesetzes. Damit soll u. a. im ländlichen Raum das Solidarprinzip in der Abwasserentsorgung wieder eingeführt und die von der CDU 2009 geschaffene Regelung, Bürger zum Bau von Kleinkläranlagen zu verpflichten, beendet werden. Da für die sehr komplizierte Änderung des gesamten…
  • CDU Hessen zum Tag der Arbeit
    „Als CDU stehen wir an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir kämpfen aber auch für diejenigen, die bisher noch nicht in Beschäftigung sind. Die Regierungskoalition unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier wird sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass Hessen einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in Deutschland bleibt. Menschen,…
  • CDU als Bremsklotz für Investitionen in Bildung und Wirtschaft
    Als Bremsklotz für die Entwicklung des Bundeslandes Bremen bewertet die Grünen-Fraktion die finanzpolitischen Vorstellungen der CDU ab 2020. Bei den nötigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur versagt die CDU komplett, wenn sie 400 Millionen Euro jährlich in die Schuldentilgung stecken will. Im ersten Jahr blieben dann gerade mal 12 Millionen…
  • Erkenntnisgewinn bei CDU ist unglaubwürdig - aus Überzeugung gegen Studiengebühren
    Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute den von SPD und Grünen eingebrachten Antrag „Studiengebühren bleiben abgeschafft – Studierende und ihre Familien haben klare Aussagen verdient“ beraten und über ihn abschließend in einer namentlichen Abstimmung befunden. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir gratulieren Armin Laschet…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version