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Auswärtige Kabinettssitzung in Merseburg / Ministerpräsident Haseloff: Saalekreis mit großer Wirtschaftskraft

(LPP) Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Merseburg zusammengekommen. Neben allgemeinen Themen standen auch Regionalthemen wie die wirtschaftliche, infrastrukturelle, kulturelle, soziale und landwirtschaftliche Entwicklung in Merseburg und im Saalekreis auf der Tagesordnung. Haseloff betonte: „Der Saalekreis hat gemeinsam mit dem Bördekreis die höchste Wirtschaftskraft in Sachsen-Anhalt. Um eine weiter positive wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu zählt z. B. eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Die Realisierung von Verkehrsprojekten wie der Westumfahrung von Halle sind daher für den Kreis von großer Bedeutung.“

Umfangreiche Wirtschaftsförderung – Stärken im Bereich Chemie und Energie

Der Saalekreis gilt auch über die Landesgrenzen hinaus als bedeutender Standort für Chemie, Energiewirtschaft und Mineralölverarbeitung. Er profitiert dabei von der günstigen Lage zu den Städten Halle und Leipzig und der sehr guten Anbindung an nationale und europäische Verkehrsnetze, wie z. B. durch den Flughafen Leipzig-Halle.

Seit 2000 wurden im Kreis im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) 312 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsumfang von mehr als 1,9 Mrd. Euro mit ca. 488 Mio. Euro bezuschusst. Damit konnten 11.298 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert werden. In der Stadt Merseburg wurden im gleichen Zeitraum 50 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsumfang von fast 103 Mio. Euro mit 32,3 Mio. Euro bezuschusst. Damit konnten 805 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert werden. Im Rahmen der Innovationsförderung wurden im Saalekreis seit Anfang 2007 für 25 Vorhaben in 19 Unternehmen rund 5,7 Mio. Euro bewilligt.

Tourismus

Für die Tourismusförderung im Saalekreis wurden im Zeitraum 1991 bis 2011 der gewerblichen Wirtschaft für 42 Vorhaben mehr als 23 Mio. Euro Zuschüsse bewilligt. In die touristische Infrastruktur flossen für 61 Vorhaben mehr als 19 Mio. Euro Zuschüsse.

Weiterer Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nutzt Saalekreis

Eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben der Region ist die Komplettierung der so genannten Westumfahrung Halle. Von der insgesamt rund 22 Kilometer langen Trasse sind bereits neun Kilometer zwischen dem Autobahndreieck Halle Süd (A38) und der Anschlussstelle Halle-Neustadt (B80) unter Verkehr. Nach Möglichkeit soll noch in diesem Jahr das Planfeststellungsverfahren für den letzten Abschnitt der A143 abgeschlossen werden und damit Baurecht bestehen. Der Bau der knapp 13 Kilometer langen Strecke wird etwa drei Jahre dauern. Mit dem Bau der Westumfahrung sollen die bestehenden Verkehrsachsen A38 und A14 miteinander vernetzt und der Verkehr im Ballungsraum Halle/Leipzig besser verteilt werden. Als positiv für die Unternehmen der Region wird der Bau des Saale-Seitenkanals angesehen. Er ermöglicht eine effiziente Vernetzung des Verkehrs auf Straße, Schiene, dem Wasser und in der Luft und eine Verringerung des Schwerlastverkehrs auf der Straße.

Umfangreiche Förderung des kommunalen Straßennetzes

Der kommunale Straßenbau im Saalekreis wird in diesem Jahr mit rund vier Mio. Euro gefördert. Mit dem Geld können insgesamt 21 Vorhaben unterstützt werden. Eines der wichtigsten Projekte ist dabei der Ausbau des Straßenzuges „Weiße Mauer“ in Merseburg. Allein für den ersten Bauabschnitt sind bis Ende 2013 Fördermittel in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro vorgesehen.

Investitionen in Städtebau und Denkmalschutz

Im Saalekreis haben die Kommunen Bad Dürrenberg, Braunsbedra, Leuna, Querfurt und Merseburg in den zurückliegenden zehn Jahren insgesamt rund 22,5 Mio. Euro aus dem Förderprogramm „Stadtumbau-Ost“ erhalten. Für den Rückbau von mehr als 4.200 dauerhaft leer stehenden Wohnungen sind seit dem Jahr 2002 rund 13 Mio. Euro und für Aufwertungsmaßnahmen rund 9,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt worden.

Im Rahmen der verschiedenen Städtebauförderprogramme wurden für den Saalekreis in den Jahren 1991-2011 insgesamt rund 114,6 Mio. Euro bereit gestellt. Rund 28 Mio. Euro davon sind in die Sanierung der Altstadt von Merseburg investiert worden.

Saalekreis profitiert von Schulbauförderung

Aus Mitteln der EU-Schulbauförderung erhielten bislang vier Projekte Förderzusagen. Bei zwei Projekten konnte bereits mit der Umsetzung begonnen werden. Gefördert werden die Goethe-Sekundarschule Merseburg und die Borlach-Sekundarschule Bad Dürrenberg mit jeweils bis zu vier Mio. Euro sowie die Grundschulen Bennstedt (bis zu 1,16 Mio. Euro) und Löbejühn (bis zu 1,99 Mio. Euro).

Aus Mittel des Konjunkturpaketes II sind im Saalekreis an 46 Schulen Zuschüsse in Höhe von rund 6,9 Mio. Euro geflossen.

Förderung von Kunst und Kultur

Für Kunst und Kultur sind für die Stadt Merseburg und den Saalekreis im Haushaltsjahr 2011 knapp zwei Mio. Euro Landesmittel bewilligt worden. Die Förderungen betreffen die Bereiche Theater, Denkmalpflege, Museen, Traditions- und Heimatpflege, Bibliotheken, Literatur, Kunst, Musik, Kinder- und Jugendkultur sowie Reformationsjubiläum 2017. Die „Merseburger Orgeltage“ sind als bundesweit und international beachtete Veranstaltungsreihe ein Förderschwerpunkt in der Musikförderung.

Investitionen in Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung

Für die Stadt Merseburg und den Saalekreis beläuft sich das Fördervolumen im Sozialbereich in den Jahren 2009 bis 2011 auf ca. 62,3 Mio. Euro. Besonderen Wert legt das Land auf die Verbesserung der frühkindlichen Bildung. So erhielt der Saalekreis für den Ausbau von Krippenplätzen, die Sanierung von Kindertageseinrichtungen und für Projekte der frühkindlichen Bildungsinfrastruktur aus EU-, Bundes- und Landesmitteln über acht Mio. Euro.

Für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen wurde dem Saalekreis im vergangenen Jahr ein Pauschalbetrag von fast 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Mit knapp 1,3 Mio. Euro unterstützte das Land die Verbesserung der Angebote der vorschulischen Bildung, die Finanzierung von Vor- und Nachbereitungsstunden und die Sprachstandsfeststellung und –förderung. Darüber hinaus beteiligte sich eine Kindertageseinrichtung im Saalekreis am Landesmodellprojekt „Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder-Eltern-Zentren – KEZ“. Dafür erhielt der Landkreis im Berichtszeitraum knapp 13.000 Euro.

Im Bereich der Arbeitsmarktförderung wurden Mittel Höhe von 9,5 Mio. Euro bereit gestellt. Diese wurden beispielsweise für die Verbesserung der Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose, der Förderung der betrieblichen Erstausbildung und der Verbesserung der Arbeitsmarktchancen benachteiligter Personengruppen eingesetzt.

Breitbandversorgung und Förderung der Dorfentwicklung

Das Land hat aus Mitteln der EU (einschließlich der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II) die Breitbandversorgung im Saalekreis verbessert. Für 14 Vorhaben sind rund 2 Mio. Euro geflossen.

Im Bereich Dorferneuerung/Dorfentwicklung wurden bisher fast 300 Maßnahmen mit etwa 11,7 Mio. Euro gefördert. Dazu zählen der Straßenausbau in der denkmalgeschützten Rathaussiedlung von Salzmünde und weitere Dorferneuerungsmaßnahme in diesem Bereich sowie der Umbau einer alter Hofanlage im Dienstleistungs- und Verwaltungszentrum „Neue Mitte“ in Wallitz (Gemeinde Petersberg). Mit Unterstützung der zwei landkreisübergreifende Leader-Aktionsgruppen („Naturpark Saale-Unstrut-Triasland“, „Unteres-Saaletal-Petersberg“) wurden zudem 17 kleine touristische Vorhaben mit etwa 450.000 Euro unterstützt.

Altlastensanierung und Abwasserbeseitigung

In die Altlastensanierung der sechs größten Projekte im Saalekreis flossen seitens des Landes bisher etwa 345 Mio. Euro. Zu diesen Vorhaben zählen beispielsweise die Ökologischen Großprojekte Buna und Leuna sowie das Projekt Addinol des ehemaligen Mineralölwerks Lützkendorf.

Die Aufgabe der Abwasserbeseitigung wird im Saalekreis von neun Abwasserzweckverbänden, drei Abwasserbetrieben sowie den Städten Querfurt und Landsberg und zwei verbandsfreien Gemeinden wahrgenommen. Bis 2011 erhielten die neun Abwasserzweckverbände finanzielle Hilfen vom Land in Höhe von rund 139 Mio. Euro.

Positive Entwicklung bei öffentlichen Haushalten

Die Haushalte des Saalekreises und der Stadt Merseburg für das Jahr 2012 sind ausgeglichen. Sowohl der Landkreis als auch die Stadt Merseburg weisen im Landesdurchschnitt eine unterdurchschnittliche Verschuldung auf. Sie liegt beim Saalekreis bei rund 293 Euro pro Einwohner (durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Landkreise: 353 Euro je Einwohner) und bei der Stadt Merseburg bei 812 Euro pro Einwohner (durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung aller Kommunen in Sachsen-Anhalt: 1.136 Euro je Einwohner). Beide Kommunen haben bereits den ihnen zustehenden Förderhöchstbetrag aus dem Teilentschuldungsprogramm STARK II ausgeschöpft (Saalekreis ca. 22,7 Mio. Euro, Merseburg ca. 13,3 Mio. Euro) und konnten dadurch ihre Gesamtverbindlichkeiten spürbar reduzieren.
 
Knut Wachsmann
Referatsleiter Pressearbeit, Reden
Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
Hegelstrasse 42
39104 Magdeburg
Tel. : +49 391 567 6516
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