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DDR-Unrecht verjährt nicht

Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird am Freitag im Landtag ein Antrag der Koalitionsfraktionen gegen die Verjährung des DDR-Unrechts eingebracht. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, eine gemeinsame Bundesratsinitiative der neuen Bundesländer zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze zu unterstützen.

 

„Politische Verfolgung verjährt nicht. Es wäre ein fatales Zeichen, 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution die Hilfe für die Opfer der DDR-Diktatur zu beenden. Rehabilitierung ist eine bleibende gesellschaftliche Aufgabe“, sagt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

„Das geltende Bundesrecht bedarf einer Änderung. Die Frist für das Auslaufen der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze muss aufgehoben werden“, fordert Striegel. „Nach aktueller Gesetzeslage endet 2019 die Frist, um Anträgen nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen geltend zu machen. Ab diesem Zeitpunkt wäre es für die damaligen SED-Verfolgten nicht mehr möglich, Anträge zur strafrechtlichen, beruflichen oder verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung zustellen.“

 

„Viele Betroffene beginnen erst mit dem Eintritt ins Rentenalter mit der Aufarbeitung ihrer eigenen Biografie. Da liegt es doch auf der Hand, dass Anträge durchaus bis 2042 und darüber hinaus zu erwarten sind, schließlich waren 1989 die jüngsten zu rehabilitierenden Inhaftierten erst 14 Jahre alt“, erklärt Striegel. „Das ihnen in der DDR angetane Unrecht wirkt für viele fort. Es darf nicht verjähren.“

 

Hintergrund:

 

Politisch Verfolgte der SBZ/DDR haben auf Grundlage der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze die Möglichkeit, für erlittenes Unrecht rehabilitiert zu werden sowie einen finanziellen Ausgleich bzw. eine Entschädigung zu erhalten. Entsprechend unterschiedlicher Repressionsmethoden wurden hierfür zu Beginn der neunziger Jahre vom Bundestag drei Gesetze erlassen.

 

- Für Betroffene rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung: das Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, StrRehaG).

- Für politisch bedingte Nachteile bei Ausbildung und Beruf: Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz, BerRehaG).

- Für Zersetzungsopfer, Zwangsumgesiedelte u. ä.: Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz, VwRehaG)

 

 

Redaktion

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