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Minister Tullner bricht Versprechen an die Volksinitiative

Zu Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner, zum kommenden Schuljahr nur 610 neue Stellen auszuschreiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:

„Große Worte und immer neue Versprechungen können reales Handeln nicht ersetzen. Es ist jetzt amtlich, was schon im Januar zu erahnen war – die Landesregierung lässt sich auch von den fast 100.000 Unterschriften der Volksinitiative nicht von ihrem einmal eingeschlagenen Kurs der Personalkürzungen in den Schulen des Landes abbringen. Statt die in der Landtagsdebatte versprochenen 1.000 Neueinstellungen tatsächlich in Angriff zu nehmen, wird es nicht einmal die Hälfte werden. Denn mit der heute startenden Ausschreibungsrunde von nur 610 neuen Stellen werden nach den langjährigen Erfahrungen mit der unflexiblen Ausschreibungspraxis des Ministeriums zum ersten Schultag am 09. August kaum 400 neue Lehrkräfte ihren Schuldienst im Land antreten. Daran wird auch die in Aussicht gestellte „Landlehrerzulage“ für einige wenige bisher unbesetzte Stellen nicht grundlegend etwas ändern.

Damit ist schon jetzt absehbar, dass das Unterrichtsangebot zum neuen Schuljahr erneut dramatisch absinken wird. Denn gleichzeitig werden deutlich mehr Lehrkräfte ihren aktiven Einsatz in den Schulen dauerhaft oder zumindest zeitweilig beenden. Es muss damit gerechnet werden, dass zum neuen Schuljahr bis zu 800 Lehrkräfte ersetzt werden müssten, nur um den Stand der Unterrichtsversorgung aus dem September des letzten Jahres von 100,1% zu erreichen. Weiterhin steigende Schülerzahlen und eine steig wachsende Zahl von Lehrkräften, die in den Ruhestand gehen, Elternzeit in Anspruch nehmen oder durch Langzeiterkrankungen ihren Dienst mittelfristig nicht ausüben können, erfordern eine immer größere Zahl an Neueinstellungen. Dafür reicht die aktuelle Ausschreibung bei weitem nicht aus.

Die Schulen steuern so auf eine Unterrichtsversorgung von landesweit unter 97% und den nächsten historischen Tiefststand beim Personaleinsatz zu. Minister Tullner und die Landesregierung setzen die Kürzungen in den Schulen ungebremst fort. Alle Schulbesuche, alle Treffen des Ministerpräsidenten und des Bildungsministers mit den Vertretern der Volksinitiative können nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass es keinerlei Bereitschaft und keine Ideen gibt, am personellen Ausbluten der Schulen irgendetwas spürbar zu ändern. Von einer Umsetzung des Landtagsbeschlusses zum Antrag der Volksinitiative kann nach drei Monaten noch an keiner Stelle die Rede sein. Diese Ignoranz gegenüber den vielen Unterstützern wird Konsequenzen haben.“      

Redaktion

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