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Wolpert mahnt den BUND das Verbandsklagerecht nicht zu missbrauchen

(LPP) Die A14 ist wichtiges Infrastrukturprojekt. Gute Verkehrspolitik bildet eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Günstige Verkehrsanbindungen stärken den Wirtschaftsstandort und begünstigen Ansiedlungen von Unternehmen. Die A14 wird zu einer wichtigen Transitroute für den Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse werden.

FDP Landesvorsitzender Veit Wolpert: „Ankündigungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Projekt A14-Nordverlängerung mit allen Mitteln verhindern zu wollen, lassen nichts Gutes erahnen. Anders als der Naturschutzbund (NABU) hat sich der BUND einer Mitarbeit im Vorfeld der Planung verweigert. Im Falle der A 14-Nordverlängerung wird jedoch das Verbandsklagerecht missbraucht, mit der Folge eines enormen volkswirtschaftlichen Schadens. Dieses Vorgehen ist auch dahin gehend ärgerlich, weil die ernsthaften Naturschützer hier in Misskredit gezogen werden.“

„Die FDP hält diese Vorhaben für zentral und fordert, sie entschieden voranzubringen und zügig abzuschließen. Leider lässt sich jedoch in Deutschland eine Tendenz zu immer längeren Zeiträumen bis zur endgültigen Realisierung großer Verkehrsinfrastrukturvorhaben feststellen. Eine Hauptursache hierfür liegt im ausgeuferten Planungs- und Genehmigungsrecht. Die FDP fordere bereits seit längerem eine Vereinfachung, weil von den bestehenden Regelungen nur Umwelt- und Rechtsexperten profitieren und die Chancen für die Menschen wieder hintanstehen müssen“, sagte Wolpert abschließend.

Veit Wolpert
Landesvorsitzender
der FDP Sachsen-Anhalt
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Redaktion

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