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Zur Debatte um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge


Zur Debatte um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich:

„Mit Verärgerung und Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass CDU, SPD und Grüne die parlamentarischen Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag ohne Not verzögern.

Nachdem sich der Ausschuss für Inneres und Sport am 10. Januar noch einvernehmlich auf eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE verständigt hatte, die Gemeinden auf Rechtsklarheit dringen und die Bürger*innen auf finanzielle Entlastung warten, wollen – wie jetzt bekannt wurde – die Vertreter*innen der Koalitionsfraktionen diese Anhörung weder im März noch im April durchführen. 

Warum sie bis zur Kommunalwahl die Meinungsbildung im Landtag ausschalten und die Menschen in Sachsen-Anhalt im Unklaren lassen wollen, erklärt sich nur so: Offensichtlich sollen sich alle Verlautbarungen aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen nach dem Schließen der Wahllokale am 26. Mai 2019 in weiße Wölkchen auflösen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich dann Gemeinden und Bürger*innen getäuscht fühlen.

Innenminister Stahlknecht und vor allem Vertreter der CDU-Fraktion machen in letzter Zeit deutlich, dass es mit ihnen keine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geben wird. Damit dürfte der gerade initiierte Arbeitskreis der Koalition ergebnislos ins Leere laufen. Die von SPD und Grünen dargestellten Positionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden damit wertlos und zur Farce.“

Redaktion

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