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Keine Fehler im Verkehrsministerium

Zur heutigen Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr (LMV) im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages erklärt die Obfrau der Fraktion, Kristin Heiß:

„Die heutige Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten im LMV hat deutlich gemacht, dass im Ministerium weiterhin die Ansicht herrscht, im Rahmen der Beteiligung des Finanzausschusses bei der Beauftragung von Studien keine Fehler gemacht zu haben. Dies überrascht insofern, als dass bisher alle im Ausschuss erschienenen Vertreter von anderen Landesministerien Fehler in der Auslegung von Landtagsbeschlüssen eingeräumt haben. Entweder wurde eine Änderung der Verfahrenspraxis oder eine Prüfung der bisherigen Praxis bestätigt. Eine solche Einsicht scheint das MLV nicht zu haben. Stattdessen beruft man sich auf eine Auslegungsgrundlage aus dem Jahr 2005. Die aktuellen Diskussionen werden offenbar völlig ignoriert.

Die heutige Aussage des Beauftragten für den Haushalt hat bewiesen, dass man im Verkehrsministerium offenbar sehr viel Zeit dafür verwendet, an dem Transparenzbeschluss des Landtages vorbei zu argumentieren. Intention scheint zu sein, die Diskussion über Einzelverträge im Finanzausschuss zu vermeiden. Das ist auch vor dem Hintergrund der im Finanzausschuss entstandenen Diskussionen um die Auslegung des Transparenzbeschlusses erstaunlich. 

Für die Fraktion DIE LINKE zeigt sich eine Konsequenz aus dem Untersuchungsausschuss: Das Parlament muss an der Definition der Ausnahmetatbestände für die Vorlagepflicht im Finanzausschuss oder der Staatssekretärsrunde arbeiten. Hier muss die Arbeit der Landesministerien und der Landesverwaltung dringend auf eine gemeinsame Grundlage gestellt werden. Das allein reicht aber nicht. Entscheidend ist auch der Wille zur Transparenz in den Ministerien. “

Redaktion

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