LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Ähnliche Artikel

• Landesregierung tappt beim Einsatz von Werkverträgen weiter im Dunkeln
  in Berlin
  Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Nutzung, Missbrauch und Auswirkungen von Werkverträgen auf die Beschäftigten“ (DS 7/4107) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Henning Foerster:  „Es ist einige Jahre her, dass eine Serie von Skandalen das Thema Werkverträge und vor allem deren missbräuchlichen Einsatz ans Tageslicht…
• Landesregierung muss Drohnenabwehr ernst nehmen
  in Hessen
  Die Frage der Drohnenabwehr am Frankfurter Flughafen droht weiterhin im Zuständigkeitswirrwarr unter zu gehen. Das ist das Ergebnis der Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. NAAS. „Wir haben das Gefühl, dass die Landesregierung hier keinerlei Notwendigkeit für eigene Initiative sieht und sich allein auf den…
• Landesregierung hat bei Zukunftsthemen wie Bildung und Digitalisierung keinen Plan
  in Berlin
  Zur heutigen Veröffentlichung des Landesfinanzberichtes 2019 durch den Landesrechnungshof (LRH) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:    „Der Bericht macht erneut den enormen Nachholbedarf unseres Landes deutlich. Die wirtschaftliche Entwicklung hinkt weiter hinterher, die Schere zwischen Ost und West geht immer weiter auseinander. Insbesondere was die Investitionen im…
• Nicht mit offenen Karten - Landesregierung redet Risiken bei der Nord/LB klein
  in Sachsen-Anhalt
  Am 2. April wird sich das Kabinett erneut mit den Handlungsoptionen des Landes bei der Kapitalzuführung für die Nord/LB befassen. Es will Tatsachen schaffen, ohne die Fraktionen an dem Entscheidungsprozess beteiligt zu haben. Die Fraktion DIE LINKE sieht hierbei erheblichen Risiken und Widersprüche in der Position der Landesregierung. Hinzukommt, dass…
• Landesregierung darf Freiheitsrechte nicht länger verletzen
  in Hessen
  Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), nach der der automatisierte und flächendeckende Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten durch die Polizei in Hessen teilweise verfassungswidrig ist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die heutige Entscheidung ist wichtig, um Hessens schwarzgrüner Landesregierung erneut…
• Was tut die Landesregierung, um die Zunahme der Diabeteserkrankungen einzudämmen?
  in Nordrhein-Westfalen
  Anlässlich einer Informationsveranstaltung der Landesgesundheitsprojekte e. V. im Düsseldorfer Landtag zur Thematik der Diabetesprävention und -versorgung erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Diabetes mellitus ist eine tückische und gefährliche Volkskrankheit. Die Landesregierung muss daher alles in ihrer Macht stehende tun, um die Krankheit einzudämmen. Dazu…
• Landesregierung hält an verfassungswidrigem Gesetzesvorhaben fest
  in Niedersachsen
  Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hat zahlreiche Passagen des geplanten niedersächsischen Polizeigesetzes als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Dennoch hält die niedersächsische Landesregierung daran fest, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Erst im September hat ein breites gesellschaftliches Bündnis mit…
• Landesregierung muss die Radiovielfalt in NRW sichern
  in Nordrhein-Westfalen
  Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur „Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag NRW eingebracht. Die Große Anfrage umfasst mehr als 100 Fragen, etwa zur generellen wirtschaftlichen Entwicklung und Digitalisierung des Radiomarktes sowie den Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten. Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion…
• Landesregierung muss Rechtsmittel gegen Diesel-Urteil einlegen
  in Hessen
  Anlässlich der vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordneten Fahrverbote in Frankfurt erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein harter Schlag – nicht nur gegen die Frankfurter, sondern gegen die gesamte Rhein-Main-Region. Von dem Fahrverbot sind nicht nur die Autofahrer in Frankfurt betroffen, sondern alle…
• Landesregierung ignoriert Handlungsdruck für bezahlbares Wohnen
  in Mecklenburg-Vorpommern
  Zur Lage auf dem Wohnungsmarkt M-V erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:   „Seit Jahren fordern wir die Landesregierung auf, die Mittel des Bundes vollständig zweckgebunden und als Zuschussförderung für die soziale Wohnraumförderung einzusetzen und dazu eine ordentliche Schippe Landesmittel draufzupacken. Bisher ohne Erfolg.   Ministerpräsidentin Manuela Schwesig muss…
• Landesregierung praktiziert mangelnde Informationspolitik
  in Sachsen-Anhalt
  Die heutige Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung berichtet von einer Serie von Drogendelikten an der Polizeifachhochschule Sachsen-Anhalt. Gegen mehrere Anwärter ermittelt derzeit die Polizeidirektion Nord. Vier Anwärtern wurde bereits gekündigt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:„Die Drogendelikte an der Polizeifachhochschule in Aschersleben überraschen zwar, sie zeigen jedoch, dass die Polizei…
• Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Hebammenversorgung
  in Hessen
  „Es ist enttäuschend, wie wenig die Landesregierung unternommen hat, um den Mangel an freiberuflich tätigen Hebammen zu beseitigen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK, nachdem Sozialminister Grüttner zwei mündliche Fragen während der Fragestunde zu Beginn der Plenarsitzung beantwortet hatte.   Rock weiter:  …
• Landesregierung bleibt hasenfüßig – Kostenfreie Kita jetzt
  in Mecklenburg-Vorpommern
  Zur Ankündigung der Landesregierung, die Kita für Geschwisterkinder ab dem kommenden Jahr kostenfrei zu stellen, erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Einerseits ist es gut, dass die unselige Geschwisterregelung in ihrer bisherigen Form vom Tisch ist. Andererseits bleibt die Landesregierung bei ihrer hasenfüßigen Herangehensweise. Die Kita muss endlich in Gänze für…
• Landesregierung ignoriert Recht ehemaliger Polizistinnen und Polizisten
  in Mecklenburg-Vorpommern
  Zur Ablehnung des Antrages „Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „SPD und CDU ignorieren das Recht ehemaliger Polizistinnen und Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei fragt zu Recht, ob man in Mecklenburg-Vorpommern warten will, bis alle sterben.   Das Abwarten der Landesregierung, bis auch in M-V…
• Zeitspiel der Landesregierung zahlt sich nicht aus
  in Hessen
  Anlässlich der Ankündigung des Präsidenten des Staatsgerichtshofs Prof. Dr. Roman Poseck, den Normenkontrollantrag gegen die Hessischen Jagdverordnung im ersten Halbjahr 2018 mündlich verhandeln zu wollen, erklärten der Parlamentarische Geschäftsführer, Jürgen LENDERS, und die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Dass die Landesregierung ihr Gutachten, das bereits im…