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Die Bundesregierung gehört zu den Rüstungsexportweltmeistern
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI zu gestiegenen Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Zahlen lügen nicht. Ungeachtet des weltweiten, durch Kriege verursachten Flüchtlingselends steigern die größten Rüstungsexporteure weiter ihre Zahlen. Dazu zählt auch Deutschland, das laut SIPRI eine Zunahme von Rüstungsexporten um 17 Prozent verzeichnet und damit…
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Bundesregierung erweist Schleswig-Holsteins Werften einen Bärendienst
Zur Bekanntgabe, dass der Auftrag für den Bau des neuen Marine-Kampfschiffs „MKS 180“ an die niederländische Damen-Werft gegangen ist und nicht an eine deutsche Werft, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Diese Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung ist sowohl für die Werften in Schleswig-Holstein als auch für den Industriestandort Deutschland…
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Bundesregierung muss Kurswechsel gegenüber Ankara vornehmen
Zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien sowie dem Telefongespräch zwischen Heiko Maas und Mevlüt Cavusoglu erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Expertin und Experte für Türkeipolitik: Der völkerrechtswidrige Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien hat mit vermeintlichen Sicherheitsinteressen der Türkei nichts zu tun. Wer das suggeriert, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und nun Bundesaußenminister Heiko…
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Militärische Eskalation verhindern - Bundesregierung darf nicht wegschauen
Anlässlich der Drohung der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit einer chinesischen Militärintervention erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Drohung der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit einer chinesischen Militärintervention ist inakzeptabel. Lam beteiligt sich damit an der Eskalation. Ob sie die Geister, die sie rief, kontrollieren kann, ist völlig unklar. Militärisches…
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Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen
Zur Reise des Bundesinnenministers in die Türkei und nach Griechenland erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Von Minister Seehofer erwarten wir mehr Einsatz dafür, dass den vielen Geflüchteten, die weiter unter unmenschlichen Bedingungen in den überfüllten Hotspots leben, umgehend geholfen wird. Die Bundesregierung sollte dem griechischen Wunsch nach Unterstützung bei…
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Bundesregierung darf Hilferuf der Wissenschaft nicht ignorieren
Der heutige Bericht des Weltklimarats ist ein erneuter Hilferuf der Wissenschaft an die Regierungen dieser Welt. Unsere Meere kollabieren aufgrund der sich zuspitzenden Klimakrise. Der nahezu vollständige Verlust der weltweiten Korallenriffe ist die direkte Folge von erhitzten und versauerten Meeren. Sauerstoffarme Todeszonen wie in der Ostsee breiten sich durch die…
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Klimapolitik: Die Bundesregierung muss endlich handeln
Zum heute veröffentlichten Handlungsprogramm der Umweltverbände für effektiven Klimaschutz erklären Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: Die Umweltverbände sind mit ihrem dringenden Handlungsappell an die erlahmende Bundesregierung nicht alleine. Ein breites Bündnis aus Fridays for Future, Scientists for Future, zahlreichen Wirtschaftsinitiativen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden und uns…
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Bundesregierung bremst ländliche Entwicklung
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Förderung der ländlichen Entwicklung erklärt Heidrun Bluhm, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für die Ländlichen Räume: „Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur Förderung der ländlichen Entwicklung offenbart die Defizite der Politik für…
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Bundesregierung muss Forderung Europäischer Wissenschaftler unterstützen
In einem offenen Brief fordern europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler heute den Aufbau eines europäischen Forschungszentrums für Maschinelles Lernen. Dazu erklärt Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik: Die Initiative der Wissenschaft zeigt, wie wichtig schnelle Investitionen im Forschungsbereich künstlicher Intelligenz sind. Damit Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb um die besten…
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Bundesregierung verschwendet Milliarden
Anlässlich der heute vorgestellten "Bemerkungen 2017“ - Aktuelle Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofs - erklärt Ekin Deligöz, Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss und Mitglied des Haushaltsausschusses: Der Bericht des Rechnungshofes zeigt deutlich und detailliert, dass die Bundesregierung auch im letzten Jahr massiv unverantwortlich mit den Steuergeldern umgegangen ist. Solche Milliardenverschwendungen und sachlich nicht gerechtfertigten Ausgaben…
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Bundesregierung verschließt die Augen in unverantwortlicher Art und Weise
Belgische Atomaufsicht sieht Vorboten einer Atomkatastrophe(Münster/Düsseldorf/Aachen) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens fordert von der Bundesregierung, endlich energische Maßnahmen zur Abwehr einer Atomkatastrophe in Belgien zu ergreifen.Katastrophen ereignen sich nicht plötzlich. Katastrophen kündigen sich an. Gemäß einem Schreiben der Belgischen Atomaufsicht FANC häufen sich in jüngster Zeit dramatische Zwischenfälle, vor…
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Weichenstellungen für einen wettbewerbsfähigen Luftverkehrsstandort Deutschland
Sicherheit für Reisende und Klarheit für Mitarbeiter Nach einem Insolvenzantrag der Fluggesellschaft Air Berlin hat die Bundesregierung der Airline einen Überbrückungskredit bewilligt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs: „Der Insolvenzantrag von Air Berlin ist eine Zäsur für den Luftverkehrsstandort Deutschland, auch wenn er nicht ganz überraschend kam.…
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Bundesregierung soll parlamentarische Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Bundesregierung habe Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert, erklärt Hans-Christian Ströbele MdB: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für den Parlamentarismus. Die Bundesregierung muss diesen Beschluss rasch beherzigen, bei künftigen Fragen praktizieren und ihre bisher eingerissene, nun…
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Bundesregierung muss Bayer-Gift-Gensoja stoppen
Zur Abstimmung in Brüssel über die EU-Zulassung von gentechnisch veränderten, mehrfach herbizidresistenten Sojalinien unter anderem der Firma Bayer als Lebens- und Futtermittel erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik: Die Bundesregierung muss entschieden Nein sagen zur neuen Gift-Gensoja. Die Bayer-Bohne ist gleich gegen mehrere gesundheitsschädliche Herbizide resistent und enthält…
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Schlappe für deutsche Kohlelobby und Bundesregierung: Strengere Grenzwerte kommen
Anlässlich der Entscheidung im EU-Ministerrat, strengere Schadstoff-Grenzwerte für Europas Kohlekraftwerke einzuführen, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik: Europas Umweltminister haben mit ihrer Entscheidung für eine Verschärfung der Grenzwerte für gesundheitsschädigende Stoffe aus Kohlekraftwerken der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst. Bis zuletzt kämpfte das deutsche Umweltministerium auf Seiten der Kohlelobby gegen strengere…