LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Nicht mit offenen Karten - Landesregierung redet Risiken bei der Nord/LB klein

Am 2. April wird sich das Kabinett erneut mit den Handlungsoptionen des Landes bei der Kapitalzuführung für die Nord/LB befassen. Es will Tatsachen schaffen, ohne die Fraktionen an dem Entscheidungsprozess beteiligt zu haben. Die Fraktion DIE LINKE sieht hierbei erheblichen Risiken und Widersprüche in der Position der Landesregierung. Hinzukommt, dass Finanzminister André Schröder (CDU) offenbar entgegen des Landtagsbeschlusses vom 1. März 2019 eine Hintertür zum Verkauf der Landesanteile an private Erwerber offenhalten will. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: 

„Die auf der Sondersitzung des Finanzausschusses vom 7. März 2019 präsentierten Positionen und Einschätzungen des Finanzministeriums enthalten so gravierende Mängel, dass sich die Fraktion DIE LINKE in ihrer Position bestärkt sieht, dass eine Zustimmung zu der Kapitalzuführung unter diesen Umständen als nicht sinnvoll anzusehen ist. 

  • Das Finanzministerium stellt fest, dass eine einmalige Kapitalzuführung von 198 Mio. Euro dem Erhalt von Einflussmöglichkeiten des Landes Sachsen-Anhalt diene. Dem widerspricht, dass das Ministerium im selben Papier Varianten vorschlägt (mittelbare Beteiligung über Beteiligungsgesellschaften), die den Verzicht auf die Trägerschaft der Nord/LB vorsehen. Für die Fraktion DIE LINKE ist eine Kapitalzuführung über Beteiligungsgesellschaften ein No-Go, da hier auf der einen Seite zusätzliche Kosten entstehen, andererseits die Einflussmöglichkeiten des Landes Sachsen-Anhalt und die Transparenz für den Landtag gegen Null gehen.
  • Auch unter den Bedingungen einer direkten Kapitalzuführung müsste das Land, auf seine bisherigen Anteile in Höhe von 248,7 Mio Euro verzichten, sowohl materiell, als auch gesellschaftsrechtlich. Mit anderen Worten: Dieses Geld ist futsch. Und ob wir die 198 Mio. Euro, die nun neu eingezahlt werden sollen, jemals wiedersehen, steht in den Sternen. Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung unter diesen Umständen einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Kapitalzuführung vermeiden will, um dem Haushaltsgesetzgeber nicht Rede und Antwort stehen zu müssen.
  • Die Darlegung des Ministeriums über die Kompensation der Kapitalzuführung und weiteren anfallende Kosten durch Dividendenzahlungen der Nord/LB an Sachsen-Anhalt sind für uns nicht glaubhaft. Die Landesanteile sollen ab 2024 verkauft werden. Wir zweifeln daran, dass die Bank, die ihre Bilanzsumme und damit ihr Geschäft halbieren will, und für 2018 einen Verlust von über 2 Mrd. Euro ausgewiesen hat, bis dahin überhaupt in der Lage ist, nennenswerte Dividenden an Sachsen-Anhalt auszuschütten.
  • Damit stellt sich die nächste Frage, die nach dem Sanierungskurs der Bank und seinen Aus-wirkungen auf Sachsen-Anhalt. Unmittelbar betrifft dies auch die Auswirkung auf den Personalbestand und die Funktionsfähigkeit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Es liegt nicht im Interesse des Landes, hier Blankoschecks auszustellen.
  • Mit dem Landtagsbeschluss vom 1. März 2019 hat der das Parlament auf Initiative der Fraktion DIE LINKE einstimmig eine Präferenz für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Bank zugunsten des Sparkassenlagers ausgesprochen. Die Landesregierung tut dagegen so, als ob es diesen Beschluss nicht gibt. Dies wirft die Frage auf, wie die Landesinteressen bei der Sanierung der Nord-LB gewahrt bleiben. Nach unserem Eindruck ist dies derzeit nicht der Fall. Wenn sich das Land ohnehin von seinen Anteilen trennen will, wie es auch die Koalitionsfraktionen mit beschlossen haben, stellt sich aus unserer Sicht die Frage der Sinnhaftigkeit einer Kapitalzuführung. Dies umso mehr, als dass die Schieflage der Bank durch die Wahrnehmung nieder-sächsischer Interessen zu Lasten anderer Träger der Nord/LB entstanden. Nun will sich Niedersachsen offensichtlich Vorteile bei der Verwertung der verbliebenen Schiffkredite sichern, während unser Land ohne nennenswerte Gegenleistung zur Kasse gebeten werden soll.
  • Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist in einem weiteren Engagement des Landes Sachsen-Anhalt keine staatliche Aufgabe zu erkennen. Es geht nun darum, Schäden und Risiken zu minimieren. Dies tut die Landesregierung nicht. Wir haben zudem den Eindruck gewonnen, dass sich insbesondere Finanzminister André Schröder von Absprachen und Nebenabreden leiten lässt, die weder im Interesse des Landes noch vom geltenden Staatsvertrag gedeckt sind, wie dem Verzicht auf Kapitalanteile und Stimmrechte.
  • Wir sehen die Perspektive der Nord/LB als Teil des öffentlich-rechtlichen Bankensystems, dass sich auf Bankdienstleistungen für die regionale Wirtschaft, Handwerke und Arbeitnehmer konzentriert.“


Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Landesregierung hat bei Zukunftsthemen wie Bildung und Digitalisierung keinen Plan
    Zur heutigen Veröffentlichung des Landesfinanzberichtes 2019 durch den Landesrechnungshof (LRH) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:    „Der Bericht macht erneut den enormen Nachholbedarf unseres Landes deutlich. Die wirtschaftliche Entwicklung hinkt weiter hinterher, die Schere zwischen Ost und West geht immer weiter auseinander. Insbesondere was die Investitionen im…
  • Landesregierung verletzt Informationspflicht in Sachen Nord/LB
    Zu den Fragestellungen zur Kapitalerhöhung der NORD/LB mauert sich die Landesregierung ein. Hinzu kommt, dass sie auch ihre Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:„Bereits in der Sondersitzung vom 31. Januar 2019 beantragte die Fraktion DIE LINKE,  die Akten zu den Vorgängen in der NORD/LB…
  • Landesregierung darf Freiheitsrechte nicht länger verletzen
    Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), nach der der automatisierte und flächendeckende Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten durch die Polizei in Hessen teilweise verfassungswidrig ist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die heutige Entscheidung ist wichtig, um Hessens schwarzgrüner Landesregierung erneut…
  • Was tut die Landesregierung, um die Zunahme der Diabeteserkrankungen einzudämmen?
    Anlässlich einer Informationsveranstaltung der Landesgesundheitsprojekte e. V. im Düsseldorfer Landtag zur Thematik der Diabetesprävention und -versorgung erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Diabetes mellitus ist eine tückische und gefährliche Volkskrankheit. Die Landesregierung muss daher alles in ihrer Macht stehende tun, um die Krankheit einzudämmen. Dazu…
  • Landesregierung hält an verfassungswidrigem Gesetzesvorhaben fest
    Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hat zahlreiche Passagen des geplanten niedersächsischen Polizeigesetzes als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Dennoch hält die niedersächsische Landesregierung daran fest, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Erst im September hat ein breites gesellschaftliches Bündnis mit…
  • Landesregierung muss die Radiovielfalt in NRW sichern
    Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur „Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag NRW eingebracht. Die Große Anfrage umfasst mehr als 100 Fragen, etwa zur generellen wirtschaftlichen Entwicklung und Digitalisierung des Radiomarktes sowie den Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten. Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion…
  • Landesregierung muss Rechtsmittel gegen Diesel-Urteil einlegen
    Anlässlich der vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordneten Fahrverbote in Frankfurt erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein harter Schlag – nicht nur gegen die Frankfurter, sondern gegen die gesamte Rhein-Main-Region. Von dem Fahrverbot sind nicht nur die Autofahrer in Frankfurt betroffen, sondern alle…
  • Landesregierung ignoriert Handlungsdruck für bezahlbares Wohnen
    Zur Lage auf dem Wohnungsmarkt M-V erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:   „Seit Jahren fordern wir die Landesregierung auf, die Mittel des Bundes vollständig zweckgebunden und als Zuschussförderung für die soziale Wohnraumförderung einzusetzen und dazu eine ordentliche Schippe Landesmittel draufzupacken. Bisher ohne Erfolg.   Ministerpräsidentin Manuela Schwesig muss…
  • Landesregierung praktiziert mangelnde Informationspolitik
    Die heutige Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung berichtet von einer Serie von Drogendelikten an der Polizeifachhochschule Sachsen-Anhalt. Gegen mehrere Anwärter ermittelt derzeit die Polizeidirektion Nord. Vier Anwärtern wurde bereits gekündigt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:„Die Drogendelikte an der Polizeifachhochschule in Aschersleben überraschen zwar, sie zeigen jedoch, dass die Polizei…
  • Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Hebammenversorgung
    „Es ist enttäuschend, wie wenig die Landesregierung unternommen hat, um den Mangel an freiberuflich tätigen Hebammen zu beseitigen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK, nachdem Sozialminister Grüttner zwei mündliche Fragen während der Fragestunde zu Beginn der Plenarsitzung beantwortet hatte.   Rock weiter:  …
  • Landesregierung bleibt hasenfüßig – Kostenfreie Kita jetzt
    Zur Ankündigung der Landesregierung, die Kita für Geschwisterkinder ab dem kommenden Jahr kostenfrei zu stellen, erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Einerseits ist es gut, dass die unselige Geschwisterregelung in ihrer bisherigen Form vom Tisch ist. Andererseits bleibt die Landesregierung bei ihrer hasenfüßigen Herangehensweise. Die Kita muss endlich in Gänze für…
  • Landesregierung ignoriert Recht ehemaliger Polizistinnen und Polizisten
    Zur Ablehnung des Antrages „Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „SPD und CDU ignorieren das Recht ehemaliger Polizistinnen und Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei fragt zu Recht, ob man in Mecklenburg-Vorpommern warten will, bis alle sterben.   Das Abwarten der Landesregierung, bis auch in M-V…
  • Zeitspiel der Landesregierung zahlt sich nicht aus
    Anlässlich der Ankündigung des Präsidenten des Staatsgerichtshofs Prof. Dr. Roman Poseck, den Normenkontrollantrag gegen die Hessischen Jagdverordnung im ersten Halbjahr 2018 mündlich verhandeln zu wollen, erklärten der Parlamentarische Geschäftsführer, Jürgen LENDERS, und die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Dass die Landesregierung ihr Gutachten, das bereits im…
  • Landesregierung baut Informatikunterricht an allen weiterführenden Schulen aus
    SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Kultusministerin erfüllt überfällige Bringschuld“   SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei sieht im Ausbau des Fachs Informatik an allen weiterführenden Schulen ein wichtiges Signal: „Jetzt hat wohl auch endlich die CDU den Schuss gehört und es können endlich alle Schülerinnen und Schüler auf den digitalen Wandel in…
  • Landesregierung entwertet Landestariftreue- und Mindestlohngesetz
    Dr. Boris Weirauch: „Mit dieser Gesetzesänderung wird das Landestariftreuegesetz zum Papiertiger“   Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch greift die Regierung an für ihren Versuch, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in einem Anhängsel-Artikel des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes still und leise zu entwerten. „Mit dieser Gesetzesänderung, versteckt zwischen…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version