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Ost-MPK in Köthen: Ostdeutsche Länder für stärkere Beachtung regionaler Aspekte in der Förderpolitik

(LPP) In Köthen sind heute auf Einladung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder zu ihrer 41. Regionalkonferenz zusammengekommen. An der Konferenz nahmen auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Dr. Christoph Bergner, teil. Sachsen-Anhalt hat derzeit den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz.

Die ostdeutschen Länder haben in Köthen ihre Position zu wichtigen Politikfeldern wie der Förderpolitik von Bund und EU, der Energiepolitik und der Gestaltung des demografischen Wandels abgesteckt. Wichtig ist aus Sicht der Länder, dass künftig regionale Aspekte stärker Beachtung finden. „Bei politischen Entscheidungen sowohl im Bund als auch auf europäischer Ebene müssen regionale Besonderheiten künftig noch stärker berücksichtigt werden. So stellt uns zum Beispiel der demografische Wandel vor besondere Herausforderungen. Dem muss die Politik Rechnung tragen“, betonte Haseloff.

Zu den Themen der Konferenz:

Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Die ostdeutschen Länder wollen den Aufholprozess und die Konsolidierung der Haushalte bis zum Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2020 weiter vorantreiben. Dies gilt auch angesichts des sukzessiven Rückgangs der Solidarpaktmittel und der EU-Förderung ab 2014. Voraussetzung dafür ist jedoch die Verlässlichkeit des bis 2019 zugesicherten Einnahmerahmens. Bei der Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 müssen, so die Ost-Länder, regionale Besonderheiten berücksichtigt werden. Regionen mit spezifischen Problemen, wie einer geringen Steuerkraft oder ungünstigen demografischen Faktoren müssen unabhängig von der Himmelsrichtung mit der Solidarität der Ländergemeinschaft rechnen können.

Demografiestrategie

Die Demografiestrategie der Bundesregierung wird von den ostdeutschen Ländern begrüßt. Bei der Konkretisierung der Handlungsansätze der Demografiestrategie sollten Faktoren wie andere Familienstrukturen und kleinteiligere Betriebsgrößen im Osten berücksichtigt werden. Der weiteren wirtschaftlichen und infrastrukturellen Entwicklung im Osten wird auch unter demografischen Aspekten besondere Bedeutung beigemessen. Dies gilt nicht nur in Bezug auf die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, sondern auch hinsichtlich der Erhöhung der Standortattraktivität als ein Beitrag gegen Abwanderung. Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder sprechen sich zudem dafür aus, die Einführung eines Förderprogramms zur Gestaltung des demografischen Wandels und die Verankerung demografischer Aspekte in bestehenden Förderprogrammen zu prüfen.

Gestaltung der Energiewende

Die ostdeutschen Länder erwarten, dass Maßnahmen geprüft werden, die der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für die heimische Solarindustrie dienen. Sie bitten die Bundesregierung zudem, noch in dieser Legislaturperiode eine Anschlussregelung zum Ausbau der Photovoltaik nach Erreichen der Ausbaugröße von 52 Gigawatt vorzulegen. Die ostdeutschen Länder sehen es als unerlässlich an, eine strategische Forschungs- und Entwicklungsförderung im Bereich der Erneuerbaren Energien zu etablieren. Sie bitten die Bundesregierung Vorschläge vorzulegen, wie der Netzausbau vorangetrieben, Versorgungssicherheit gewährleistet und dem Strompreisanstieg für Verbraucher und Gewerbekunden begegnet werden kann.

EU-Kohäsionspolitik und Regionalbeihilfen nach 2013

Die ostdeutschen Länder erwarten von der Bundesregierung, bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 darauf zu dringen, dass es bei einer angemessenen Mittelausstattung für die europäische Kohäsionspolitik bleibt. Kürzungen sollen nicht überproportional zu Lasten der EU-Strukturfondsmittel gehen. Das Sicherheitsnetz für Regionen, die aus der Konvergenzförderung ausscheiden, wird als unverzichtbar für Ostdeutschland angesehen. Angesichts der fast ausschließlich von kleinen und mittleren Unternehmen geprägten Wirtschaftsstruktur im Osten begrüßen die ostdeutschen Länder das Engagement der Bundesregierung zum Erhalt der Fördermöglichkeiten von Großunternehmen.

Stadtumbau Ost

Vor dem Hintergrund des weiteren Bevölkerungsrückgangs im Osten wird dem Stadtumbau weiterhin besondere Bedeutung beigemessen. Die Orientierung auf die Aufwertung zukunftsfähiger Stadtstrukturen und den Rückbau nicht mehr nachgefragter Wohnungen ist auch in Zukunft unerlässlich. Das Programm Stadtumbau Ost sollte mit neuen Instrumenten und Anreizen ergänzt werden. Investitionsanreize zur Sanierung der Innenstädte und zur Reduzierung des Leerstandes müssen nach Ansicht der ostdeutschen Länder verstärkt werden. Sie erwarten daher vom Bund eine Erhöhung der Mittel für Städtebauförderung für alle Bundesländer.

Marion Dänhardt
Büro Regierungssprecher
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