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Die Republik gegen autoritäre Tendenzen verteidigen

Auf den Tag genau wurde vor 70 Jahren das Grundgesetz verabschiedet. Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen blickte zurück auf die bewegte Geschichte des Grundgesetzes, aber auch der Weimarer Reichsverfassung und der Verfassung von Anhalt. Beide traten vor 100 Jahren in Kraft. „Wir sollten uns die historischen Lektionen immer wieder vor Augen führen. Sie schärfen den Blick für die Gegenwart“, meinte Striegel.

 

Striegel sagte weiter: „Wir stehen nicht vor einem revolutionären Umsturz von rechts oder vor einer Machtergreifung. Die Republik und die sie tragenden Strukturen sind trotzdem in Gefahr.“ Er sprach sich dafür aus, auch vor den Erfahrungen in Ungarn und Polen, die Verfassung auf ihre Abwehrbereitschaft gegen autoritäre Tendenzen zu prüfen. „Es spricht einiges dafür, das Verfassungsgericht institutionell zu stärken und zudem Festlegungen zum Wahlsystem, zu Sperrklauseln und zur Umrechnung von Stimmen in Mandate im Grundgesetz zu regeln. So lassen sich Angriffe auf den Kern der Republik abwenden.“

 

 

 

Redaktion

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