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Die Kenia-Koalition ist eine permanente Regierungskrise

Zu den heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionsfraktionen während der letzten Landtagsdebatte und den daraus folgenden Positionierungen von SPD und Bünd-nis90/Die Grünen erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

„Die ständigen Provokationen und Demütigungen der CDU gegen ihre Koalitionspartner SPD und Bündnis90/Die Grünen haben längst das Maß des Erträglichen überschritten und läh-men die Arbeit in der Regierung ebenso, wie im Parlament. Diese Regierung ist nur noch im Krisenmodus und mit ihren inneren Rivalitäten beschäftigt. Sie ist unfähig, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und notwendige Weichenstellungen ins Zentrum ihrer Arbeit zu stellen. Durch diese Regierung wird dem Land nachhaltiger Schaden zugefügt.

Der von der CDU-Fraktion jetzt gestellte Antrag auf Akteneinsicht bzgl. der Uniklinik Magde-burg zeigt erneut den fehlenden Respekt der CDU vor den anderen Koalitionspartnern und nährt den Verdacht, dass das Ende von "Kenia" gezielt provoziert werden soll.

Es ist gut, wenn SPD und Bündnis90/Die Grünen jetzt endlich den Willen aufbringen, gegen-über der CDU Augenhöhe zu gewinnen und sich der Blockade von Koalitionsvorhaben zu widersetzen. Auf der Agenda der Koalition stehen dabei Themen, die auch für uns, vor allem aber für die Menschen in Sachsen-Anhalt wichtig und relevant sind. Dazu zählen u.a. die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (unser Gesetzentwurf schmort unbearbeitet in den Ausschüssen) ebenso wie der Gesetzentwurf zum Grünen Band oder zum Vergabegesetz. 

Wenn die Kenia-Koalitionäre in dieser Legislaturperiode noch irgendetwas zustande bringen wollen, dann muss es jetzt auf den Weg gebracht werden. Wir werden solche Vorhaben kon-struktiv begleiten und uns für einen erfolgreichen Abschluss einsetzen. Ein Weiter so wie bisher darf es im Interesse des Landes nicht mehr geben.“ 

Die Unfähigkeit, größere Projekte gemeinsam zu bearbeiten, wird erneut besonders deutlich am Grünen Band. Dazu führt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange aus:


„CDU-Abgeordneten ist weder im 30. Jahr der politischen Wende an historischem Gedenken gelegen noch begreifen sie den Wert und die Notwendigkeit für Klima- und Naturschutz eines durchgehenden Biotopverbundes. Durch einen solchen Biotopverbund können Arten wandern und sich besser den geänderten klimatischen Verhältnissen anpassen. Dafür ist der Schutzstatus vernünftig und die beste Garantie. Das Grüne Band steht somit als Symbol für den Zustand der Koalition, in der die Herausforderungen z.B. auch für den Erhalt von Natur und Umwelt völlig unterschiedlich bewertet werden und nicht unter einen Hut passen.“

Redaktion

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