LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Steppuhn fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, zugleich Sprecher der Fraktion gegen Rechtsextremismus, hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) dazu aufgefordert, mit härteren Maßnahmen gegen Rechtsextremismus im Land vorzugehen. Der SPD-Landespolitiker erklärte vor dem Hintergrund jüngster Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremisten und Neonazis und anderer Vorfälle in Städten Sachsen-Anhalts:

 

„Wenn Rechtsextremisten Terrorzellen bilden und Waffen sammeln, dann dient dies am Ende dazu, den Staat, die Gesellschaft und letztendlich auch die Demokratie anzugreifen. Dem müssen wir entschieden entgegen treten.

 

Daher fordern wir den Innenminister dazu auf, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eines Rechtsstaates den Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen zu führen. Hier muss zukünftig deutlich entschiedener vorgegangen werden als bislang. Rechtsextremisten, deren Ziel es ist, mit Gewalt die Demokratie zu bekämpfen, müssen den Rechtsstatt mit aller Härte zu spüren zu bekommen. Dieses gilt auch für die Verbreitung von Hass und Gewalt in den sozialen Netzwerken. Gerade auch der schreckliche Tod eines achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof hat deutlich gemacht, wie ein solches Verbrechen im Netz von Rechtsextremisten instrumentalisiert wird und teils mit falschen Fakten die Gesellschaft gespalten wird.

 

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus darf auch nicht an den Haustüren der AfD halt machen. Daher muss es auch, wo es begründet ist, eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz geben.“

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Steppuhn fordert schnelle Entscheidung für Grundrente
    Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat gemahnt, bei der Grundrente jetzt schnell zu einer politischen Entscheidung zu kommen. Er unterstützte damit die Position des sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Martin Dulig, der eine Entscheidung bis zum 1. September gefordert hatte.   Steppuhn: „Von der Einführung einer Grundrente würden rund 750.000…
  • Steppuhn: Schutz von Sonn- und Feiertagsruhe im Land soll gestärkt werden
    Die Möglichkeiten zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe im Land sollen stärkere Anwendung finden. Das erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, anlässlich der Landtagsdebatte zur Sonn- und Feiertagsarbeit. „Die Sonn- und Feiertagsruhe ist ein hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt“, so Steppuhn. „Daher ist es…
  • Steppuhn: Zugang zur Arbeitslosenversicherung muss erleichtert werden
    Landtagsdebatte über Rahmenfristen und Anwartschaften Steppuhn: Zugang zur Arbeitslosenversicherung muss erleichtert werden     In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessern“ erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:   „Die SPD hat sich immer dafür ausgesprochen, den Zugang zur Arbeitslosenversicherung zu erleichtern. Auch die Landesregierung hat sich…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version