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SPD-Landtagsfraktion fordert Verankerung im Landeshaushalt 2020/21

Die Zeit ist reif für die Erprobung eines Azubi-Tickets in Sachsen-Anhalt – die SPD-Landtagsfraktion dringt mehr als drei Jahre nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Einführung des Tickets zu prüfen, auf Verwirklichung. Die SPD-Fraktion spricht sich für ein landesweit gültiges Ticket aus, das für Auszubildende maximal 50 Euro im Monat kosten soll. Die Voraussetzungen dafür sollen mit dem Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 2020/21 geschaffen werden.

 

„Wenn seit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag das Azubi-Ticket in sechs Bundesländern eingeführt worden ist, nur nicht bei uns – dann haben wir ein Handlungsproblem“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Wir wollen, dass sich auch Sachsen-Anhalt unmissverständlich für die Attraktivität der beruflichen Ausbildung stark macht. Deshalb ist jetzt der Moment gekommen, dafür auch im Haushalt die nötigen Mittel bereitzustellen.“

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Steppuhn verweist auf den Landtagsbeschluss vom November 2018 für die rasche Einführung eines Azubi-Tickets: „Das Parlament hat sich damit eindeutig positioniert – jetzt ist die Regierung am Zug. Wirtschaft, Kammern und Gewerkschaften dringen schon lange darauf. Jetzt muss endlich eine Erprobungsphase eingeleitet werden, um praktische Erfahrungen zu sammeln. Das sind wir den jungen Menschen schuldig.“

 

Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betont den Aspekt der Fachkräftesicherung: „Unsere Betriebe stehen in scharfer Konkurrenz um die Fachkräfte von morgen. Junge Leute haben nicht nur die Möglichkeit eines Hochschulstudiums, sondern auch die Bedingungen für Ausbildung und Beschäftigung in den Nachbarländern vor Augen, wenn sie sich für einen Ausbildungsweg entscheiden. Gute Leute gibt es nicht zum Nulltarif! Neben Ausbildungsvergütung und Gehalt müssen deshalb auch die Rahmenbedingungen stimmen.“

 

Positionsbestimmung der SPD-Landtagsfraktion zum Azubi-Ticket Sachsen-Anhalt:

 

2016 haben wir im Koalitionsvertrag die Prüfung eines Azubi-Tickets für Sachsen-Anhalt verankert. Denn ein Azubi-Ticket ist ein wichtiger Beitrag dafür, berufliche Ausbildung attraktiver zu machen und für Sachsen-Anhalt die Fachkräfte von morgen zu sichern. Heute, mehr als drei Jahre später, wissen wir:

 

·        Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften, Berufsschulen, der Landtag und die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Bildung: Alle stehen hinter dem Ticket.

 

·        Grundsätzlich ist die Einführung machbar – sagt mittlerweile auch der Verkehrsminister.

 

·        Und: Das Ticket macht Furore. Nach Hessen und Thüringen haben jetzt auch Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen landesweite Azubi-Tickets.

 

Deshalb meinen wir: Geprüft worden ist jetzt genug. Jetzt muss ein Azubi-Ticket für Sachsen-Anhalt erprobt werden. Die Landesregierung muss im Landeshaushalt 2020/21 die Voraussetzungen für die Einführung schaffen. Dabei wollen wir insbesondere die Erfahrungen in Thüringen und Sachsen nutzen.

 

Das sind die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion für das Azubi-Ticket Sachsen-Anhalt:

 

·        ein Ticket für alle öffentlichen Nahverkehrsmittel in ganz Sachsen-Anhalt

 

·        rund um die Uhr, nicht nur für die Fahrt zur Berufsschule und zum Ausbildungsbetrieb, sondern auch für die Freizeit

 

·        für alle, die in Sachsen-Anhalt eine Ausbildung machen

 

·        Monatspreis maximal 50 Euro im Jahresabo

 

·        zweijährige Pilotphase ab 1.8.2020 zur Markterprobung als Grundlage für eine dauerhafte Einführung

 

Wir erwarten…

 

…vom Verkehrsministerium und der NASA, dass sie schnellstmöglich Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden, den Nahverkehrsunternehmen und den kommunalen Aufgabenträgern zur Ausgestaltung der Pilotphase aufnehmen.

 

…von der Landesregierung, dass die erforderlichen Mittel für die Erprobungsphase jetzt im Haushaltsentwurf zusätzlich im Verkehrshaushalt bereitgestellt werden. Welche Kosten auf das Land zukommen, lässt sich verlässlich erst nach konkreten Verhandlungen sagen. Aufgrund der Ansätze in den Nachbarländern gehen erste grobe Schätzungen von etwa zehn Millionen Euro pro Ausbildungsjahr aus (einschließlich der bereits jetzt aufgebrachten Mittel für Fahrtkostenerstattung und Unterkunft in Höhe von drei Millionen Euro).

 

Und: Wir wollen die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Das Azubi-Ticket ist ein starkes Argument für eine attraktive Ausbildung in Sachsen-Anhalt, und 50 Euro sind dafür ein guter Preis. Aber für junge Leute mit schmalem Geldbeutel ist es trotzdem eine Menge Geld. Deshalb wollen wir, dass Kammern, Unternehmerverbände und Gewerkschaften gemeinsam mit Landtag und Landesregierung an die Ausbildungsbetriebe appellieren, als freiwillige Bonusleistung zur Ausbildungsvergütung ihren Azubis das Ticket zu bezahlen. Eine bessere Werbung für ausbildende Betriebe gibt’s nicht.

 

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