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Verwunderung über Kabinettsverfassung zum Medienstaatsvertrag

Nach der gestrigen Verkündung des Ministerpräsidenten zur Rücknahme des Medienstaatsvertrags sind heute neue Details zur Kabinettsbefassung hierzu bekannt geworden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE:

 

„Wie unserer Fraktion heute durch die Landtagsverwaltung mitgeteilt wurde, hat der Ministerpräsident gegenüber der Landtagspräsidentin erklärt, dass er das Zurückziehen des Medienstaatsvertrags im Kabinett abgestimmt hat. Der Ministerpräsident erläuterte gegenüber der Landtagspräsidentin, dass er die Landesregierung in seiner Gesamtheit über sein Vorhaben, den Staatsvertrag zurückzuziehen, unterrichtete und erfragt hatte, ob es hierzu Widerspruch gibt. Ein Widerspruch von Kabinettsmitgliedern blieb jedoch aus.

 

Damit nimmt die Fraktion DIE LINKE mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die gestrigen Schilderungen des Ministerpräsidenten nicht der Wahrheit entsprechen. Herr Haseloff behauptete gestern öffentlich gegenüber Medienvertreter*innen, er habe das Gesetz zum Medienstaatsvertrag allein zurückgezogen und die Kabinettsmitglieder lediglich informiert.

 

Dieser Vorgang wäre jedoch von der Verfassung des Landes nicht gedeckt gewesen. Mit der nun erfolgten Darstellung des Ministerpräsidenten ist für die Fraktion DIE LINKE klar, dass Herr Haseloff nicht allein gehandelt hat, sondern offenbar alle Minister*innen in der gestrigen Kabinettssitzung nicht widersprochen und damit dem Zurückziehen des Staatsvertrages zugestimmt haben. Gegenteilige Aussagen von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen nehmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis.“

 

 

Redaktion

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