LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitzenden der Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda. Dazu erklärt Mirko Schultze, Co-Sprecher der LAG Deutsch-kurdische LINKE: "Was die Türkei als Anti-Terror-Einsatz der…
Freitag, 04 November 2016 11:51
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Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall am 21. Mai 2016 geschah nicht im Sinne von Netto Marken-Discount und wurde auch von keinem unserer Netto Mitarbeiter veranlasst. Wir bedauern den Vorfall…
Donnerstag, 02 Juni 2016 16:20
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Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   „Es ist erschreckend und zutiefst beunruhigend, was sich im sächsischen Arnsdorf abgespielt hat. Es zeigt wieder einmal, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu einer traurigen Realität…
Donnerstag, 02 Juni 2016 12:04
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In den Untersuchungen zu den Vorkommnissen in und vor einem Arnsdorfer Supermarkt führt die Kriminalpolizei die Ermittlungen mit Hochdruck. Am Montagabend wurden die Identitäten von drei Tatverdächtigen bekannt. Polizeipräsident Conny Stiehl hat in diesem Zusammenhang die Ermittlungsgruppe Arnsdorf gegründet. Sie wird von Kriminaloberkommissar Thomas Ziegert geführt und beinhaltet Ermittler des…
Donnerstag, 02 Juni 2016 11:55
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Das LandesPressePortal berichtet heute über einen Vorfall in Sachsen.  Die Polizei Sachsen hat bereits ausführlich Stellung genommen. Die Redaktion des LandesPressePortals wird an diesem Fall dranbleiben. Eine Stellungnahme von Netto, steht derzeit noch aus. Im Internet und sozialen Netzwerken kursiert derzeit ein Video, welches zeigt, wie mehrere Männer einen Asylsuchenden aus…
Donnerstag, 02 Juni 2016 11:17
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Urteil vom 6. April 2016 – 5 StR 504/15Das Landgericht Dresden hat einen Beamten des Landeskriminalamts Sachsen wegen Mordes in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der voll schuldfähige Angeklagte einen 59-jährigen Mann, um die anschließende…
Mittwoch, 06 April 2016 15:46
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In der Nacht zu Sonntag ist in Bautzen in einem im Umbau befindlichen Gebäude am Käthe-Kollwitz-Platz Feuer ausgebrochen. Beim Eintreffen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei brannte der Dachstuhl des L-förmigen Hauses in voller Ausdehnung. Die Feuerwehr war mit rund 70 Kameraden der Bautzener Berufsfeuerwehr sowie der Freiwilligen Wehren aus Stiebitz,…
Sonntag, 21 Februar 2016 13:51
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Nachdem eine Streife der Polizei am Donnerstagabend in Löbau zwei 16 und 26 Jahre alte Tatverdächte vorläufig festgenommen hat, hat ein Richter am Amtsgericht Görlitz am Freitagnachmittag gegen beide Beschuldigten Haftbefehl erlassen. Sie wurden einer Justizvollzugsanstalt überstellt. Den in Löbau wohnenden Männern werfen die Ermittler der Kriminalpolizei vor, am Donnerstagabend…
Sonntag, 21 Februar 2016 13:50
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Aktuelle Lage an den Grenzen in Sachsen Deutschland will mit der Einführung der Grenzkontrollen ein Signal an Europa setzen.  Auch das Bundesland Sachsen bereitet die Wiedereinführung der Grenzkontrollen vor. An der Grenze zu Tschechienlaufen bereits die ersten Vorbereitungen.Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet mit einer Million Flüchtlinge bis Ende diesen Jahres: Trotz vieler Gespräche…
Montag, 14 September 2015 11:47
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(LPP) Zur geplanten Agrar-Demo „Wir haben es satt" am 5. Juli in Dresden, die durch das Aktionsbündnis „Meine Landwirtschaft Sachsen" vorbereitet wird, erklärt Kathrin Kagelmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Unsere Welt ist zweigeteilt: während 840 Millionen Menschen hungern müssen, wird vor allem in den Industriestaaten fast…
Dienstag, 01 Juli 2014 19:19
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