LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Landeschef Gerber: „Wir bringen unsere Kompetenz aus den Kommunen ein, für mehr Gestaltungswillen, auch in der Opposition“. Premiere: Die FREIEN WÄHLER Sachsen treten 2014 zum ersten Mal zur Landtagswahl an. Auf fast jedem vierten Sitz in den Räten der Kommunen gestaltet ein Vertreter der FREIEN WÄHLER mit. Diese Kompetenz…
Sonntag, 29 Juni 2014 12:16
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(LPP) Die sächsischen GRÜNEN haben die Ankündigung des scheidenden CDU-Fraktionschefs Stellen Flath bedauert, Mitglied im MDR-Rundfunkrat werden zu wollen."Der MDR-Rundfunkrat muss parteiferner werden", erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende der Partei. "Ab Sonntag trifft sich der MDR-Rundfunkrat in Suhl zu einer Klausur, um über Konsequenzen aus dem Karlsruher ZDF-Urteil zu beraten. Ich…
Sonntag, 29 Juni 2014 09:44
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(LPP) Dem Vernehmen nach hat sich die schwarz-rote Koalition in Berlin auf weitere Ausnahmen zum geplanten flächendeckenden Mindestlohn geeinigt. Berichten zufolge soll für Zeitungsverleger eine Übergangsregelung geschaffen werden, ebenso bei der Beschäftigung von Praktikanten und Erntehelfern.Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen:"Selbst die…
Samstag, 28 Juni 2014 09:31
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(LPP) Zur Medienberichterstattung, die Stadt Zwickau bitte um einen Aufschub der Landesausstellung zur Industriekultur bis zum Jahr 2020, erklären der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow, und Karl-Friedrich Zais, Chemnitzer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: Mit der Vergabe der 4. Landesausstellung 2018 zum Thema Industriekultur…
Donnerstag, 26 Juni 2014 18:00
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(LPP) Zu Meldungen, dass inzwischen ca. 3.000 Anträge für die abschlagsfreie Rente mit 63 bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland vorliegen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:Der Aufschrei von Exponenten der Wirtschaft, die Rente mit 63 werde sich verheerend auf den Arbeitsmarkt auswirken,…
Mittwoch, 25 Juni 2014 23:57
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(LPP) Als beunruhigend bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, die Entwicklung bei den Krankenständen der Lehrer. "Betrachtet man die Antworten der Landesregierung auf mehrere kleine Anfragen in den letzten Jahren (Drs. Nr. 3193/7339/8272), so ist festzustellen, dass der Krankenstand jährlich steigt, so beispielsweise zwischen 2010 und 2013 um…
Mittwoch, 25 Juni 2014 23:01
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(LPP) Seit März 2014 kann jeder die aktuellen Zahlen über die berufliche Zuordnung unserer Abgeordneten in der Statistik vom Deutschen Bundestag nachlesen - Die 'Politik für Deutschland in Europa - PDE'  hat sich die Mühe gemacht...: Von den 631 Damen und Herren gehören im weitesten Sinn 296 zum Öffentlichen Dienst;…
Mittwoch, 25 Juni 2014 19:26
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(LPP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen begrüßen die heutige Absage von Ministerpräsident Tillich an die AfD. Mit ihr werde es keine Koalition geben. Es sei bei der AfD noch nicht einmal eine Programmatik erkennbar. So Tillichs Worte.   Spitzenkandidat Steffen Große: "Der Freistaat Sachsen engagiert sich seit Jahren gegen rechtsextreme und…
Mittwoch, 25 Juni 2014 16:04
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(LPP) Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag sind sich einig: Das Sächsische Sorbengesetz muss in der nächsten Legislaturperiode dringend novelliert werden. Anlässlich des Inkrafttretens des neuen Sorben-/Wendengesetzes in Brandenburg zum 1. Juni haben sich die Abgeordneten Heiko Kosel (Fraktion DIE LINKE), Stefan Brangs (SPD-Fraktion) und Eva Jähnigen (Fraktion Bündnis 90/Die…
Mittwoch, 25 Juni 2014 11:03
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(LPP) Eine deutsche Übergangsregelung, mit der die Besoldung von Beamten nicht mehr an das Alter, sondern an die Berufserfahrung gebunden wird, verstößt nicht gegen EU-Recht. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Dazu erklärt Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Alle Panikmache hat sich als unnötig erwiesen: Das Urteil der…
Freitag, 20 Juni 2014 14:02
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