LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur Unterbringung von Nazis im Landtag nach deren Demonstration in der Nähe gestern Abend erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Am 13. Februar wird der Landtag aus Sicherheitsgründen regelmäßig für alle Besucher gesperrt, sogar die Sitzung des Innenausschusses konnte nicht im Hause stattfinden; und am…

(LPP) Zur Berichterstattung über die Enttarnung der Plauener Sozialarbeiterin Cathrin Schauer als Informantin des sächsischen Verfassungsschutzes erklären die Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE), Karl Nolle (SPD) und Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen), allesamt Obleute ihrer Fraktionen im 2. Untersuchungsausschuss „Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen“: „Aus dem nichtöffentlichen Teil einer…

(LPP) Die Bürgerinitiative gegen übermäßige Lärmbelästigung am Sachsenring wird am Rande der Landtagssitzung am Mittwoch, dem 18. Juni 2014, 13:00 Uhr, im Bürgerfoyer (Neubau des Landtagsgebäudes) mehr als 1.200 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern an den Präsidenten der Landesdirektion Sachsen,  Dietrich Gökelmann, übergeben. Die Unterschriften wurden vor allem in Hohenstein-Ernstthal,…

(LPP) Zu dem Vorschlag von FDP-Fraktionschef Holger Zastrow, den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen und dafür den 17. Juni als Feiertag einzuführen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Steffen Flath: „Die Abschaffung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag ist mit der CDU in Sachsen nicht verhandelbar. Buße ist nichts…

(LPP) Zu den seitens der Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE wegen der Mitgliedschaft des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz Gordian Meyer-Plath in der Bonner Burschenschaft Marchia von Innenminister Markus Ulbig geforderten personellen Konsequenzen erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Der aufgestellte Generalverdacht, dass allein die Mitgliedschaft…

(LPP) In Deutschland: Tausenden wird der Strom und oft auch das Gas vom Versorger abbestellt, wenn die Rechnung nicht bezahlt ist. Rabatt - ein absurder Gedanke. - Die EU, erfahren in der Schuldenhaftung, wird wohl oder übel die  offenen Rechnungen der Ukraine bezahlen müssen, um nicht Gefahr zu laufen, in…

(LPP) Zur Berichterstattung der aktuellen „Zeit“ u.a. über den Umgang der sächsischen CDU mit der AfD („Wir brauchen sie als Druckmittel“) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Thomas Colditz, CDU-Wahlkreisabgeordneter in meiner erzgebirgischen Heimat, hat Recht, wenn er sagt: „Für mich ist es eine moralische Frage,…

(LPP) Die Bekanntgabe der Sächsischen Staatsregierung, die bisherigen BAföG-Gelder in die Bereiche Wissenschaft und Bildung zu investieren, wird durch Geert Mackenroth, hochschulpolitischer Sprecher, und Lothar Bienst, schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüßt. Der Bund hatte kürzlich angekündigt, die BAföG-Kosten der Länder in vollem Umfang zu übernehmen. Dies würde den sächsischen Haushalt…

(LPP) Maybrit Illner 'Gekommen, um zu bleiben'...: Zu gern wäre ich dabei gewesen und hätte das ewige Kartell von bekannten Meinungen und Personen durchbrochen. Auch die Donnerstag-Sendung vom 05.06. war wenig erhellend und zudem vom einseitigen und wohl auch blauäugigen Studiopublikum beklatscht, wenn der Einwanderung das Wort geredet wurde. CSU-Generalsekretär…

(LPP) In der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages zum Zielvereinbarung zum Schutz vor bergbaubedingten Stoffeinträgen in Grund- und Oberflächengewässer war erneut die Verockerung und Sulfatbelastung in Fließgewässern in Sachsen und Brandenburg  Gegenstand.Nachdrücklich betont  wurde, dass die Verockerung von Flüssen bundeslandübergreifend bearbeitet werden muss und…