LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Politik für Deutschland in Europa PDE, stellt sich die bange Frage, ob die Türken dieses gigantische Projekt eher eröffnen, als Deutschland seinen Mega-Planungsdesaster-Airport BER ? Was die prognostizierten Passagierzahlen angeht, planen die Türken mit 150 Millionen in der letzten Ausbaustufe.  BER rechnet mit 27 Mio - FRA der…
Montag, 09 Juni 2014 23:58
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(LPP) Zu der von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag vorgestellten Haushaltsplanung erklärt Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Ich bin auf die neue mittelfristige Finanzplanung der Linkspartei gespannt. Diese müsste die zu erwartenden Einnahmerückgänge aus EU-Mitteln ebenso abbilden wie den Rückgang der Solidarpaktmittel, der Steuermindereinnahmen aufgrund der weniger werdenden Bevölkerung und…
Samstag, 07 Juni 2014 22:02
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(LPP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Feiertagsarbeit bei Amazon Leipzig“ (Drucksache 5/14366) erklären die Fragesteller und Leipziger Landtagsabgeordneten Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann:Nunmehr ist regierungsoffiziell bestätigt worden, dass am Karfreitag und am Ostermontag bei Amazon gearbeitet wurde, obwohl dieses Versandunternehmen für sich keinesfalls Ausnahmetatbestände vom…
Samstag, 07 Juni 2014 09:59
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(LPP) Da der Bundeshaushalt 2014 immer noch nicht verabschiedet ist, hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages für die Wirtschaftsförderung Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtumfang von fast 79 Millionen Euro freigegeben.Dazu erklärt Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:„Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung im Bund ist eine kontinuierliche Förderung in…
Freitag, 06 Juni 2014 14:59
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(LPP) Der Deutsche Bundestag berät heute in 1. Lesung über das Gesetz zur Einführung eines Mindestlohnes. Nach übereinstimmenden Medienberichten hatten sich im Vorfeld die ostdeutschen Unionsabgeordneten in einem gemeinsamen Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder gewandt und nachdrücklich Korrekturen gefordert. Mit dem Mindestlohn stünden Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in weiten Teilen…
Freitag, 06 Juni 2014 12:00
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(LPP) „Nachdem die Bildungsagentur einen Tag vor Ablauf der festgelegten Frist öffentlich darüber informierte, dass erst mit einer Woche Verspätung, am 12. Juni, die Schulzuweisung für das kommende Schuljahr die Eltern erreichen, ist die Wut zurecht groß. Wer nicht den gewünschte Schulplatz für das kommende Schuljahr erhält und mit der…
Freitag, 06 Juni 2014 09:01
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(LPP) Zur Gestern von den Grünen im Sächsischen Landtag beantragten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema „Für eine starke Tourismuswirtschaft im Freistaat Sachsen“, erklärt der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle: „Ich muss schon sehr am wirtschaftspolitischen Sachverstand und der Ernsthaftigkeit der Grünen im Sächsischen Landtag zweifeln, wenn…
Donnerstag, 05 Juni 2014 09:00
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(LPP) „Selbst in den experimentierfreudigen Waldorfschulen gilt die Jahrgangsklasse weithin als einzige pädagogisch sinnvolle Unterrichtsform, weil Unterrichtsinhalte und Arbeitsmethoden an den spezifischen Bedürfnissen der Kinder in den einzelnen Entwicklungsphasen ausgerichtet sind. Dieser unbestrittenen pädagogischen Kernthese will Sachsens Kultusministerin das Konzept des jahrgangsübergreifenden Unterrichts entgegenstellen – mit der fadenscheinigen Begründung, damit…
Mittwoch, 04 Juni 2014 23:59
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(LPP) Auch in diesem Jahr packen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE mit an, wenn die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen zur „Aktion Perspektivwechsel“ aufruft. Ziel ist es, die Situation und Probleme in sozialen Einrichtungen mit eigenen Augen zu sehen, mit Akteuren ins Gespräch zu kommen und Schlussfolgerungen für eine…
Mittwoch, 04 Juni 2014 20:55
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(LPP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen wenden sich gegen Pläne der AfD, zur Kernenergie zurückzukehren. Entsprechend hatte sich Sachsens AfD-Landesvize Thomas Hartung in der Welt am Sonntag geäußert.Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Steffen Große: "Wer die Kernenergie ins Spiel bringt, muss auch Standorte im eigenen Bundesland für ein Atomkraftwerk und…
Mittwoch, 04 Juni 2014 19:01
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