LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Marko Schiemann, Vorsitzender des Arbeitskreises „Verfassung, Recht und Europa“ in der CDU-Landtagsfraktion haben heute die Sächsische Verfassungsmedaille verliehen bekommen. Mit der Auszeichnung wurden die beiden Unionspolitiker für ihre besonderen Verdienste um die freiheitliche demokratische Entwicklung des Freistaates geehrt. Flath und Schiemann waren zudem…
Montag, 26 Mai 2014 23:55
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(LPP) Sachsens SPD-Fraktionschef Martin Dulig hat den Volkswagen-Konzern aufgefordert, sich umgehend konkret zur Zukunft des Produktionsstandortes Plauen zu äußern. „VW als Mutter und MAN müssen schleunigst sagen, was nach der Verlagerung der Bus-Produktion am Standort Plauen produziert werden soll. Und damit meine ich tatsächlich eine Produktion, die dann auch langfristig…
Sonntag, 25 Mai 2014 11:01
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(LPP) Der sächsische Verband der Wohnungswirtschaft beklagt, dass Tausende Wohnungen in den vergangenen Jahren der Abrissbirne zum Opfer gefallen und hat den Freistaat zu einem Stadtumbau mit Augenmaß aufgefordert. Dazu erklärt Gerald Otto, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:  „Der Freistaat Sachsen unterstützte den Rückbau von Wohngebäuden aufgrund des hohen Leerstandes zur Stabilisierung…
Samstag, 24 Mai 2014 15:04
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(LPP) Mit dem Rentenpaket hat der Deutsche Bundestag am heutigen Tag auch die bessere Anerkennung für Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, beschlossen.  Dazu erklärt Alexander Krauß, Vorsitzender des Arbeitskreises für Soziales und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion:„Altersarmut ist weiblich. Die Mütterrente ist ein wichtiger Baustein, um Altersarmut von Frauen…
Samstag, 24 Mai 2014 09:04
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(LPP) In der heutigen Plenardebatte zur Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums verweist Gerald Otto, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, auf den hohen Wohnungsleerstand im Freistaat: „Die Debatte versucht einen Popanz zur Schau zu stellen. Fakt ist, dass fast mit zehn Prozent Sachsen den höchsten Wohnungsleerstand im Vergleich der Bundesländer aufweist. Der gegenwärtige Wohnungsbestand…
Freitag, 23 Mai 2014 14:02
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(LPP) Zur drohenden Schließung des MAN-Buswerks in Plauen erklärt der Abgeordnete der LINKEN im Sächsischen Landtag, Heinz Hoffmann:Plauen ist mit dem Neoplan-Werk der letzte MAN-Bus-Standort in Deutschland. Jetzt geht es darum, mit Beschäftigten und der IG Metall um den Erhalt des Zukunftssicherungs-Tarifvertrags bis 2016 zu kämpfen.Dass es dem FDP-Wirtschaftsminister nicht…
Donnerstag, 22 Mai 2014 22:02
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(LPP) Allein schon das Wort 'Wahl-Arena' erinnert an Zirkus... "Artist 1" - Martin Schulz: Kontinuierliche SPD-Karriere seit 1974, unterbrochen durch eine Lehre zum Buchhändler, 5 Jahre in verschiedenen Verlagen, 12 Jahre Mitinhaber einer Verlagsbuchhandlung in Würselen (s. Wikipedia). - "Artist 2" - Jean-Claude Juncker: Abitur, Eintritt in die Christlich Soziale…
Mittwoch, 21 Mai 2014 12:21
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(LPP) Unter der Überschrift „Mehr Zeit für die Pflege durch weniger Bürokratie“ hat CDU-Sozialpolitiker Alexander Krauß zu den berechtigten Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Stellung genommen. Zu diesen Äußerungen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:Nun tritt einer der Mitverursacher von Pflegebürokratie einen scheinheiligen Rückzug an und…
Dienstag, 20 Mai 2014 23:02
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(LPP) „Es ist unerträglich, dass sich in den Wahlkampf ein Minister einmischt, der trotz oder wegen seines Amtes zur Neutralität verpflichtet ist. Markov, der seit 1973 in der SED und 1993 bis 1995 Vorsitzender des PDS-Landesverbandes Brandenburg war, hat aus der Geschichte nichts gelernt außer Andersdenkenden ihre Freiheit abzusprechen.“ Mit…
Freitag, 16 Mai 2014 23:59
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(LPP) Einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" zufolge "machen die Bildungspolitiker der CDU Druck auf Finanzminister Georg Unland (CDU)", dieser solle seinen Widerstand dagegen aufgeben, mehr Lehrerstellen für den kommenden Doppelhaushalt 2015/2016 zu bewilligen.Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Dass mehr Schüler selbstverständlich auch mehr Lehrer brauchen,…
Donnerstag, 15 Mai 2014 17:00
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