LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zum Umgang des Kultusministeriums mit der „Nasch“ in Leipzig erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:Die Nachbarschaftsschule Leipzig, kurz NaSch, ist eine von zwei Schulen in Sachsen, die nach einem besonderen pädagogischen Konzept arbeitet. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsschule, in der nach…

(LPP) Zur für die heute Kabinettspressekonferenz angekündigten Vorstellung des Berichtes der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes durch die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Sabine von Schorlemer, erklärt der sorbische Abgeordnete und minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:Der Bericht kommt zu spät. Die Staatsregierung…

(LPP) Zum Tag der Pflege, der in vielen deutschen Städten mit Protestaktionen von Pflegenden und von Angehörigen von Pflegebedürftigen verbunden ist, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Kerstin Lauterbach:In Sachsen gibt es circa 53 000 Beschäftigte in der Altenpflege und circa 20 000 Beschäftigte in…

(LPP) Zu der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages zur förderrechtlichen Gleichstellung und verstärkten Förderung von Gruppenkläranlagen erklärt Uta Windisch, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:„Wie die Sachverständigenanhörung ergab, haben sich die Förderbedingungen im Bereich der Richtlinie ‚Siedlungswasserwirtschaft‘…

(LPP) Im „Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2012 und 2013“ der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit, Andrea Voßhoff (CDU), wird auf den Entwurf für ein „Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)“ (Drucksache 5/9012) der Fraktion DIE LINKE…

(LPP) „Auch in den kommenden Jahren sollen die Geldspeicher Sachsens offenbar weiter gefüllt werden. Anders lassen sich die Äußerungen von CDU-Finanzminister Unland zur jüngsten Steuerschätzung kaum interpretieren“, so Mario Pecher am Donnerstag. „Doch Sparen allein ist keine Politik. Steuer- und Finanzpolitik ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg…

(LPP) Am kommenden Freitag, dem 09. Mai 2014, führt der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages ab 10 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtages eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Förderrechtliche Gleichstellung und verstärkte Förderung von Gruppenkläranlagen – Änderung von Förderbedingungen für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft“…

(LPP) Zum vorgestellten Jahresbericht des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ erklärt Kerstin Köditz, Mitglied der LINKEN in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Geheimdienst:Jedes Jahr zu Sylvester fragt Butler James in der Komödie „Dinner for one“ eher rhetorisch: „Same procedure as last year?“ Und Miss Sophie antwortet erwartungsgemäß „Same procedure as every year“.…

(LPP) Nach den Vorfällen am Rande der Anti-Nazi-Demonstration am 1. Mai in Plauen hat SPD-Fraktionschef Martin Dulig eine schnelle Aufklärung der Vorfälle gefordert. „Der Polizeieinsatz an und in der Kirche war völlig unakzeptabel. So etwas hat es nicht einmal zu DDR-Zeiten gegeben. Ich erwarte, dass die dafür Verantwortlichen umgehend das…

(LPP) Zwei ursprünglich mal so unterschiedliche Parteien, wie die CDU / CSU und die SPD, passen nicht zusammen Ihre permanente 'Annäherung' ist nicht Teil von Vernunft, sondern Strategie zum Machterhalt. Jüngstes Beispiel: Minister de Maiziere kündigt Erleichterungen beim Asyl an... Bringt das Deutschland in Europa weiter...? Es geht doch kaum…