LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur Berichterstattung über den sich abzeichnenden Personalmangel in der sächsischen Justiz, insbesondere bei den Richterinnen und Richtern, erklärt der rechtspolitische Sprecher und zugleich Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl:Die sächsische Justiz schlägt ob der gegebenen Altersstruktur und der bereits jetzt zehnprozentigen Unterbesetzung in der…

(LPP) Anlässlich des jährlichen Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Horst Wehner:Rechtzeitig vor dem Protesttag, um es medienwirksam zu verkünden, aber sehr spät für den Sächsischen Landtag, um sich gebührend damit zu befassen, hat…

(LPP) Der Zwickauer Kreisvize Frank Forberg (59) hat heute Strafantrag wegen übler Nachrede und Verleumdung nach §185, §186 und §187a StGB gegen die arbeitsmarkpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“, Sabine Zimmermann (MdB) gestellt. Hintergrund: Zimmermann habe den Aufbau des AfD-Stands des KV Zwickau zum Maifest auf dem Zwickauer Hauptmarkt mit…

(LPP) Zur den veröffentlichten Umfrageergebnissen zur kommenden Landtagswahl in Sachsen erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:„Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage sind ein klares Zeichen dafür, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger in Sachsen mit der Politik der CDU zufrieden sind und der Union auch bei der Bewältigung…

(LPP) Zu den Ergebnissen des SachsenTREND April 2014 von infratest dimap im Auftag des MDR erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2014:„Die Ergebnisse ermutigen uns, weiter für einen Politikwechsel im Freistaat zu kämpfen. Wir unterbreiten den Wählerinnen und Wählern sowie SPD und…

(LPP) 'GroGie steht für Große Gießkanne' - Nach monatelangem Brüten in den Ministeriumsstuben, soll nun im Parlament beschlossen werden: 1,67% im Westen - 2,53% im Osten. Wer so etwas entwirft und beschließt, handelt lebensfremd ! Die nicht gerade kleine Gruppe von Niedrigrenten-Beziehern wird sich veralbert vorkommen. Die Bezieher von Renten…

(LPP) Hochschulpolitische Kompetenz der Partei soll in LAG gebündelt werden / Hochschulen nicht den Technokraten überlassen / Themenfeld wichtig nicht nur in WahlkampfzeitenAngesichts der prekären Situation an den sächsischen Hochschulen und der drohenden Kürzungswelle in diesem Bereich, haben sich der Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung Prof. Dr. Peter Porsch und der Landesvorsitzende…

(LPP) Vier Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus den Ländern, dem Bundestag, sowie dem Europäischen Parlament zu einer Konferenz auf der Nordseeinsel Borkum getroffen.Im Rahmen der dreitägigen Tagung haben sich die Unionspolitiker nachdrücklich für eine angemessene Würdigung der DDR-Bürgerbewegung beim diesjährigen…

(LPP) „Der sächsische Wirtschaftsminister hat heute den aktuellen Wanderungssaldo vorgestellt. Die verbesserten Zahlen stimmen optimistisch. Wir freuen uns über die 3.568 Zuzüge aus den anderen Bundesländern. Aber im Vergleich zu den 38.617 Auspendlern sind die Erfolge doch eher bescheiden. Diese Entwicklung zeigt nach wie vor die Schattenseiten des Niedriglohnlandes Sachsen.…

(LPP) Der Vorsitzende des Arbeitskreises „Verfassung, Recht und Europa“ der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann rät ehemaligen DDR-Heimkindern, ihre Ansprüche fristgerecht geltend zu machen:„In einer breiten öffentlichkeitswirksamen Kampagne sollten Betroffene darauf aufmerksam gemacht werden, bis zum 30. September 2014 ihre Ansprüche aus dem Fonds ‚Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949…