LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Seit Jahresbeginn sind über 20 Tsd. Menschen über das Mittelmeer 'ins gelobte Land EU' geflohen. Die Schlepperbanden nehmen den Flüchtlingen viel Geld ab. So tragisch das für die Einzelnen sein mag: Diese Art der "Einwanderung" hält die EU dauerhaft nicht durch. In Afrika muss man wissen, dass der Weg…
Montag, 28 April 2014 20:32
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(LPP) Für den 1. Mai hat das Freie Netz Süd eine Demonstration in Plauen angemeldet. Der „Runde Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtland“ und das Aktionsbündnis „Vogtland gegen Rechts“ rufen deshalb gemeinsam mit dem DGB und seinen Gewerkschaften für diesen Tag zu einer Demonstration „1. Mai Vogtland nazifrei“…
Montag, 28 April 2014 14:02
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(LPP) Umfassende und schnellste Aufklärung zum Stand der Verhandlungen zwischen Regierung und der Investoren-Firma „German Brands“  über einen Einstieg bei der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen hat heute der Fraktionsvorsitzende der SPD im Sächsischen Landtag, Martin Dulig, gefordert. In einem Schreiben an Sachsens Finanzminister Georg Unland bezieht sich Dulig auf einen Bericht…
Montag, 28 April 2014 09:30
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(LPP) Zu Äußerungen von Sachsens DGB-Landeschefin Iris Kloppich und DGB-Vize Markus Schlimbach, wonach der Deutsche Gewerkschaftsbund im Freistaat keine Regierungsbeteiligung der FDP wünsche und zum Wirtschaftsminister Sven Morlok ein 'Nicht-Verhältnis' bestehe, erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Arbeitslosigkeit ist in Sachsen so niedrig wie seit der…
Freitag, 25 April 2014 23:29
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(LPP) Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert, dass alle Autofahrer eine Sondergebühr für Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur zahlen sollen. Das zusätzliche Geld ("100 Euro im Jahr") soll in einen Sonderfonds "Reparatur Deutschland" neben dem Bundeshaushalt fließen. EU-Kommissar Günther Oettinger fordert zudem eine europaweite Pkw-Maut.Dazu erklärt Holger Zastrow,…
Dienstag, 22 April 2014 22:02
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(LPP) Wie passt das zusammen ? Bundesautobahnen, Landstraßen, Bundesstraßen sowie die Straßen in unserer Städten und Dörfern. Die Verantwortlichen beim Bund verweisen auf die Zuständigkeit der Länder. Unsere Länderregierungen sind Geldvernichter und somit überflüssig. 'Herausragend' der Vorschlag des S-H Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD): Autofahrer sollen mit einer jährlich Abgabe von…
Dienstag, 22 April 2014 18:03
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(LPP) Zur aktuellen Debatte zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches erklärt Jens Michel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:„Noch nie hatten Bund, Länder und Kommunen so hohe Steuereinnahmen wie derzeit. Trotzdem ist der Verzicht auf neue Schulden noch lange keine Selbstverständlichkeit. Dies zeigt, welches Anspruchsdenken inzwischen in unserer Gesellschaft herrscht.Der Freistaat Sachsen…
Montag, 21 April 2014 16:18
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(LPP) Eine deutliche Mehrheit der Menschen im Freistaat sind der Meinung, dass die friedliche Revolution vor 25 Jahren zahlreiche positive Veränderungen gebracht hat, der SED-Staat ein Unrechtsregime war und die DDR-Regierung nicht durch demokratische Wahlen legitimiert war. Das ist das Ergebnis einer heute bekannt gewordenen Bevölkerungsumfrage im Auftrag der Sächsischen…
Montag, 21 April 2014 15:02
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(LPP) Im Moment 'spielen' wir gerade wieder mal 'Weltmacht auf Augenhöhe' mit den Russen, Amerikanern, Chinesen. Das alles ergibt sich aus der wichtigen, aber fehl konstruierten EU. Weder Deutschland, noch die EU dürfen sich vom Ukraine-Konflikt vereinnahmen lassen. Da darf auch die NATO kein Vorwand sein, nur weil die USA…
Montag, 21 April 2014 12:03
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(LPP) Zu den Forderung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einer unabhängigen Polizeikommission im Zusammenhang mit Vorwürfen unter anderem gegenüber Leipziger Bereitschaftspolizisten, bei einem Einsatz während einer Demonstration am 3. Februar in Leipzig vorschriftswidrig Feuerlöschmittel gegen Demonstranten eingesetzt zu haben, erklärt Christian Hartmann, amtierender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der…
Montag, 21 April 2014 09:00
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