LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Wenn sich das Bundesverwaltungsgericht in Sachen Religion auf entsprechende Paragraphen des Grundgesetzes zurück zieht, weil eine Mutter Ethik- statt Religionsunterricht für ihre Kinder bei staatlichen Schulen einfordert, bleibt festzustellen, dass auch unser gutes, altes Grundgesetz nicht immer der Weisheit letzter Schluss ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat, in dem es die…

(LPP) Noch bis Ende des Jahres 2018 sollen Fernseh- und Radioprogramme in sächsischen Kabelanlagen weiter in analoger Technik übertragen werden dürfen. Eine entsprechende Novelle des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes hat die CDU/FDP-Koalition in den Landtag eingebracht, die noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Bisher ist vorgeschrieben, dass die analoge Verbreitung der…

(LPP) Am heutigen Tag haben die Kabinette der beiden Freistaaten Sachsen und Thüringen beschlossen, Zustimmungsgesetze zum zuvor unterzeichneten Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt Zwickau in die Landesparlamente einzubringen.Dazu erklärt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:„Ich freue mich über den nun geschlossenen Staatsvertrag zum Bau einer…

(LPP) Im Anschluss an den offenen Gedankenaustausch in freundlicher, entspannter Atmosphäre erklärte Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Wir danken Bischof Dr. Koch für seine Bereitschaft zum offenen Dialog, den wir gerne wahrnehmen. Dabei tritt Gemeinsames zutage: Der Schutz des Sonntags vor Kommerzialisierung; die staatliche, finanzielle Gewährleistung…

(LPP) „Der Programmentwurf der CDU, den der Landesvorstand unter S. Tillich heute auf den Weg bringen will, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Die größte und zugleich feigste aller sächsischen Parteien hat abgewartet, was die kompetenten Mitglieder der AfD vor sechs Wochen als Programm beschlossen, und dann schamlos abgeschrieben.“ Mit…

(LPP) Ab diesem Jahr werden in den Ländern Sachsen, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die gleichen Abituraufgaben in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch geprüft. Mit dem länderübergreifenden Abitur erhoffen sich Bildungsexperten mehr Gemeinsamkeit und Vergleichbarkeit im deutschen Bildungssystem.Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst:„Ich freue mich,…

(LPP) Der Prozess gegen den Landtagsabgeordneten Falk Neubert (DIE LINKE) wegen angeblicher „Störung von Versammlungen und Aufzügen“ ist geplatzt. Der Hauptverhandlungstermin war für diesen Mittwoch um 10:00 Uhr am Amtsgericht Dresden geplant. Am heutigen Vormittag wurde der Verteidiger von Neubert, Rechtsanwalt André Schollbach, durch das Amtsgericht Dresden telefonisch informiert, dass…

(LPP) „Wie sicher ist die weitere Trinkwasserversorgung für die Stadt Weißwasser und das Umland?“ – Die Stadtratsfraktion und der Ortsvorstand der Partei DIE LINKE laden zu einer öffentlichen Veranstaltung unter diesem Thema am Montag, dem 14. April, um 17 Uhr im SpinnNetz Weißwasser, Sorauer Platz, ein. Die Stadtverordnete Gudrun Stein…

(LPP) Zur heute vom Sächsischen Sozialministerium vorgestellten Studie „Jugend in Sachsen 2013“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Patrick Schreiber:„Der Fakt, dass sich mehr als zwei Drittel der Jugendlichen im Freistaat wohlfühlen und die Zahl der jungen Menschen, die auch in zehn Jahren noch in ihrer sächsischen Heimat leben wollen,…

(LPP) Einem gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung illegaler Graffiti stellen heute die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag zur Abstimmungen.Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle:„Die Schäden durch illegale Graffiti sind enorm. So schätzt der Verband Haus und Grund den jährlichen Schaden an Immobilien allein im Leipziger Stadtgebiet auf 1,8…