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Stange: Minister Morlok schmückt sich bei ÖPNV-Förderung mit fremden Federn der Geldströme von Bund und EU

(LPP) Zur Mitteilung des Sächsischen Wirtschaftsministeriums über mehr Gelder für neue Investitionen in neue Verkehrsinfrastruktur erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Minister Morlok macht wieder dicke Backen für viel heiße Luft. Denn was er als ein Mehr für neue Infrastruktur im ÖPNV feiert, ist einerseits der Reparaturbetrieb für die grandiosen Fehlleistungen der vorangegangenen zwei Jahre und andererseits das Schmücken mit fremden Federn. Das nun bestätigte Landesinvestitionsprogramm 2013 umfasst einen Gesamtrahmen von 114,187 Mio. Euro. Davon entfallen auf Bundeszuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 24,88 Mio., auf EFRE-Mittel für Umweltfreundliche Verkehrsträger 9,281 Mio., auf Bundeszuweisungen aus Regionalisierungsmittel 32,889 Mio. und auf Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz 12,919 Mio. Euro.

Damit bemisst sich der originäre Geldsegen des Freistaates Sachsen für die Infrastruktur-Finanzierung im ÖPNV mit gerade einmal 34,218 Mio. Euro bescheiden. Und davon sind 13,218 Mio. Euro Ausgabereste aus 2012. Damit finanziert der Freistaat für 2013 die Infrastruktur-Investitionen zu 29,96 % (bei Abzug der Ausgabereste 2012 sind dies nur noch 20,8 %).

Die „dicke Lippe“ des Staatsministers ist angesichts der brachialen Kürzungen in der ÖPNV-Finanzierung in den Jahren 2011/12 und des Investitionsstaus alles andere als angebracht, zumal sich der selbsternannte Nettozahler-Macher Morlok mit den fremden Federn der Geldströme von Bund und EU dabei zu schmücken sucht. Durch die bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichene Bus- und Fahrzeugfinanzierung (Busförderung) in 2011/12 waren die Bedarfe der Verkehrsunternehmen zum Erhalt und zur weiteren Verjüngung der Fahrzeugflotten mit umweltfreundlichen und komfortablen Fahrzeugen bei weitem nicht gedeckt worden. Sie haben sehr oft nicht einmal die überbürokratisierte und unterfinanzierte Förderung in Anspruch nehmen können. Die nunmehr wieder angehobene Fahrzeugförderung wird den damit verschärften Realbedingungen nur zum Teil gerecht.

Für eine stabile Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur im ÖPNV braucht es einerseits eine wesentlich stärkere Verlässlichkeit und Berechenbarkeit seitens des Freistaates und andererseits eine dauerhafte Ausfinanzierung durch den Freistaat – sicherlich unter Zuhilfenahme aller denkbaren Finanzierungsquellen, aber durchaus mit einem größeren Anteil des Freistaates.

Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
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