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Michel/Schmalfuß: Freistaat springt mit 79 Millionen für den Bund ein

(LPP) Da der Bundeshaushalt 2014 immer noch nicht verabschiedet ist, hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages für die Wirtschaftsförderung Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtumfang von fast 79 Millionen Euro freigegeben.

Dazu erklärt Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:

„Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung im Bund ist eine kontinuierliche Förderung in der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) sicherzustellen. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich deshalb in der gestrigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses entschieden, die vorgeschlagene kurzfristige Lösung mitzutragen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Freistaat in Vorleistung gegenüber dem Bund geht. Der Freistaat steht zu seiner Verantwortung. Zusammen mit einem weiteren Antrag hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages damit Investitionsförderungen in Höhe von rund 136 Millionen Euro abgesichert.“

Außerdem erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
 
„Die umfangreiche Wunschliste der Großen Koalition in Berlin hat den Bundeshaushalt ausgebremst. Leidtragende sind die Bundesländer. Ich bin deshalb froh, dass wir auf Grund unserer soliden Haushalts- und Finanzpolitik in der Lage sind, hier einzuspringen. Mit der (heutigen) Umschichtung von etwa 79 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen durch den Haushalts- und Finanzausschuss wird es dem Wirtschaftsministerium möglich, trotzdem Mittel für die Wirtschaftsförderung im Rahmen der GRW-Förderung zur Verfügung zu stellen. Damit ist auch gesichert, dass die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen mittelständischen Wirtschaft gestärkt wird und zusätzliche Arbeitsplätze im Freistaat Sachsen entstehen können.“

Pascal Ziehm
Stv. Pressesprecher der
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Tel. 0351/493-5611
Michael Deutschmann
Stv. Pressesprecher der
FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag
Tel. 0351/493-4741

Redaktion

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