LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen hat an diesem Wochenende in Büsum unter dem Motto „Gezeitenwende“ getagt, den Landesvorstand und den Landesparteirat gewählt sowie zahlreiche inhaltliche Anträge beraten.   Am Sonnabend, den 26. Oktober wurde der Landesvorstand turnusgemäß neu gewählt. Die beiden Landesvorsitzenden Ann-Kathrin Tranziska und Steffen Regis wurden bestätigt.…
Montag, 28 Oktober 2019 09:27
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Zur Oberbürgermeisterwahl in Kiel sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis:   Wir gratulieren unserem Oberbürgermeisterkandidaten Ulf Kämpfer zu seinem sehr guten Ergebnis. In den letzten Jahren hat er die Politik der Stadt Kiel mit Sachverstand, Dialogfähigkeit menschlich nahbar gestaltet. Mit diesen Eigenschaften ist Ulf Kämpfer bestens gerüstet, um…
Montag, 28 Oktober 2019 09:25
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Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, die politische Bildung zügig in das Bildungsfreistellungsgesetz des Landes aufzunehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn erklärte am heutigen Freitag im Rahmen einer Anhörung durch die Landtagsausschüsse für Bildung, Arbeit und Wirtschaft:   „Es ist an der Zeit, die politische Bildung jetzt endlich in das Bildungsfreistellungsgesetz aufzunehmen.…
Freitag, 16 August 2019 14:12
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Zu Erhöhungen der Eigenanteile in der stationären Pflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Es macht mich betroffen und traurig, wenn Menschen zu mir kommen und mir erzählen, dass sie sich die Pflegeplätze bspw. für ihre Eltern nicht mehr leisten können und es gibt mir das Gefühl, dass…
Mittwoch, 07 August 2019 13:06
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Zur Forderung des Deutschen Tierschutzbundes und der aktuellen Debatte im Bund über die Einführung einer Fleischsteuer, um die Haltebedingungen von Nutztieren zu verbessern,  erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:   „Die Forderung nach einer Fleischsteuer geht auf keine Kuhhaut! Unter dem Deckmantel des Klima- und des…
Mittwoch, 07 August 2019 13:06
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Zum Fachkräftemangel in der schleswig-holsteinischen Tourismusbranche erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: „Es ist fraktionsübergreifender Konsens, dass Dank der hervorragenden Arbeit von Tourismusminister Reinhard Meyer während der SPD-geführten Küstenkoalition der Tourismus in Schleswig-Holstein kräftig Wind in die Segel bekommen hat. Mittlerweile werden jährlich neue Übernachtungsrekorde geknackt. Jetzt müssen…
Montag, 15 Juli 2019 13:27
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Zu den chaotischen Zuständen im ÖPNV erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:  „Buchholz bekommt die massiven Probleme beim ÖPNV – sehr zum Ärger hunderttausender  Strandbesucher und Städtetouristen – einfach nicht in den Griff. Der Ankündigungsminister verspricht den Leuten zwar viel, wenn der Tag lang ist, schafft aber keine…
Mittwoch, 10 Juli 2019 15:01
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Ärger, vermeidbar lange Staubildungen, fehlende Koordination: Verkehrsminister Buchholz ist mit der derzeitigen Verkehrssituation sichtlich überfordert. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:  „Es bewegt sich im wahrsten Sinne des Wortes zu wenig auf den schleswig-holsteinischen Straßen. Vielerorts kann man über geplante Baumaßnahmen nur noch den Kopf schütteln. Vermeidbare…
Freitag, 05 Juli 2019 10:38
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Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:   „Genau das ist wieder einmal die ‚alte EU‘, die bei den Menschen in Europa Frustration und Enttäuschung auslöst und antieuropäische Vorurteile schürt.   Ursula von der Leyen ist die falsche Wahl. Als Verteidigungsministerin…
Mittwoch, 03 Juli 2019 11:15
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Anlässlich der heutigen (25.06.2019) Kabinetts-Pressekonferenz zum Haushalt 2020 erklärt die stv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: „Jamaika beschränkt zur Mitte der Legislaturperiode die Regierungstätigkeit offenbar auf das Notwendigste. Wieder wurde ein Haushalt der vergebenen Möglichkeiten vorgelegt. Wieder zeigt diese Landesregierung, dass sie weder Mut noch Lust auf…
Mittwoch, 26 Juni 2019 08:41
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