LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Die Corona-Krise trifft Schleswig-Holstein hart. Wir haben immer gesagt,  dass wir alles Notwendige dafür tun werden, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Besondere Zeiten bedürfen besonderer Herangehensweisen. Deshalb werden wir dem Nachtragshaushalt zustimmen, damit die Verbesserungen schnellstmöglich greifen können. Ähnlich wie bei der Weltfinanzkrise, die ja auch keine Krise der…
Montag, 06 April 2020 14:15
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Durch die Ausbreitung des Corona-Virus besteht eine außergewöhnliche Notsituation, die insbesondere für kleine Unternehmen massive wirtschaftliche Auswirkungen hat. Deshalb haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW heute vereinbart, dass sie zusätzliche finanzielle Hilfen für in Not geratene Personen und Unternehmen zur…
Mittwoch, 18 März 2020 09:02
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Die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben heute einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes (Drucksache 19/1965) in den Bildungsausschuss eingereicht. Im Zuge der Novellierung des Schulgesetzes soll ein Vollverschleierungsverbot für Schüler*innen eingeführt und für Lehrkräfte konkretisiert werden. Inhaltlich entspricht die Regelung bei Lehrkräften…
Donnerstag, 12 März 2020 15:35
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Die Menschen haben einen Anspruch auf einen Sozialstaat, der sie nicht im Stich lässt, wenn sie ihn brauchen Zur heutigen Veranstaltung der SPD-Fraktion „Das Solidarische Grundeinkommen - eine Alternative zu Hartz IV“ mit Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, erklärt die stv. Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte…
Freitag, 07 Februar 2020 21:40
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„Die Landwirtschaft war in den letzten Jahrzehnten einem tiefgreifenden Strukturwandel unterzogen. Unsere LandwirtInnen stehen unter einem enormen Druck. Gesteigerte Anforderungen der VerbraucherInnen an die Nahrungsmittelproduktion, an das Tierwohl und den Insektenschutz führen zu einer Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher Erwartung, tatsächlichem Kaufverhalten und der Realität auf den Höfen. Die Betriebe stehen täglich…
Freitag, 17 Januar 2020 15:44
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Zur Entscheidung des Bundestages über eine erweiterte Zustimmungslösung bei der Organspende sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:   Ich bin enttäuscht, auch wenn ich die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten respektiere. Der Ansatz ist gut gemeint und ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es wird viel zu…
Donnerstag, 16 Januar 2020 22:31
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Zur Bekanntgabe, dass der Auftrag für den Bau des neuen Marine-Kampfschiffs „MKS 180“ an die niederländische Damen-Werft gegangen ist und nicht an eine deutsche Werft, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Diese Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung ist sowohl für die Werften in Schleswig-Holstein als auch für den Industriestandort Deutschland…
Dienstag, 14 Januar 2020 11:00
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Birte Pauls und Wolfgang Baasch: Die Aufarbeitung muss weitergehen! Zum heutigen Zwischenbericht zur Aufarbeitung der Medikamentenversuche, sowie zum Erweiterungsprojekt zur Aufarbeitung von Leid und Unrecht von Kindern und Jugendlichen in psychiatrischen Einrichtungen im Sozialausschuss, erklären der Sozialpolitiker, Wolfgang Baasch und die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:   "Der Zwischenbericht über…
Donnerstag, 09 Januar 2020 17:15
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Birte Pauls: Entlastung für das Pflegepersonal Zur heutigen Übergabe der Unterschriften aus einer Postkartenaktion zum “Tarifvertrag Entlastung UKSH“ durch Pflegende des UKSH und Ver.di an den Sozialausschuss, erklärt die pflegepolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Birte Pauls:   "Gefährdende Pflege ist nicht nur für die Patientinnen und Patienten…
Donnerstag, 09 Januar 2020 17:14
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“Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in einer kürzlich vorgelegten Studie die Metropolregion Hamburg untersucht. Die Studie gibt Anregungen, in welchen Bereichen die gesamte Region ihr Potenzial noch steigern kann. Mit unserem 9-Punkte-Antrag ziehen wir Schlussfolgerungen aus dem Bericht und wollen die Umsetzung der Handlungsempfehlungen beschleunigen. Die…
Donnerstag, 09 Januar 2020 17:14
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