LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Berichterstattung über die sog. „Rocker-Affäre“ erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Dr. Kai Dolgner:   „Die SPD nimmt die öffentliche Darstellung der Vorgänge seit 2010 im Landeskriminalamt, der Polizeiführung und dem Ministerium mit Sorge zur Kenntnis. Es liegt aus unserer Sicht im öffentlichen Interesse, dass die Vorwürfe ohne Ansehen…
Montag, 19 Juni 2017 10:08
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Zum Beschluss der Ersten Kirchenleitung zu Abschiebungen nach Afghanistan und zum Brief des Landesbischofs an die Innenministerkonferenz erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:   Wir begrüßen die Forderung der Ersten Kirchenleitung an die Innenministerkonferenz nach einem Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. Nachdem das unabhängige UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) die Sicherheitslage in…
Dienstag, 30 Mai 2017 10:14
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Zu den heute (03.05.2017) veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den April 2017 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Dank der vorbildlichen Arbeit unserer Landesregierung, hat die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein im April weiter abgenommen und lag Ende des Monats bei 92.600 Menschen ohne festen Job. Das sind 4,2 Prozent weniger als…
Mittwoch, 03 Mai 2017 13:18
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Zu der Meldung, wonach das Verkehrsministerium wenige Tage vor dem Wahltag vorzeitig den Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 4 der A20 erlassen hat, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die SPD scheint mittlerweile richtig Angst vor dem Wahltermin zu haben. Aus gutem Grund. Es ist schon wirklich…
Montag, 01 Mai 2017 11:16
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Anlässlich der Veranstaltung „Schleswig-Holsteins Felder im Ausverkauf?“ in Wasbek (bei Neumünster) mit Maria Heubuch, Grüne Europaparlamentsabgeordnete, und dem Experten für landwirtschaftliche Bodenmärkte, Bernhard Forstner, vom Thünen-Institut sagt der agrarpolitische Sprecher von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:   Die Veranstaltung hat deutlich gemacht: Der Zugang zu Land für bäuerliche Betriebe ist auch in Schleswig-Holstein ein Problem. Land-…
Donnerstag, 20 April 2017 09:17
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In den vergangenen Jahren wurden neue Gentechnologien zur Veränderung von Pflanzeneigenschaften entwickelt. Offen ist, ob diese neue Art der Züchtung rechtlich als “genetisch verändert“ gelten müssen oder nicht. Anlässlich des heutigen Besuches bei Saat:gut e.V. sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:   Gut, dass es…
Mittwoch, 19 April 2017 08:42
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Zum Besuch von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) in Kopenhagen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Grundsätzlich ist es ja gut, wenn sich der Verkehrsminister von den dänischen Kollegen einmal erklären lässt, wie man große Verkehrsprojekte vernünftig plant und realisiert. Schließlich dauern die Planungen für derartige…
Mittwoch, 19 April 2017 08:42
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Zur Arbeit des „Instituts für Inklusive Bildung“ an der Christian-Albrechts-Universität erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Die CDU-FDP-Landesregierung hatte uns noch weismachen wollen, Inklusion könne auch ohne zusätzliche Ressourcen gelingen. Die Küstenkoalition hat mit allen Beteiligten Bilanz gezogen und durch ein Gutachten feststellen lassen, dass diese dauernde Aufgabe…
Mittwoch, 19 April 2017 08:41
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Zum Pressegespräch der Diakonie zu den aktuellen Wohnungslosenzahlen für Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: Wohnungslosigkeit ist eine ernstzunehmende und existenzielle Bedrohung für Menschen. Die Lebensbedingungen von Wohnungslosen sind geprägt durch gesellschaftliche Ausgrenzung, Vorurteile und sie leben unter großem physischen und psychischen Druck. Wir wollen eine soziale…
Donnerstag, 13 April 2017 09:04
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Zur Diskussion über die Neuordnung der Kita-Finanzierung erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:   Die SPD steht im ständigen Dialog mit den Kita-Eltern. Wir stehen zu unserem Wort und werden bei der Neuordnung der Kita-Finanzierung natürlich die ElternvertreterInnen beteiligen. Nach dem 7. Mai schaffen wir mit allen Beteiligten…
Samstag, 08 April 2017 09:30
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