LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Die Landwirtschaft war in den letzten Jahrzehnten einem tiefgreifenden Strukturwandel unterzogen. Unsere LandwirtInnen stehen unter einem enormen Druck. Gesteigerte Anforderungen der VerbraucherInnen an die Nahrungsmittelproduktion, an das Tierwohl und den Insektenschutz führen zu einer Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher Erwartung, tatsächlichem Kaufverhalten und der Realität auf den Höfen. Die Betriebe stehen täglich…
Freitag, 17 Januar 2020 15:44
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Zur Entscheidung des Bundestages über eine erweiterte Zustimmungslösung bei der Organspende sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:   Ich bin enttäuscht, auch wenn ich die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten respektiere. Der Ansatz ist gut gemeint und ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es wird viel zu…
Donnerstag, 16 Januar 2020 22:31
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Zur Bekanntgabe, dass der Auftrag für den Bau des neuen Marine-Kampfschiffs „MKS 180“ an die niederländische Damen-Werft gegangen ist und nicht an eine deutsche Werft, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Diese Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung ist sowohl für die Werften in Schleswig-Holstein als auch für den Industriestandort Deutschland…
Dienstag, 14 Januar 2020 11:00
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Birte Pauls und Wolfgang Baasch: Die Aufarbeitung muss weitergehen! Zum heutigen Zwischenbericht zur Aufarbeitung der Medikamentenversuche, sowie zum Erweiterungsprojekt zur Aufarbeitung von Leid und Unrecht von Kindern und Jugendlichen in psychiatrischen Einrichtungen im Sozialausschuss, erklären der Sozialpolitiker, Wolfgang Baasch und die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:   "Der Zwischenbericht über…
Donnerstag, 09 Januar 2020 17:15
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Birte Pauls: Entlastung für das Pflegepersonal Zur heutigen Übergabe der Unterschriften aus einer Postkartenaktion zum “Tarifvertrag Entlastung UKSH“ durch Pflegende des UKSH und Ver.di an den Sozialausschuss, erklärt die pflegepolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Birte Pauls:   "Gefährdende Pflege ist nicht nur für die Patientinnen und Patienten…
Donnerstag, 09 Januar 2020 17:14
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“Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in einer kürzlich vorgelegten Studie die Metropolregion Hamburg untersucht. Die Studie gibt Anregungen, in welchen Bereichen die gesamte Region ihr Potenzial noch steigern kann. Mit unserem 9-Punkte-Antrag ziehen wir Schlussfolgerungen aus dem Bericht und wollen die Umsetzung der Handlungsempfehlungen beschleunigen. Die…
Donnerstag, 09 Januar 2020 17:14
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Zum Vorschlag der SPD zur Einführung eines Windbürgergeldes erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   "Ich glaube zwar nicht, dass sich die Akzeptanz der Energiewende erkaufen lässt, aber dass die Standortgemeinden und die Anwohner am Gewinn beteiligt werden, halte ich im Sinne eines Lastenausgleichs für absolut diskutabel. Die beste Lösung…
Freitag, 03 Januar 2020 10:50
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„Als Ministerin Prien vor wenigen Tagen im Bildungsausschuss zu Gewaltvorfällen an der Grundschule in Süsel vortrug, wurde deutlich, dass die Informationskette von der Schule über die untere Schulaufsicht ins Bildungsministerium nicht ausreichend funktioniert. Nur wenn die Informationen von der Schule nach „oben“ übermittelt werden, kann entschieden werden, ob die Schule…
Dienstag, 10 Dezember 2019 17:56
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Zur Unterzeichnung des Mietvertrages zum Landesesportzentrum sagt der sportpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Knuth:   Die Unterzeichnung des Mitvertrages für das Landeszentrum eSport ist ein wichtiger Schritt für das eSport-Land Schleswig-Holstein. Wettbewerbsfähiger eSport braucht Strukturen und Unterstützung, die zukünftig durch ein solches Landeszentrum zur Verfügung gestellt werden…
Montag, 09 Dezember 2019 03:56
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„Wir waren die erste Fraktion im  Landeshaus, die Fracking entschieden abgelehnt hat und werden unsere Haltung auch nicht ändern.  Es war gut, dass der Weg über das Landesverfassungsgericht beschritten wurde. Damit hat das Thema Fracking und die sich aus dieser umweltschädigenden Methode ergebenden Probleme zusätzlich öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Die Umsetzung…
Freitag, 06 Dezember 2019 18:19
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