LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In seiner Rede zu TOP 25, 26, 35 (Traditionsschifffahrt) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die vorliegenden Anträge verfolgen ja dasselbe Ziel –  nämlich das maritime Erbe in Schleswig-Holstein zu bewahren und zu schützen. Aus Berlin, genauer gesagt aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale…
Freitag, 24 März 2017 09:28
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Im Rahmen der Berufsorientierung bietet auch das Land Schleswig-Holstein eine Vielzahl von Praktikaplätzen an. Interessierte junge Menschen können daran die vielseitige Arbeit in der Landesverwaltung und in Landesbehörden näher kennenlernen. Praktika sind ein wichtiger Bestandteil der Berufsorientierung. Schülerinnen und Schüler können dort erste Einblicke in den Arbeitsalltag eines Berufes ebenso…
Freitag, 24 März 2017 09:27
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Wie kann es sein, dass Superreichen Schulden erlassen werden und Otto NormalbürgerIn für die Milliardenlasten der HSH Nordbank aufkommen muss? Das ist die Frage, die sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht stellen. Und auch ich habe dafür moralisch überhaupt kein Verständnis. Aber wir müssen mit dem Schaden der Vergangenheit…
Donnerstag, 23 März 2017 09:04
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Zur angekündigten Zustimmung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zur Pkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die Geschichte der Pkw-Maut wird für die Sozialdemokraten im Land zum politischen Bumerang. Die angekündigte Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur Pkw-Maut ist ein erschreckendes Beispiel für politische Rückgratlosigkeit. Wenn deren Fraktionsvorsitzender Thomas…
Donnerstag, 23 März 2017 09:02
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Bevor ich mich inhaltlich mit den Ergebnissen des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und dem Abschlussbericht auseinandersetze, möchte ich den Vorsitzenden des Ausschusses, Frau Ostmeier und Herrn Weber, meinen Dank aussprechen. Beide Vorsitzenden haben durch ihre Arbeit wesentlich dazu beigetragen, dass der Ausschuss – trotz der Kürze der Zeit, der Vielzahl der…
Donnerstag, 23 März 2017 09:01
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Zur Situation des Schwimmsports und der kommunalen Sportstätten erklärt der Sprecher für Sportpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber: Es gibt in Schleswig-Holstein 293 Schwimmstätten, davon sind 254 in öffentlicher Trägerschaft. Knapp die Hälfte aller Becken des Landes verfügen über Lehrschwimmbecken oder Lehrschwimmflächen. Rechnerisch ist die Schwimmbadversorgung in Schleswig-Holstein nicht nur bundesweit…
Donnerstag, 23 März 2017 09:01
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Zu der unterzeichneten Kooperationsvereinbarung zwischen Schleswig-Holstein und der Region Süddänemark sagt der Flensburger Grünen-Abgeordnete, Rasmus Andresen: Kooperationen mit europäischen Nachbarstaaten und Regionen sind in Zeiten, wo Nationalismus und Abschottung europaweit Zulauf bekommen, besonders wichtig. Wir Grüne freuen uns, dass die Region Süddänemark die gute Partnerschaft mit Schleswig-Holstein fortsetzen will.   Neben…
Mittwoch, 22 März 2017 09:17
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Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes über Wahlwerbung durch Regierungsmitglieder erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Wahlwerbung durch Regierungsmitglieder, das die FDP-Fraktion in Auftrag gegeben hat, belegt ausgesprochen deutlich, dass unsere Rechtsauffassung durchgreifend ist. Das Gutachten zeigt, dass es sich bei den in Rede…
Mittwoch, 22 März 2017 09:16
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Zur Eröffnung der Landeskoordinierungsstelle Hospiz- und Palliativversorgung durch Sozialministerin Kristin Alheit erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: Für freuen uns über die Eröffnung der Landeskoordinierungsstelle Hospiz- und Palliativversorgung. Die Küstenkoalition hat die Landesregierung letztes Jahr damit beauftragt, eine landesweite Koordinierungsstelle zur Unterstützung der ehrenamtlichen Hospiz- und Palliativvereine einzurichten.…
Dienstag, 21 März 2017 10:11
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Zum 6 Punkte Plan des Verkehrsministers Reinhard Meyer erklärt  der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Nur wer sein Ziel nicht aus den Augen verliert, der wird dieses auch erreichen. Das sollte sich die Opposition merken, statt immer nur vom eigenen Versagen abzulenken. In dieser Legislaturperiode hat sich unser Verkehrsminister…
Donnerstag, 16 März 2017 09:12
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