LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Artikel 72 Grundgesetz verpflichtet den Staat zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Das heißt nicht unbedingt „gleichartig“, das heißt aber, dass die Bildungs- und damit Lebenschancen junger Menschen nicht davon abhängen dürfen, ob sie in einem finanzstarken oder finanzschwachen Bundesland leben und ob ihre Schule von einer reichen oder einer…
Freitag, 22 September 2017 13:21
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Vor knapp einem Jahr hatten wir Cordula Heckmann, die Schulleiterin der Berliner Rütli-Schule, im Rahmen unserer plietsch!-Veranstaltungsreihe zu Gast hier im Plenarsaal. Sie erinnern sich vielleicht: Vor rund zehn Jahren hatte ein „Brandbrief“ des Kollegiums der Rütli-Schule für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Das Kollegium hatte sich damals mit einem Hilferuf an…
Freitag, 22 September 2017 11:11
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„Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht nicht.“ So schlicht kann ein Gesetzentwurf sein, der eine weitere Wendung in einem lange währenden Streit darstellt.   Hatten CDU/FDP 2012 noch rasch die Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufgehoben, hatte die Küstenkoalition als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Verpflichtung wieder eingeführt. Die…
Freitag, 22 September 2017 11:10
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In seiner Rede zu TOP 17 und 18 (Diesel-Skandal) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die Debatte über die Folgen des Skandals bezüglich der eingesetzten ‚Schummel-Software‘ bei Dieselfahrzeugen ebbt nicht ab, weil Hersteller und Bundesregierung es leider nicht gemeinsam geschafft haben, die Probleme auch nur…
Donnerstag, 21 September 2017 09:15
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Zum Gespräch mit dem SoVD Landesverband Schleswig-Holstein erklären die Sprecherin für Seniorinnen und Senioren der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sowie ihre drei Kolleg*innen aus der SPD-Fraktion Özlem Ünsal, Bernd Heinemann und Wolfgang Baasch: „Zum sozialpolitischen Austausch traf der Arbeitskreis Arbeit, Soziales, KiTa, Gesundheit und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion Vertreterinnen und Vertreter des…
Montag, 18 September 2017 14:04
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Zu den Plänen der SPD-Fraktion zur Reform des Aufenthaltsgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:   „Es ist schon erstaunlich, dass die SPD-Fraktion ausgerechnet jetzt – eine gute Woche vor der Bundestagswahl – mit der Idee einer Reform des Aufenthaltsrechtes auf den Markt der Meinungen tritt.    Denn das…
Freitag, 15 September 2017 17:44
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Zu der heute (15.09.2017) veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung zur Digitalisierung an Schulen sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:   Die Bertelsmann Studie macht einmal mehr deutlich: Der digitale Wandel ist in vollem Gange und wird Schule grundlegend verändern. Für uns Grüne ist klar, dass…
Freitag, 15 September 2017 10:56
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Zu der heute (15.09.2017) vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung über das digitale Lernen erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:   „Die Küstenkoalition hat in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass unsere Schulen fit für die digitale Zukunft werden. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Entwicklung geeigneter Lernmedien und die…
Freitag, 15 September 2017 10:43
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Zum Tätigkeitsbericht 2016 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: Die SPD-Landtagsfraktion dankt der Bürgerbeauftragten und ihren Team für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir kennen und schätzen Samiah el Samadoni als kompetente Anwältin der Rechte von Bürgerinnen und Bürger. Ihre Anregungen an…
Freitag, 15 September 2017 09:33
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Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Thema Pflege bei der Wahlarena erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Die Antwort von der Bundeskanzlerin auf die Frage des jungen Pflegers war eine Frechheit und der Situation des Pflegepersonals überhaupt nicht angemessen. Studien beweisen eindeutig, dass die Sicherheit von Patienten mit…
Dienstag, 12 September 2017 17:25
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