LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Vorhaben des Ministerpräsidenten, die Mietpreisbremse im Norden abzuschaffen, erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal: „Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein arbeitet an reinen Pseudo-Alternativen zur Mietpreisbremse. Die Bundesregierung ist hier längst viel weiter und hat auf Betreiben der SPD die Mietpreisbremse verschärft und Lücken geschlossen. Mit ihren sogenannten Alternativen …
Freitag, 22 Februar 2019 16:53
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Zur Diskussion um das Vollverschleierungsverbot an der Universität Kiel und einer dahingehenden gesetzlichen Regelung an Schulen erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die Entscheidung der Kieler Uni, die Vollverschleierung im Hörsaal nicht zu erlauben, kann ich sehr gut nachvollziehen und nur unterstützen.   Das Tragen von…
Mittwoch, 13 Februar 2019 14:45
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Zur aktuellen Diskussion um die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe in Schleswig-Holstein erklärt die stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion und sozialpolitische Sprecherin, Birte Pauls „Eine schulgeldfreie Ausbildung für Gesundheitsberufe in Schleswig-Holstein wäre ohne die SPD nie gekommen. Die Zukunftsfähigkeit dieser Berufe und auch die Behandlung von Patientinnen und Patienten waren in Gefahr. Daher…
Dienstag, 12 Februar 2019 16:55
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Zur Veröffentlichung der Förderrichtlinie zur Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:   Die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe ist ein Meilenstein für die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Zugang zu Bildung darf nicht vom…
Dienstag, 12 Februar 2019 16:54
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Zur von der SPD beantragten Aktuellen Stunde zur Glücksspielpolitik der Landesregierung erklärt der Vorsitzende  der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: „Dass diese Landesregierung den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag dem Parlament noch nicht einmal zur Ratifizierung vorgelegt hat, ist in der Geschichte des Landes ein einzigartiger Vorgang. Damit haben CDU, FDP und Grüne entschieden…
Freitag, 08 Februar 2019 13:59
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SPD und SSW haben für die Februar-Tagung des Landtages einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, die Neufassung der Zeugnisverordnung (ZVO) vom Juni 2018 in einem wesentlichen Punkt zu korrigieren. Dazu erklären Kai Vogel, der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Bernd Heinemann, der Abgeordnete für Kiel-Ost: „Bei…
Mittwoch, 06 Februar 2019 11:40
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Zur heutigen (04.02.2019) Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher sowie Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Burkhard Peters:   Das Mosaik setzt sich weiter zusammen. Viele der von den beiden Ermittlern R. und H. dargestellten Abläufe im sogenannten „Subway-Verfahren“ decken sich mit…
Montag, 04 Februar 2019 17:00
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Zu den Plänen der Länderfinanzminister zur Reform der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Wir begrüßen, dass es zur notwendigen Reform der Grundsteuer nun Gespräche auf Ministerebene gegeben hat, aber die ersten Ergebnisse sorgen bei uns noch nicht für Begeisterungsstürme. Die Eckpunkte werden wir jetzt in der Jamaika-Koalition…
Montag, 04 Februar 2019 17:00
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Mit dem öffentlichen Symposium „Die Vergangenheit im Kopf – die Zukunft in der Hand“ am 28. und 29. November 2018 hat sich der Landtag einem schrecklichen Kapitel Schleswig-Holsteinischer Geschichte gestellt. Hier im hohen Haus kamen erstmals die heute erwachsenen Opfer des Missbrauchs in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und…
Mittwoch, 23 Januar 2019 15:56
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Anlässlich der heutigen (16.01.2019) Anhörung zum Thema „E-Sport“ im Innen- und Rechtsausschuss erklärt die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey: „Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass bei der Fragestellung, ob das wettkampfmäßige Spielen von Computerspielen nun ein Sport ist oder nicht, die Anzuhörenden sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten haben. Nach…
Donnerstag, 17 Januar 2019 08:11
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