LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Forderung des dänischen Staatsministers Lars Loekke Rasmussen nach dauerhaften Grenzkontrollen sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:   Die Forderung des dänischen Staatsministers Lars Loekke Rasmussen ist ein neuer Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein. Während Faschisten in Dänemark den Bau einer Mauer fordern, setzt…
Montag, 20 Mai 2019 15:54
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Zum in immer weitere Ferne rückenden Fertigstellungstermin der A20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: „Der Fortschritt bei der A20 ist ein Armutszeugnis für ein hochtechnisiertes Industrieland. Wenn bereits heute davon ausgegangen wird, dass noch mindestens 10 Jahre bis zur Fertigstellung der A20 vergehen werden, spricht das zwingend…
Freitag, 10 Mai 2019 13:09
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Anlässlich der heutigen (25.04.2019) Landespressekonferenz zur Situation der Windkraft-Branche in Schleswig-Holstein erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck: Erneuerbare Energien sind gerade für Schleswig-Holstein ein wichtiger Wirtschaftszweig mit tausenden hochqualifizierten Arbeitsplätzen. Unser Land bietet aufgrund der besonderen geografischen Beschaffenheit enormes Potenzial für den Ausbau der Windkraft. Noch zu Zeiten…
Donnerstag, 25 April 2019 13:17
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Zu den heutigen Aussagen des bildungspolitischen Sprechers der SPD Landtagsfraktion bezüglich der Schulassistenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Der SPD-Kollege Martin Habersaat widerspricht sich zur Frage der Fortführung der Schulassistenz selbst. Auf der einen Seite zeigt er sich ‚grundsätzlich offen für eine Überprüfung des Modells‘, im selben…
Donnerstag, 11 April 2019 14:50
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Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne,   Menschen mit Behinderungen haben dieselben Rechte wie alle anderen auch. Inklusion ist unser Leitbild für das Zusammenleben in der Gesellschaft. Teilhabe und Mitbestimmung sind wichtig für das gesellschaftliche und politische Leben. Menschen sollen sich und ihre Interessen selber…
Mittwoch, 27 März 2019 17:13
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Anlässlich der europaweiten Demos für ein freies Internet am kommenden Samstag (23. März 2019) wird die FDP-Landtagsfraktion aus Protest gegen die von der EU geplanten Uploadfilter ihre Website vom Nachmittag des 22. März bis 24. März abschalten. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:   „Mit dem neuen Urheberrecht…
Freitag, 22 März 2019 10:34
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Zum Vorhaben des Ministerpräsidenten, die Mietpreisbremse im Norden abzuschaffen, erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal: „Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein arbeitet an reinen Pseudo-Alternativen zur Mietpreisbremse. Die Bundesregierung ist hier längst viel weiter und hat auf Betreiben der SPD die Mietpreisbremse verschärft und Lücken geschlossen. Mit ihren sogenannten Alternativen …
Freitag, 22 Februar 2019 16:53
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Zur Diskussion um das Vollverschleierungsverbot an der Universität Kiel und einer dahingehenden gesetzlichen Regelung an Schulen erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die Entscheidung der Kieler Uni, die Vollverschleierung im Hörsaal nicht zu erlauben, kann ich sehr gut nachvollziehen und nur unterstützen.   Das Tragen von…
Mittwoch, 13 Februar 2019 14:45
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Zur aktuellen Diskussion um die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe in Schleswig-Holstein erklärt die stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion und sozialpolitische Sprecherin, Birte Pauls „Eine schulgeldfreie Ausbildung für Gesundheitsberufe in Schleswig-Holstein wäre ohne die SPD nie gekommen. Die Zukunftsfähigkeit dieser Berufe und auch die Behandlung von Patientinnen und Patienten waren in Gefahr. Daher…
Dienstag, 12 Februar 2019 16:55
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Zur Veröffentlichung der Förderrichtlinie zur Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:   Die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe ist ein Meilenstein für die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Zugang zu Bildung darf nicht vom…
Dienstag, 12 Februar 2019 16:54
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