LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Ausstieg aus der Stallpflicht erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff Weber: Es war ein klassischer Zielkonflikt von Tierschutz versus Tierseuchenbekämpfung, wobei die Sicherheit (Seuchenbekämpfung) auch für die SPD immer höchste Priorität hatte! Die existenziell bedrohliche Sonderlage war sehr belastend für Züchter und Tierhalter und ging für viele…
Mittwoch, 05 April 2017 16:41
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Zur Mitteilung des Bildungsministeriums, dass freiwillige Angebote in Niederdeutsch mit Beginn des neuen Schuljahres auch an sieben Gemeinschaftsschulen und Gymnasien geführt werden sollen, erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Niederdeutsch, Birte Pauls: Unsere Landesregierung setzt ihre Planungen konsequent um. Im Januar hatte sie in ihrem umfangreichen Bericht zur Fortschreibung des…
Mittwoch, 05 April 2017 09:09
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Zur Präsentation der Zahlen zum Glasfaserausbau von Wirtschaftsminister Meyer beim 10. Breitbandforum erklärt die breitbandpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: Der weltweite Datentransfer wird allein bis 2020 jährlich im Durchschnitt um 22 Prozent wachsen. Mit dieser Entwicklung werden wir nur Schritt halten können, indem wir unsere Datennetze konsequent auf Glasfaser umstellen.…
Dienstag, 04 April 2017 10:29
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Zur Entscheidung von Gasuine für Brunsbüttel als Standort für den neuen LNG Termin erklären der wirtschaftspolitische Sprecher, Tobias von Pein und der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Die SPD freut sich außerordentlich über die Entscheidung von Gasuine für Brunsbüttel als Standort für den LNG Terminal. LNG (Liquified Natural Gas)…
Dienstag, 04 April 2017 10:29
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Zur Zustimmung des Bundesrates zur Pkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Obwohl es keine andere Partei in Deutschland außer der CSU gibt, die der Pkw-Maut etwas Positives abgewinnen kann, wird sie jetzt kommen. Nicht nur die Bundeskanzlerin, die sich im Bundestagwahlkampf so vehement gegen…
Samstag, 01 April 2017 09:18
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Zum unterdurchschnittlichen BIP-Wachstum des Landes Schleswig-Holstein erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die aktuellen Zahlen von Statistik Nord belegen deutlich, dass diese Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren wirtschaftspolitisch kaum Greifbares auf die Reihe bekommen hat. Seit 1990 leidet Schleswig-Holstein unter einem unterdurchschnittlichen BIP-Wachstum –…
Freitag, 31 März 2017 08:50
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Zur Plenumssitzung der Fachkräfteinitiative, dem Umsetzungsbericht und den zukünftigen Zielen erklärt die fachkräftepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: Die Fachkräfteinitiative erweist sich erneut als Erfolgsmodell. Die Ergebnisse der heutigen Plenumssitzung der Fachkräfteinitiative zeigen, dass Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbände auch weiter gemeinsam Hand in Hand die Fachkräftesicherung angehen. Diesen erfolgreichen…
Freitag, 31 März 2017 08:49
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Zum Planfeststellungsbeschluss für den dritten Bauabschnitt des Netzausbaus an der Westküste erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Der Rückbau der Atomkraftwerke ist ein Megaprojekt. Damit wird ein energiepolitischer Irrweg beendet. Es handelt sich dabei um die weltweit umfangreichste Rückbauaktion in der Geschichte der Atomenergie. Der SPD-Landesverband war einer…
Freitag, 31 März 2017 08:48
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Zur heutigen Berichterstattung der „Lübecker Nachrichten“ über die unsichere Zukunft der Fehmarnbeltquerung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Man muss nun wahrlich kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es mit SPD und Grünen beim verkehrspolitischen Stillstand bleiben wird. Da reicht ein kurzer Blick in deren…
Mittwoch, 29 März 2017 09:56
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Zur Fortschreibung des Investitionsplans Krankenhausförderung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Heinemann: Wir bringen das Land auf Vordermann – egal ob Straßen, Digitalisierung, energetische Sanierung oder Kitas. Auch der Abbau des Investitionsstaus in der Krankenhausinfrastruktur ist eines unserer wichtigsten Vorhaben. Die stationäre Gesundheitsversorgung wird durch die Krankenhausförderung in Höhe…
Mittwoch, 29 März 2017 09:53
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