LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware, obwohl er notwendiger Bestandteil unserer staatlichen Daseinsvorsorge ist. Das Problem ist inzwischen in der Mittelschicht angekommen. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer Bevölkerung. Besonders erschreckend finde ich, dass laut einer aktuellen Studie der Caritas sogar rund ¾ der Befragten…
Donnerstag, 25 Januar 2018 10:34
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Zum Haushaltsabschluss 2017 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:   Wir Grüne freuen uns über die sehr guten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2017. Es dürfte der beste Haushaltsabschluss in der Geschichte des Landes sein. Neben einer guten Wirtschaftslage ist dies der Verdienst einer klugen Haushaltspolitik unserer…
Freitag, 12 Januar 2018 11:23
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Zu den rückläufigen Bewerberzahlen für den Polizeidienst erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jörg Hansen:     „Die Jamaika-Koalition wird die Polizei durch eine Erhöhung der Einstellungszahlen besser personell ausstatten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass der Polizeiberuf ein attraktiver und anspruchsvoller Beruf ist. Unser Anspruch bleibt es, die besten…
Mittwoch, 10 Januar 2018 12:16
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Zur heutigen (20. Dezember 2017) Mitteilung über die Verlängerung der Duldung der 20 Castoren im nicht genehmigten Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Brunsbüttel sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:   Die Castoren können nicht vor‘s Tor oder auf die Straße gestellt werden. Die Zwangsläufigkeit, mit…
Mittwoch, 20 Dezember 2017 17:13
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Zur Debatte zum Kirchenasyl sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:   „Im Kirchenasyl befinden sich bundesweit 531 Personen. Diese geringe Anzahl scheint mir nicht das vordringlichste Problem für eine Innenministerkonferenz zu sein. Das europäische Asylsystem ist in weiten Teilen mangelhaft. Wenn dieses System Menschen dazu…
Montag, 04 Dezember 2017 11:56
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Zum morgigen (1.12.2018) Welt-AIDS-Tag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Heinemann: Die Zahl der HIV-Neuinfektionen geht in Schleswig-Holstein während der letzten Jahre stetig zurück. Das ist erfreulich, zeigt es doch, dass gute Prävention und frühzeitige Behandlung wirken. Tatsache ist aber auch: Es besteht anhaltender Handlungsbedarf bei der Prävention dieser…
Donnerstag, 30 November 2017 14:53
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Zur heutigen (24. November 2017) Pressekonferenz des Bildungsministeriums zur Qualitätsoffensive beim Thema Bildung sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:   Statt 500 Lehrer*innenstellen abzubauen, wie ursprünglich geplant, sieht der Haushaltsentwurf der Landregierung vor, 400 zusätzliche Lehrer*innenstellen zu schaffen. Dass es Monika Heinold und Karin Prien…
Freitag, 24 November 2017 15:06
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25 Staaten haben die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen  mittlerweile ratifiziert. Weit aus mehr haben sie zwar gezeichnet, aber eben nicht ratifiziert. Ziel der Charta ist es, die jeweiligen  Regional- oder Minderheitensprachen in einem Land  als Teil des reichen europäischen Kulturerbes anzuerkennen und sie für ihren Fortbestand zu schützen…
Freitag, 17 November 2017 11:35
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Der Präsident der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft wurde in der Presse am Montag folgendermaßen zitiert: „Glyphosat wird viel zu oft und zu umfangreich versprüht. In Europa ließe sich der Einsatz vermutlich um die Hälfte reduzieren.“   Eine Erkenntnis, die leider etwas spät kommt. Hätte man früher auf die enorme Ausweitung des Einsatzes von…
Donnerstag, 16 November 2017 11:03
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Wenn die Rede von „Wohnungslosigkeit“ ist, sprechen wir von der extremsten Form gesellschaftlicher Ausgrenzung. Nicht nur, das s diese Personengruppe kein Dach über dem Kopf und damit kein Schutzraum hat, sie erfahren zudem Ausgrenzung in fast allen Lebensbereichen: Sie sind stark betroffen von Langzeitarbeitslosigkeit, weisen gebrochene Bildungsbiografien auf und können…
Mittwoch, 15 November 2017 13:37
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