LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Abschiebung einer albanischen Familie in Kirchbarkau erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Wir begrüßen die Schlüsse, zu denen die Härtefallkommission gekommen ist. Jetzt ist der Kreis Plön am Zug. Außerdem muss der Fall aufgearbeitet werden und es müssen entsprechende Lehren aus dem Fall Kirchbarkau gezogen werden. Die…
Dienstag, 05 September 2017 07:51
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Zu den aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes zum Armutsrisiko in Deutschland erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Birte Pauls: Schleswig-Holstein weist im direkten Ländervergleich in Sachen Armutsgefährdung eine relativ geringe Quote auf. Obgleich des insgesamt positiven Ergebnisses ist unsere Freude getrübt, denn die Zahl der von Armut gefährdeten Kinder hat…
Mittwoch, 30 August 2017 10:13
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Zur Niedriglohnwarnung des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: Unser Anspruch war und ist es, Schleswig-Holstein zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu entwickeln. Hierzu gehören faire, leistungsgerechte und tariflich abgesicherte Entgelte und Mindestlöhne. Unser Ziel ist es, dass Arbeit unbefristet, sozial abgesichert und nach…
Donnerstag, 24 August 2017 11:18
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Zu den aktuellen Tourismuszahlen erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky:   „Die aktuellen Tourismuszahlen sind ein schöner Erfolg für unser Land und die Branche. Die Zahlen, die Tourismusminister Bernd Buchholz in aller Sachlichkeit vorgestellt hat, zeigen, dass Schleswig-Holstein aus unterschiedlichsten Gründen bei den Urlaubern sehr gefragt ist.    Dass…
Dienstag, 22 August 2017 13:30
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Zur Tourismus-Halbjahresbilanz 2017 für Schleswig-Holstein erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch: Der Rekord an Übernachtungen im ersten Halbjahr 2017 Jahr geht maßgeblich auf den unermüdlichen Einsatz von Tourismusminister Meyer aus der Küstenkoalition zurück. Er hat dem Tourismusland Schleswig-Holstein neue Impulse gegeben. Mit der Tourismusstrategie, gezielten Investitionen und Marketing…
Dienstag, 22 August 2017 13:28
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Zur aktuellen Diskussion über einen Tierpark-Besuch als Dank für Polizeibeamte, die beim G20 im Einsatz waren, der im Gegensatz zu Hamburger Kollegen für Polizeibeamte aus SH jedoch nicht kostenfrei war, erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner:   Es ist für mich völlig unverständlich, warum die Polizeibeamten aus…
Dienstag, 22 August 2017 10:21
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Zum Fall der abgeschobenen Familie aus Kirchbarkau im Kreis Plön sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:   Es ist bedauerlich, dass die Ausländerbehörde in Plön sich gegen eine Betretenserlaubnis entschieden hat. Diese hätte der Familie die Möglichkeit gegeben, dass sich die Härtefallkommission mit dem Fall weiter befassen darf. Den Schutz…
Freitag, 18 August 2017 11:31
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Zum an diesem Wochenende stattfindenden Christopher Street Day in Lübeck sagt der queerpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: „Die Ehe für alle ist erreicht, der Kampf gegen Diskriminierung und für Vielfalt geht weiter. Wir Grüne fordern alle auf, sich an den Veranstaltungen und der Parade am Samstag…
Freitag, 18 August 2017 11:30
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Zu den Kontrollergebnissen von 15 Eierchargen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:   „Das Ergebnis freut uns. Es bestätigt einmal mehr die Qualität unserer regionalen Produkte und das Verantwortungsbewusstsein der Tierhalterinnen und Tierhalter. Es war gut, dass diese Stichproben vorgenommen wurden. Es ist ebenfalls richtig, dass dem weitere…
Mittwoch, 09 August 2017 08:49
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Zur Planung der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Schleswig-Holstein erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:   „Mehr Dynamik hatte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung versprochen. Die finanzielle Unterstützung der finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände kann er damit nicht gemeint haben. Nicht zuletzt dank der SPD stellt der Bund diesen für…
Freitag, 04 August 2017 11:49
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