LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In ihrer Rede zu TOP 18 (Bericht über die Unterrichtssituation weiterentwickeln) erklärt die bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Für Eltern ist es  oft nur ein Gefühl: Das Kind kommt schon wieder früher nach Hause, die Zahl der Freistunden, oder die des eigenverantwortlichen Arbeitens (EVA), nehmen  zu. Vertretungsunterricht durch nicht…
Donnerstag, 22 Februar 2018 12:43
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In ihrer Rede zu TOP 5 + 37 (Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:   „Neue Perspektiven für die Menschen in unserem Land zu schaffen und Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen, mit diesem Anspruch sind wir im…
Mittwoch, 21 Februar 2018 12:17
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Neun Monate nach der Landtagswahl legt die Jamaika-Koalition ihren ersten Haushalt vor. Besser spät als nie! Mir stellt sich allerdings die Frage, warum es denn so lange gedauert hat? Denn in großen Teilen ist der Haushalt von Jamaika eine Fortsetzung der Politik der Küstenkoalition. Welche neuen Impulse für Schleswig-Holstein gehen…
Mittwoch, 21 Februar 2018 12:15
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Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Forderung der SPD nach regelhafter Unterstützung für Personen, die ohne zweites Staatsexamen an Schleswig-Holsteins Schulen unterrichten:   „Knapp 24.000 Unterrichtsstunden werden in Schleswig-Holstein an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in jeder Woche durch Personen abgedeckt, die kein zweites Staatsexamen haben und sich auch nicht…
Montag, 19 Februar 2018 12:20
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Zur heutigen (15.02.2018) Landespressekonferenz zum Thema „40 Jahre Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein“ erklärt die Sprecherin für Landesplanung und Ländliche Räume der SPD-Fraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:   Die Stiftung Naturschutz sorgt seit 40 Jahren dafür, dass Natur wieder mehr Raum in unserem Land und somit auch in unserem Leben bekommt. Damit leistet sie…
Donnerstag, 15 Februar 2018 11:25
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Die SPD hat für die Februar-Sitzung des Landtags einen Antrag vorgelegt, mit dem der Bericht über die Unterrichtssituation weiterentwickelt werden soll (Drucksache 19/502). Dazu sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Der Grad der Unterrichtsversorgung, eine in der bildungspolitischen Debatte oft verwendete Größe, wird errechnet durch eine Gegenüberstellung der Aufgaben…
Montag, 12 Februar 2018 11:09
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Zum heutigen (31.01.2018) Interview in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Das Normal-Arbeitsverhältnis ist schon lange nicht mehr der Normalfall. Nahezu die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge im Norden ist befristet. Der Anteil sachgrundloser Befristungen liegt in Schleswig-Holstein bei 39 Prozent.…
Mittwoch, 31 Januar 2018 10:30
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Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware, obwohl er notwendiger Bestandteil unserer staatlichen Daseinsvorsorge ist. Das Problem ist inzwischen in der Mittelschicht angekommen. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer Bevölkerung. Besonders erschreckend finde ich, dass laut einer aktuellen Studie der Caritas sogar rund ¾ der Befragten…
Donnerstag, 25 Januar 2018 10:34
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Zum Haushaltsabschluss 2017 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:   Wir Grüne freuen uns über die sehr guten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2017. Es dürfte der beste Haushaltsabschluss in der Geschichte des Landes sein. Neben einer guten Wirtschaftslage ist dies der Verdienst einer klugen Haushaltspolitik unserer…
Freitag, 12 Januar 2018 11:23
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Zu den rückläufigen Bewerberzahlen für den Polizeidienst erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jörg Hansen:     „Die Jamaika-Koalition wird die Polizei durch eine Erhöhung der Einstellungszahlen besser personell ausstatten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass der Polizeiberuf ein attraktiver und anspruchsvoller Beruf ist. Unser Anspruch bleibt es, die besten…
Mittwoch, 10 Januar 2018 12:16
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