LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum aktuellen Hochschulranking des Centrums für Hochschulentwicklung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Heiner Dunckel: Die von der Koalitionsmehrheit durchgesetzte Trennung der Lehrämter für Gemeinschaftsschulen und Gymnasien in der Lehrkräftebildung hat viele Nachteile; unter anderem nutzt sie die an der Europa-Universität Flensburg vorhandenen Kapazitäten zu wenig. Im aktuellen…
Freitag, 14 Dezember 2018 13:54
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Anlässlich des heutigen Beschluss im Bundestag und der Entscheidung im Bundesrat zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung erklärt die kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Mit vollmundigen Worten hatte die Bundesregierung für ihr sogenanntes „Gute-Kita-Gesetz“ geworben. Doch herausgekommen ist wieder einmal ei-ne Mogelpackung für…
Freitag, 14 Dezember 2018 13:53
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Es gilt das gesprochene Wort!   TOP 3+23+36+37+48+55 – Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019   Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:     Dieser Haushalt setzt auf Bildungsgerechtigkeit     Sehr geehrte Damen und Herren,   2234: Eine der wichtigsten Zahlen der diesjährigen Haushaltsberatungen findet…
Mittwoch, 12 Dezember 2018 11:50
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Anlässlich der Zustimmung der EU-Staaten zum Brexit-Vertrag erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:   „Natürlich ist ein geregelter Austritt besser als ein ungeregelter und gerade die Möglichkeit des Ausscheidens zeigt auch, dass die EU ein Zusammen-schluss freier Nationen ist.   Dies ist aber kein guter Tag für Europa und…
Montag, 26 November 2018 11:05
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Zur heutigen (08. November 2018) Diskussion im Landtag zu TOP 28 zur Winternothilfe für Obdachlose sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:   Der Winter steht vor der Tür. Für Obdachlose ist es die schwierigste Jahreszeit. In Schleswig-Holstein leben etwa 8.000 Menschen ohne eigenes Zuhause und…
Freitag, 09 November 2018 11:06
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„Es gab sehr dunkle Zeiten in Deutschland, in denen soziale Randgruppen, dazu gehörten auch Obdachlose, als sogenannte ‚Asoziale‘ denunziert, verfolgt, inhaftiert und auch ermordet wurden. Dieser Sozialdarwinismus ist leider nicht ganz Geschichte. Seit 1989 wurden in Deutschland 26 Obdach-lose von Neonazis umgebracht. Obdachlose werden insbesondere von Rechtsextremisten und Populisten stigmatisiert…
Donnerstag, 08 November 2018 14:02
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Zum vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,Steffen Regis:   RWE hat heute eine herbe Niederlage vor dem OVG Münster kassiert. Das Gericht stoppt vorerst die geplanten Rodungen, bis über die Klage des BUND endgültig entschieden ist. Das ist de facto ein Rodungs-Moratorium und Anlass…
Freitag, 05 Oktober 2018 12:27
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Zur heutigen (28. September 2018) Diskussion im Landtag zu TOP 28 – Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein stärken sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:   Die 31 Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein leisten einen großen Beitrag zur Unterstützung der Familien in Schleswig-Holstein. Ob Eltern oder Alleinerziehende, Ältere oder Jüngere:…
Freitag, 28 September 2018 17:16
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Zu den heute vorgestellten Untersuchungen über den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch katholische Geistliche erklären Tobias von Pein, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Martin Habersaat, kirchenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Tobias von Pein: Die Kirchen, besonders die Katholische Kirche, haben den systematischen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch ihre Geistlichen…
Dienstag, 25 September 2018 15:40
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Zur versuchten Tötung einer Afghanin in der Landesunterkunft in Boostedt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner:  „Mit Entsetzen mussten wir erfahren, dass eine weitere Frau zum Opfer ihres Partners geworden ist. Leider werden in Deutschland schon seit Jahrzehnten ca. 400 Frauen Opfer einer Tötung oder eines entsprechend Tötungsversuches.…
Freitag, 21 September 2018 14:53
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