LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD und SSW haben für die Februar-Tagung des Landtages einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, die Neufassung der Zeugnisverordnung (ZVO) vom Juni 2018 in einem wesentlichen Punkt zu korrigieren. Dazu erklären Kai Vogel, der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Bernd Heinemann, der Abgeordnete für Kiel-Ost: „Bei…
Mittwoch, 06 Februar 2019 11:40
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Zur heutigen (04.02.2019) Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher sowie Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Burkhard Peters:   Das Mosaik setzt sich weiter zusammen. Viele der von den beiden Ermittlern R. und H. dargestellten Abläufe im sogenannten „Subway-Verfahren“ decken sich mit…
Montag, 04 Februar 2019 17:00
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Zu den Plänen der Länderfinanzminister zur Reform der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Wir begrüßen, dass es zur notwendigen Reform der Grundsteuer nun Gespräche auf Ministerebene gegeben hat, aber die ersten Ergebnisse sorgen bei uns noch nicht für Begeisterungsstürme. Die Eckpunkte werden wir jetzt in der Jamaika-Koalition…
Montag, 04 Februar 2019 17:00
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Mit dem öffentlichen Symposium „Die Vergangenheit im Kopf – die Zukunft in der Hand“ am 28. und 29. November 2018 hat sich der Landtag einem schrecklichen Kapitel Schleswig-Holsteinischer Geschichte gestellt. Hier im hohen Haus kamen erstmals die heute erwachsenen Opfer des Missbrauchs in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und…
Mittwoch, 23 Januar 2019 15:56
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Anlässlich der heutigen (16.01.2019) Anhörung zum Thema „E-Sport“ im Innen- und Rechtsausschuss erklärt die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey: „Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass bei der Fragestellung, ob das wettkampfmäßige Spielen von Computerspielen nun ein Sport ist oder nicht, die Anzuhörenden sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten haben. Nach…
Donnerstag, 17 Januar 2019 08:11
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Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers, einen Gesetzentwurf für die bessere steuerliche Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement auf den Weg zu bringen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Förderung  von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement auf…
Donnerstag, 10 Januar 2019 10:00
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Zum heutigen Beschluss des Umwelt- und Agrarausschusses zum Dauergrünlanderhaltungsgesetz erklären die umweltpolitische Sprecherin Sandra Redmann und die agrarpolitische Sprecherin Kirsten Eickhoff-Weber der SPD-Landtagsfraktion:   Die mündliche Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss am 19. Dezember 2018 hat ergeben, dass es sowohl seitens der Naturschutzverbände als auch seitens der Vertreter der Landwirtschaft…
Donnerstag, 10 Januar 2019 09:59
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Zum Beschluss des AfD-Bundesvorstandes gegen die Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Frau von Sayn-Wittgenstein, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, erklärt der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Stegner:  „Die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Frau von Sayn-Wittgenstein überrascht uns nicht und ändert auch nichts an unserem Verhältnis zu dieser Partei. Die AfD hat sich…
Montag, 17 Dezember 2018 19:00
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Zum aktuellen Hochschulranking des Centrums für Hochschulentwicklung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Heiner Dunckel: Die von der Koalitionsmehrheit durchgesetzte Trennung der Lehrämter für Gemeinschaftsschulen und Gymnasien in der Lehrkräftebildung hat viele Nachteile; unter anderem nutzt sie die an der Europa-Universität Flensburg vorhandenen Kapazitäten zu wenig. Im aktuellen…
Freitag, 14 Dezember 2018 13:54
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Anlässlich des heutigen Beschluss im Bundestag und der Entscheidung im Bundesrat zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung erklärt die kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Mit vollmundigen Worten hatte die Bundesregierung für ihr sogenanntes „Gute-Kita-Gesetz“ geworben. Doch herausgekommen ist wieder einmal ei-ne Mogelpackung für…
Freitag, 14 Dezember 2018 13:53
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