LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In seiner Rede zu TOP 30a (Dokumentationspflichten beim Mindestlohn) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:     „Wir haben der Dringlichkeit zugestimmt, auch wenn wir sie nicht wirklich gesehen haben. Neu ist nur, dass SPD und SSW eine Pressemitteilung des DGB-Vorsitzenden gebraucht haben, um endlich ihren…
Freitag, 13 Oktober 2017 13:56
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Zum Dringlichkeitsantrag „Keine Aufweichung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Es ist nicht neu: Für FDP und CDU ist alles das, was mit den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun hat, bürokratischer Irrsinn. Sie wollten den Mindestlohn nie. Wäre es nach Ihnen gegangen,…
Freitag, 13 Oktober 2017 13:55
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In seiner Rede zu TOP 20 (Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhoeft:   „Jamaika verspricht neue Dynamik. Dies zeigen CDU, Grüne und FDP nun auch beim Thema Naturschutz. Schleswig-Holstein wird wie alle anderen Bundesländer eine eigene Landesstrategie Biodiversität aufsetzen.  Diese Strategie benötigen wir…
Freitag, 13 Oktober 2017 11:09
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In seiner Rede zu TOP 21 (Verlässlichkeit und Rechtssicherheit beim Ausbau der Windenergie) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:   „Ich bin der SPD-Landtagsfraktion wirklich dankbar für ihren Antrag. Zum einen, weil wir dadurch die Gelegenheit bekommen darzustellen, was wir als Koalition in Sachen Windenergie vorhaben. Dazu komme ich…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 11:55
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Wir müssen uns klar sein: Der Slogan: „Schleswig Holstein – Das echte Energiewendeland“ ist nur ein Titel auf Zeit. Im Augenblick haben wir noch die Nase vorn, aber das Rennen in der Energiewende, mit dem Ziel einer kompletten Umstellung auf erneuerbare Energiequellen, ist beileibe kein Selbstzweck und noch längst nicht…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 11:14
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Der Erfolg der Energiewende in Schleswig-Holstein ist Realität. Im Jahr 2015 lagen die erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 53 % erstmals vor  den fossilen und atomaren Energieträgern.  Insbesondere die Windenergie hat sich innerhalb weniger Jahre zu einer neuen Schlüsselenergie entwickelt. Alleine 12.000 Arbeitsplätze sind im Bereich der Windenergie an…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 11:14
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Zu Forderungen aus den Hochschulen, die Anwesenheitspflicht für Studierende bei Lehrveranstaltungen wieder einzuführen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Heiner Dunckel: Bei der Novellierung des Hochschulgesetzes Ende 2015 wurde auf Antrag der Küstenkoalition nach langen Gesprächen beschlossen, dass für einen Teil der Lehrveranstaltungen eine strikte Anwesenheitspflicht nicht mehr…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 11:06
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Zur Sitzung des Sozialausschusses erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:   Der Minister hat offenbar ganze 100 Tage gebraucht, um all das aufzuschreiben, was wir in den letzten 5 Jahren gemacht haben. Dies ging aus seiner Präsentation klar und deutlich hervor. Das Allermeiste unserer Arbeit wird fortgeführt. Zugleich…
Freitag, 06 Oktober 2017 09:36
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Zum Weltlehrertag erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Seit 1994 ist der 5. Oktober UNESCO-Welttag der Lehrerin und des Lehrers. Er erinnert an die ILO/UNESCO-Empfehlung über die Stellung der Lehrer von 1966 und die bedeutende Rolle der Lehrer für qualitativ hochwertige Bildung.  Tatsächlich hängt die Qualität der Bildung…
Donnerstag, 05 Oktober 2017 10:05
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Artikel 72 Grundgesetz verpflichtet den Staat zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Das heißt nicht unbedingt „gleichartig“, das heißt aber, dass die Bildungs- und damit Lebenschancen junger Menschen nicht davon abhängen dürfen, ob sie in einem finanzstarken oder finanzschwachen Bundesland leben und ob ihre Schule von einer reichen oder einer…
Freitag, 22 September 2017 13:21
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