LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur heute (13. September 2012) veröffentlichten Mitteilung der Sozialministerin, 400 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Altenpflege in den kommenden zwei Jahren zu schaffen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann: „Die Verteilung der zusätzlichen Ausbildungsplätze muss gerecht erfolgen! Dazu gehört die Sicherstellung einer angemessen regionalen Verteilung von Ausbildungsplätzen am…

(LPP) Zum Vorhaben der Landesregierung, weitere Ausbildungsplätze in der Altenpflege zu schaffen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich das Vorhaben von Sozialministerin Kristin Alheit, weitere Ausbildungsplätze in der Pflege zu schaffen. Bereits in den Haushaltsplanungen der FDP-/CDU-geführten Landesregierung – als das Sozialministerium unter der Führung…

(LPP) Zu dem von der FDP-Landtagsfraktion in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebrachten Antrag „Einzelbetriebliche Förderung abschaffen – überbetriebliche Maßnahmen verbessern“ (Drucksache 18/174) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Mit diesem Antrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die Dänen-Ampel dazu auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung nun auch wirklich umzusetzen.…

(LPP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat Berichteüber geplante Kürzungen von Verbindungen der Nord-Ostseebahn von Glückstadt nach Hamburg mit Unverständnis aufgenommen:„Dadurch, dass die Nord-Ostsee-Bahn in Glückstadt zukünftig nicht mehr hält, will das Land offensichtlich drei Minuten Fahrzeit nach Sylt und 500.000 Euro sparen, um sie in die Stadtregionalbahn…

(LPP) „Der Antrag der Piraten zur ‚Einrichtung eines Landesspendenkontos’ zur ‚Tilgung von Schulden des Landes’ ist zwar eine tolle Idee – die aber bereits umgesetzt ist. Der Finanzminister der schwarz-gelben Landesregierung, Rainer Wiegard, hat bereits vor über einem Jahr hierfür die Kontonummer in seiner Pressemitteilung vom 1. September 2011 bekanntgegeben.“Leider,…

(LPP) „Wir sind froh, dass die Dänen-Ampel von der Idee, das Gesetz abschaffen zu wollen, Abstand genommen hat. Damit hat sie – wenn auch vernünftig – ein weiteres Mal den Koalitionsvertrag zur Makulatur gemacht. Anscheinend wurde erst einmal etwas Zeit und ministerieller Sachverstand benötigt, um die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der…

(LPP) Zu den Antworten des Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume auf die Kleine Anfrage zum Entzug der Betriebsgenehmigung Vattenfalls für das Kernkraftwerk Brunsbüttel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Noch im März 2012, im Wahlkampf, plusterte sich der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Robert Habeck, auf und…

(LPP) Zur Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe in den kommenden Landtag erklärt die Sprecherin für Kommunalfinanzen, Beate Raudies (SPD) und die kommunalpolitischen Sprecher Ines Strehlau (Bündnis 90/Die Grünen) und  Lars Harms (SSW):Mit dem Entwurf ist uns ein wesentlicher Fortschritt zur finanziellen Konsolidierung Schleswig-Holsteins gelungen. Wir greifen…

(LPP) CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat heutige (12. September 2012) Berichte über die Absicht der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW, eine Erweiterung der Fehmarnsundquerung für den vordringlichen Bedarf im ab 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan anzumelden begrüßt:„Endlich haben Schleswig-Holsteins Grüne und Ostholsteins SPD ihren unsinnigen Kampf gegen das herausragende Verkehrsprojekt der Fehmarnbeltquerung…

(LPP) "Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt geklagt. Meine Befürchtung, dass diese Verträge gerade nicht zu einer Überwindung der Krise führen, sondern den Eurostaaten jede Möglichkeit nehmen, durch Zukunftsinvestitionen aus der Krise zu kommen, bleibt bestehen. Zu begrüßen ist, dass das Verfassungsgericht der Bundesregierung…