LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, sieht in der heutigen (17. September 2012) unverhohlenen Kritik der Fraktionen der Grünen und des SSW am Verhalten Hamburgs in Sachen „Husumwind“ in Wahrheit eine deutliche Kritik am Verhandlungsstil der neuen Schleswig-Holsteinischen Landesregierung:„Diese Kritik trifft voll die neue Landesregierung, und…

(LPP) Die Dänenampel ist diese Woche seit 100 Tagen an der Regierung. Der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz, zieht eine Zwischenbilanz: Zeile nach dem Einleitungstext bleibt frei„100 Tage haben der linken Regierung gereicht, um eine neue Phase der Stagnation und des Rückschritts für Schleswig-Holstein einzuleiten. Nachdem die CDU-geführte…

(LPP) Zu dem von der FDP-Landtagsfraktion in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebrachten Antrag „GEMA-Reform muss einen Interessensausgleich zwischen Künstlern und Gewerbetreibenden finden“ (Drucksache 18/189) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die vorgesehene GEMA-Tarifreform birgt die Gefahr, dass es zu einem Diskothekensterben kommt und die Austragung von historisch gewachsenen Vereins-…

(LPP) In der Schlange am Zelt mit dem Steckrübenmus und Kassler brachten  die vielen gutgelaunten Besucher etwas Geduld. Fix was los war auch auf dem Bücherflohmarkt und bei der Bekanntgabe der Gewinner der Tombola „Alles für den Garten“. Auch die Fischbrötchen, das Grillfleisch, das riesige Tortenbuffet sowie die Handarbeiten und …

(LPP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, sieht in der heutigen (13. September 2012) Presseerklärung der „Neuen Richtervereinigung“ zum Verdacht der Einflussnahme Anlass zu Nachfragen an die Justizministerin:„Ich erwarte, dass Justizministerin Anke Spoorendonk und ihr Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsäßer den durch die Richtervereinigung erhobenen Vorwurf unvollständiger Aufklärung…

(LPP) Zu dem von der FDP-Landtagsfraktion in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebrachten Antrag „Digitale Gesellschaft ermöglichen – Haftungsrisiken begrenzen“ (Drucksache 18/173) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes sind diejenigen unter Umständen haftbar zu machen, aus deren Netzwerken heraus illegale Aktivitäten ausgeübt werden. Wegen dieses Haftungsrisikos…

(LPP) Zur angekündigten Gesetzgebungsinitiative der Landesregierung in der Bildungspolitik erklärt Frederik Heinz, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein: „Spätestens mit dem angekündigten „Moratorium“ macht sich die Regierung endgültig lächerlich. Durch das Vorschaltgesetz wird die Dänenampel die wichtigsten Punkte einer Schulgesetzreform vorwegnehmen. Die großspurig angekündigte Dialogbereitschaft einschließlich einer durch den Steuerzahler finanzierten Bildungskonferenz…

(LPP) In Nahe muss über die  Zukunft vom Dörphus entschieden werden. Dabei setzt die CDU auf die Beteiligung der Bürger und Nutzer des besonders bei  alteingesessenen Bürgern beliebten und mit Erinnerungen verbundenen Gebäudes. Vor der nächsten Gemeindevertretersitzung eine Begehung mit allen Interessierten stattfinden. Der Architekt Frank P. van Wely wird…

(LPP) Zur heute (13. September 2012) veröffentlichten Mitteilung der Sozialministerin, 400 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Altenpflege in den kommenden zwei Jahren zu schaffen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann: „Die Verteilung der zusätzlichen Ausbildungsplätze muss gerecht erfolgen! Dazu gehört die Sicherstellung einer angemessen regionalen Verteilung von Ausbildungsplätzen am…

(LPP) Zum Vorhaben der Landesregierung, weitere Ausbildungsplätze in der Altenpflege zu schaffen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich das Vorhaben von Sozialministerin Kristin Alheit, weitere Ausbildungsplätze in der Pflege zu schaffen. Bereits in den Haushaltsplanungen der FDP-/CDU-geführten Landesregierung – als das Sozialministerium unter der Führung…